Bamf-Affäre in Bremen Zahl der fragwürdigen Asyl-Akten soll doch höher sein

Zuletzt hieß es, die Bamf-Affäre sei kleiner als gedacht. Ein interner Bericht deckt nun nach SPIEGEL-Informationen knapp 150 weitere mutmaßlich manipulierte Asylverfahren auf - zusätzlich zu den bekannten Fällen.

Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen
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Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen

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In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesflüchtlingsamts (Bamf) gibt es offenbar mehr manipulierte Asylentscheide als bislang bekannt. Die interne "Prüfgruppe Bremen", die die Akten von mehr als 18.000 Asylbewerbern untersuchte, hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Laut Bericht vom 31. August waren mehr als 2000 Fälle mangelhaft. In 145 Akten stellten die Prüfer "bewusst manipulative Einflussnahmen" auf die Asylentscheidungen fest, etwa weil "Anhaltspunkte für Identitätstäuschung" ignoriert wurden.

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Heft 37/2018
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Das Bamf hat knapp 13.000 Akten zu 18.347 Männern, Frauen und Kindern überprüft, die seit 2006 in der Bremer Außenstelle positive Bescheide erhielten. Wie das Bamf auf Anfrage mitteilte, waren allerdings nicht die Fälle der in die Affäre verwickelten Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. unter den geprüften Akten. Diese wurden bereits gesondert durch die Innenrevision des Amts bis Mai untersucht. 550 Verfahren der 1371 in Bremen entschiedenen Fälle dieser Anwälte sollen demnach "nicht rechtskonform" abgelaufen sein.

"Das Bamf muss endlich alle Zahlen zu den überprüften Fällen offenlegen"

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verleitung zum Asylmissbrauch gegen C. und T. sowie gegen die ehemalige Amtsleiterin Ulrike B. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Über die zusätzlichen Fälle aus der aktuellen Prüfung wurde die Staatsanwaltschaft durch das Bamf unterrichtet. "Das Bamf muss endlich alle Zahlen zu den überprüften Fällen offenlegen", fordert Rechtsanwalt Henning Sonnenberg, der den beschuldigten Irfan C. vertritt, "und eine eventuelle Beteiligung meines Mandanten nachweisen."

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Ende 2017 in der Affäre. Im Frühjahr dieses Jahres durchsuchten die Ermittler Wohnungen und Rechtsanwaltskanzleien und beschlagnahmten hunderte Asylakten sowie teils belastende E-Mails.

Zuletzt hatte auch der Bundesrechnungshof dem Bundesinnenministerium einen Bericht zu den Unregelmäßigkeiten in Bremen zukommen lassen. In der Außenstelle an der Weser, so das Fazit der Prüfer, sei "die ordnungsgemäße Rechtsanwendung" im Asylverfahren über Jahre nicht gewährleistet gewesen. Das Bamf habe es zudem versäumt, die Missstände in Bremen früher aufzuklären.

Der Rechnungshof ging in seiner Prüfmitteilung auch hart mit dem Innenministerium ins Gericht. Die Aufsicht über das Bamf sei "völlig unzureichend" gewesen. Das Ministerium hat nun bis Oktober Zeit, um sich zu äußern, danach soll der Rechnungshof seinen Abschlussbericht vorlegen.

