Koalitionsstreit über Bamf-Affäre "Ist der SPD-Generalsekretär noch ganz bei Trost?"

Die Affäre um die Bremer Bamf-Behörde sorgt für Streit in der Großen Koalition: Die SPD wirft Innenminister Seehofer mangelnden Aufklärungswillen vor - die CSU weist das schroff zurück.

CSU-Generalsekretär Markus Blume
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CSU-Generalsekretär Markus Blume


Die Antwort aus Bayern ließ nicht lange auf sich warten. Am Donnerstag kritisierte die SPD die Rolle von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Nun kontert CSU-Generalsekretär Markus Blume: "Ist der SPD-Generalsekretär noch ganz bei Trost?", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Seehofer habe drei Jahre lang vor den Auswirkungen der Flüchtlingskrise gewarnt. "Es ist geradezu absurd, ihm nun mangelnden Aufklärungswillen vorzuwerfen", sagte Blume. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte Antworten von Seehofer gefordert. Die Öffentlichkeit habe ein Interesse daran zu erfahren, wie es zu den Zuständen in Bremen kommen konnte. "Seehofer hat diese Antworten bisher nicht gegeben", so Klingbeil.

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles erhöhte den Druck auf Seehofer, gab sich dabei aber versöhnlicher: "Ich traue ihm zu, den Bamf-Skandal aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Notwendig sei nun "die lückenlose Aufklärung".

Bamf-Chefin bei Krisentreffen in Bremen

In der Bamf-Außenstelle in Bremen soll in mindestens 1176 Fällen zu Unrecht Asyl bewilligt worden sein. Die langjährige Leiterin Ulrike B. soll zudem über Jahre Asylverfahren an sich gezogen haben, für die ihre Bremer Dienststelle gar nicht zuständig war. (Lesen Sie hier eine Chronologie der Affäre)

Auch die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt steht massiv unter Druck. Am Freitagmittag nimmt sie an einem Krisentreffen in Bremen teil. Bei der Zusammenkunft soll es um offene Fragen zu den Vorgängen in der dortigen Außenstelle gehen. Auch eine Delegation des Bundesinnenministeriums reist in die Hansestadt.

Forderungen nach einer Abberufung Cordts wies das Ministerium am Donnerstag zurück. Am Dienstag sollen Seehofer und Cordt im Innenausschuss des Bundestages befragt werden. Ob die Bamf-Affäre auch in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss münden wird, ist noch unklar.

Podcast Stimmenfang #52 - Asylskandal im Bremer Bamf: Was lief alles schief und wie brisant wird das noch?

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
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Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
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Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

cte/dpa

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haralddemokrat 25.05.2018
1. Das ist typisch
für das bewältigen von Problemen. Anstatt man jetzt mit Bedacht und akribischer Analyse den Ursachen und Vergehen auf den Grund geht und geschlossene Ergebnisse liefert, erwartet man sofort Erklärungen. Ich bin nun wahrlich nicht der Seehofer Fan aber man sollte ihm die nötige Zeit zur Aufklärung geben, denn scheinbar ist das politisch gesehen, eine Bombe, die nach links hoch gehen kann und daher sollte Klingbeil sich da zurück halten.
Überfünfzig, 25.05.2018
2. Wennn Hr. Klingbeil wissen will......
.....was da in Bremen los ist, braucht er doch nur bei den Vernatwortlichen des rot-grünen Bremerfilz anzurufen. Wer glaubt den noch daran, dass die leitenden Beamten in der Bremer Außenstelle nicht ohne politische Rückendeckung, zumindest mit Ermutigung gehandelt hätten. Eine eigne Auslegung der Gesetze durch die politisch Verantwortlichen und die Versicherung, dass ihnen durch ihre Studienkollegen im Justiznetzwerk und Medien nicht auf die Finger gehauen wird, ist doch in der Bundesrepublik nicht wirklich neu. Dumm nur das solche Seilschaften auch mal brüchig werden können und jemand daher kommt und den einen oder anderen Stein umdreht!
thunderstorm305 25.05.2018
3. Hier kritisiert man die falsche Person.
Seehofer hat zweifellos immer vor den Folgen einer unkontrollierten Flüchtlingspolitik gewarnt. Es ist deshalb schon interessant wenn einige ausgerechnet ihn angreifen, obwohl er für die Skandale gar nicht verantwortlich ist. Dafür sollte man eher mit dem damaligen Innenminister sprechen.
rugall70 25.05.2018
4. SPD: Wer so einen Koalitionspartner hat, braucht keine Opposition mehr
Offenbar ist die SPD so verzweifelt, dass sie jetzt aus der Regierung heraus gleich noch Opposition machen möchte und gegen die eigene Regierungskoalition schießt! Irgendwie auch absurd.
rugall70 25.05.2018
5. Seehofer kann doch entspannt sein
Die fraglichen Vorfälle waren alle vor Seehofers Zeit! Der Minister kann da ganz entspannt sein. Und das ist er auch. Er selbst hat doch gesagt, er habe gar nichts gegen einen Untersuchungsausschuss. Im Gegenteil. Fakt ist: Eine Aufklärung der Vorgänge spielt ihm doch in die Karten. Die CSU warnt doch schon lange vor Missbrauch des Asyls. Und genau das ist in Bremen passiert. Diese Missstände durch eine immer weitergehende Aufklärung zu dokumentieren, ist doch Wasser auf den Mühlen der CSU.
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