Bamf-Affäre in Bremen Ermittler durchsuchen erneut Wohnungen nach Datenträgern

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Asyl-Affäre gegen die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen. Jetzt haben sich die Ermittler weitere Kommunikationsdaten gesichert.

Bamf-Außenstelle in Bremen
DPA

Bamf-Außenstelle in Bremen


Die Daten sollen bei der Aufklärung der Bamf-Affäre helfen: Ermittler haben die Wohnungen von zwei Verdächtigen durchsucht, um an Informationen über möglicherweise unrechtmäßige Asylbescheide zu kommen. Darunter sei erneut die Wohnung der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Ziel der Maßnahmen war es demnach, "Mobiltelefone und sonstige Datenträger sicherzustellen, aus denen sich weitere Hinweise zur Aufklärung der Tatvorwürfe ergeben".

Laut einem Bericht von NDR, "Süddeutscher Zeitung" und Radio Bremen hatte die Polizei die Daten vom Handy und vom Laptop der früheren Leiterin bereits bei der ersten Durchsuchung Ende April gesichert. Nun habe sich die Staatsanwaltschaft auch Zugriff auf die seitdem entstandene Kommunikation verschafft.

In der Bremer Außenstelle sollen rund 1200 Menschen Asyl ohne rechtliche Grundlage erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen sechs Beschuldigte wegen Korruptionsverdachts und Verstoßes gegen das Asylgesetz. Zur Auswertung zahlreicher Asylverfahren arbeiten derzeit zwölf Beamte in der Ermittlungsgruppe 501 "Akte".

Bremer Polizei bekommt personelle Unterstützung

Für die Bearbeitung ist die Bremer Polizei nach Angaben vom Donnerstag aber personell noch nicht gerüstet. In der Spitze werden bis zu 50 Mitarbeiter nötig sein. Die Bremer Kräfte sollen daher von Beamten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und anderer Polizeibehörden unterstützt werden.

Neben Personal fehlt es in Bremen auch an Räumlichkeiten, um die Zusammenarbeit der Ermittler zu erleichtern. Die Behörde prüft derzeit die Anmietung externer Räume für die Ermittlungsgruppe.

Am Freitag steht eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre an. Angekündigt sind Anhörungen der früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU) und des ehemaligen Flüchtlingskoordinators im Kanzleramt, Peter Altmaier (CDU).

Video: Gekaufte Asylverfahren - Bamf-Affäre in Bremen

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mes/dpa/AFP



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