Ärger in der Koalition wegen Bamf-Affäre SPD schießt sich auf Merkel ein

Spaltet die Bamf-Affäre die Große Koalition? Im SPIEGEL nimmt die SPD Kanzlerin Merkel ins Visier und verlangt von ihr Antworten im Bundestag. Die Union ist zunehmend verärgert.

Kanzlerin Angela Merkel
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Kanzlerin Angela Merkel


In der Asyl-Affäre nimmt die SPD-Spitze verstärkt die Kanzlerin ins Visier und stellt die Große Koalition damit vor eine Belastungsprobe. "Auch Angela Merkel trägt Verantwortung für die Zustände im Bamf", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem SPIEGEL. "Die Flüchtlingspolitik wurde aus dem Kanzleramt koordiniert. Es gab immer wieder Forderungen, das Bamf besser auszustatten."

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Heft 23/2018
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Klingbeil forderte Merkel auf, rasch öffentlich Stellung zu beziehen: "Nächste Woche bei der Befragung im Bundestag hat sie dazu Gelegenheit." Merkel wird am kommenden Mittwoch erstmals im Rahmen einer Regierungsbefragung im Bundestag Rede und Antwort stehen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichteim neuen SPIEGEL.)

Der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist dagegen jegliche Mitverantwortung für die Zustände beim Bamf zurück - und macht indirekt den früheren Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verantwortlich. In einer schriftlichen Stellungnahme zu einem Fragenkatalog der "Bild"-Zeitung erklärte Altmaier: "Das Bamf ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums (Fach- und Rechtsaufsicht). Die Zuständigkeit für das Bamf lag und liegt daher während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern." Eine Änderung der Ressortzuständigkeiten sei durch seine Berufung zum Flüchtlingskoordinator nicht erfolgt, so Altmaier.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte die Union zu mehr Tempo bei der Aufklärung der Vorfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dessen Außenstellen auf. "Wenn das Vertrauen in unsere Behörden erschüttert wird, weil die Selbstreinigungskräfte nicht funktionieren, kann das zu einer Gefahr für den Rechtsstaat werden", warnte Pistorius. "Ich will, dass Ausmaß und Fehler klar benannt werden. Nur so können wir rasch die nötigen Konsequenzen für die Arbeit des Bamf ziehen."

Angesichts der zunehmenden Härte von Seiten der Sozialdemokraten in der Asyl-Affäre wächst in der Union der Unmut über das Verhalten der SPD-Spitze. Die CSU wirft dem Koalitionspartner insbesondere vor, die im Koalitionsvertrag verankerte Einführung von sogenannten Anker-Zentren zu verschleppen.

"Wenn Teile der SPD jetzt versuchen, die 'Anker-Zentren' und damit die Beschleunigung der Asylverfahren zu verhindern und schlecht zu reden, werden wir das nicht zulassen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller dem SPIEGEL. "Die SPD spricht hier mit gespaltener Zunge. Dafür haben die Menschen kein Verständnis. Das sieht man auch an den Umfragen."

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ran/vme



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