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insgesamt 6 Beiträge
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Kurt Kraus 07.09.2018
1. Nebelkerzen
Die bloße Prüfung der Akten auf Schlüssigkeit hätte nicht einmal Franco A. auffliegen lassen. Schlimm genug, dass es auch Fälle gibt, wo die Sachbearbeiter in die falsche rechtliche Schublade greifen, aber das Problem sind ja wohl die Ermittlungen, und da wird gar nichts überprüft. Das BAMF stellt sich selbst einen Persilschein aus, die Presse klatscht dazu, und schon eine Woche später zeigt der Bericht des unabhängigen Bundesrechnungshofs, dass das Chaos munter weiter geht. Leichter kann man es der AfD nicht machen.
HomerJ 07.09.2018
2. Interessante Zahlen, aber
ohne Vergleiche mit anderen Bamf-Stellen nicht wirklich aussagekräftig. Wer sagt, dass andere Ämter nicht ähnlich oft Fehler machen. Es darf auch nicht vergessen werden, dass 25% aller negativen Bescheide, die vor Gericht angefochten werden (manche nehmen einen negativen Bescheid hin und fechten es gar nicht an), vom Gericht wieder einkassiert werden. Aber danach kräht kein Hahn obwohl das Bamf offensichtlich auch bei negativen Bescheiden viele Fehler macht. Ach ja, ich vergaß. Die Migration ist die Mutter aller Probleme
simonweber1 07.09.2018
3. Wieviel
leichter hätte es die Regierung haben können, wenn man mit den Auswirkungen der Migration sachlich und offen umgehen würde. Warum kann man nicht von Regierungsseite zu den Fehlern die es ohne Zweifel gegeben hat stehen und die Bürger offen und ehrlich über solche Vorkommnisse informieren. Die Ablehnung zur Flüchtlingspolitik wäre vermutlich ein ganzes Stück kleiner.
bremen.28199 07.09.2018
4.
Zitat von HomerJohne Vergleiche mit anderen Bamf-Stellen nicht wirklich aussagekräftig. Wer sagt, dass andere Ämter nicht ähnlich oft Fehler machen. Es darf auch nicht vergessen werden, dass 25% aller negativen Bescheide, die vor Gericht angefochten werden (manche nehmen einen negativen Bescheid hin und fechten es gar nicht an), vom Gericht wieder einkassiert werden. Aber danach kräht kein Hahn obwohl das Bamf offensichtlich auch bei negativen Bescheiden viele Fehler macht. Ach ja, ich vergaß. Die Migration ist die Mutter aller Probleme
Laut "Welt" stellten 2016 die deutschen Behörden 4899 sogenannte Übernahmeersuchen an Bulgarien, das dortige Migrationsamt bestätigte in 2643 Fällen seine Zuständigkeit. Tatsächlich wurden aber nur 95 weitergereiste Asylbewerber dorthin zurückgebracht. Eigentlich ist es egal, den das Bamf ist einfach mit der Gesamten Aktenlage überfordert.So macht das ganze System kein Sinn.
SigismundRuestig 08.09.2018
5. Unglaubwürdiger gehts nicht!
Seehofers BAMF-Aufklärung außer Rand und Band! Unglaubwürdiger Staatssekretär Mayer - hat er ab 200 EUR keine Skrupel? - stellt Seehofer einen Persilschein in der Causa Josefa Schmid aus! In die Aufklärung wurden eingeschaltet: BAMF-Innenrevision, Bundespolizei, Zentrale Antikorruptionsstelle und LKA, Rechnungshof - die meisten aus dem Einflussbereich von Seehofer! Wenn die sich nur mal nicht verheddern! Und einer nach dem anderen versuchte über die Medien, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen! Einmal lobte Seehofer die „gute Arbeit“ des BAMF, ein andermal stellte er das BAMF infrage! Einmal stellte er sich hinter die BAMF-Chefin, dann hat er Frau Cordt entlassen - ein typisches Bauernopfer! Darüberhinaus arbeitete sich der Bundestags-Innenausschuss an der Aufklärung ab, ein andermal wird ein BAMF-Untersuchungsausschuss gefordert. Dann stellte sich heraus, dass auch die BAMF-Innenrevision nicht auf der Höhe der Zeit ist. Wie so vieles andere ist Seehofer auch die BAMF-Aufklärung entglitten. Wen wundert es, dass Seehofer zwischenzeitlich mit großem Asyl-Zurückweisungs-Getöse und der Ablösung der BAMF-Chefin von seinem Versagen der BAMF-Aufklärung ablenken wollte? Warum nimmt nicht Frau Merkel einfach mal Ihre Verantwortung wahr, sagt einmal vollumfänglich die Wahrheit - wie sie ja jetzt doch scheibchenweise sichtbar wird - und tritt zurück, bevor sich das Parlament einen Untersuchungsausschuss antun muss und Seehofer als brutalst möglicher Aufklärer weiter untergeht? Aber nein! Stattdessen wird plötzlich der BAMF-Skandal, insbesondere in Bremen, klein geredet, wie das Problem der an den deutschen Grenzen abzuweisenden, bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlingen groß geredet wird! Und dann stellt sich der BAMF-Skandal in Bremen doch wieder als größer heraus, während die Zahl der seit 1. 7. 2018 an den Grenzen zurückgewiesenen Flüchtlingen auf sagenhaft 4 (in Worten: vier!) hochschnellt! Unglaubwürdig! https://youtu.be/pVa7Ptp3fy4
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