Bamf-Affäre Wie Merkels Gegner den Skandal nutzen wollen

Gibt es doch einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration? Rückt am Ende Kanzlerin Merkel selbst in den Fokus? Einiges gerät inzwischen durcheinander in der Bamf-Affäre.

Angela Merkel
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Angela Merkel ist schon wieder viel weiter. Scheinbar ungerührt von der Diskussion um die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Kanzlerin am Wochenende die Idee einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingsbehörde entworfen. Ob sie das richtig verstanden hätten, fragten die Kollegen von der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" in ihrem Interview mit der CDU-Chefin überrascht nach - "eine Art europäisches Bamf?". Merkels nüchterne Antwort: "In der Endausbaustufe brauchen wir eine gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde, die an den Außengrenzen alle Asylverfahren durchführt, auf der Grundlage eines einheitlichen europäischen Asylrechts."

Ihre Kritiker werden sagen: Jetzt ist sie endgültig abgehoben.

Merkel würde ihnen wohl am liebsten antworten: Ihr versteht es einfach nicht.

Natürlich tut die Bundeskanzlerin das nicht, es gehört nicht zu ihrem politischen Stil. Aber was einmal mehr sichtbar wird, während die Republik immer aufgeregter über den Skandal in der Bremer Bamf-Außenstelle debattiert: Die Kanzlerin schaut mehr und mehr auf das große Ganze, was nach bald 13 Jahren als deutsche Regierungschefin wohl nachvollziehbar und vielleicht sogar wünschenswert ist. Aber sie macht sich damit auch immer angreifbarer.

Vor allem dann, wenn es bei den Details hakt.

Der Kern des Skandals, um den es in der Bamf-Debatte geht, ist der mutmaßlich massenhafte Missbrauch in der Bremer Außenstelle, wo offenbar zwischen 2013 und 2016 weit über 1000 positive Asylbescheide ohne ausreichende Grundlage ergingen. Inzwischen sind aus anderen Bamf-Dependancen ebenfalls Unregelmäßigkeiten bekannt geworden, die Behördenleiterin Jutta Cordt steht deshalb schwer unter Druck.

Das liegt auch daran, dass Innenminister Horst Seehofer, dem die Nürnberger Behörde untersteht, am liebsten jeden Stein im Bamf umdrehen würde. Maximale Aufklärung hat der CSU-Chef versprochen. "Ohne Rücksicht auf Personen", wie er mehrfach betonte.

Plötzlich geht es um Merkel

Die Kanzlerin dürfte er damit nicht gemeint haben - und dennoch geht es plötzlich auch um Merkel. Das wiederum liegt daran, dass mehrere Parteien beziehungsweise Bundestagsfraktionen ein Interesse daran haben, genau wie ein Teil der Öffentlichkeit. Nun soll es nicht mehr nur um die Probleme im Bamf gehen, die mangelnden Informationsketten ins zuständige Innenministerium, die dortigen Defizite, sondern um Merkel. Und das große Ganze: die komplette Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre.

"Das Asyl-Versagen ist Merkels Versagen" kommentiert "Bild am Sonntag"-Chefredakteurin Marion Horn. Die AfD-Fraktion hat bereits einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt, der unter anderem mögliche Verstöße Merkels gegen ihre verfassungsrechtlichen Pflichten in der Flüchtlingskrise prüfen will. Die FDP-Fraktion wird am Montag wiederum ihren U-Ausschuss-Antrag präsentieren, der sich zwar von dem der Rechtspopulisten klar unterscheiden soll, aber nach Informationen der "Welt am Sonntag" ebenfalls auf "politische Rahmenbedingungen" abheben will.

Einiges gerät da inzwischen durcheinander oder wird bewusst miteinander vermischt. Dass Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise nach SPIEGEL-Informationen der Bundesregierung in internen Berichten schwere Vorwürfe wegen der Ausstattung der Behörde machte und sie dafür kritisierte, unzureichend auf die sichtbaren Probleme auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise reagiert zu haben, ist zwar bemerkenswert. Allerdings formulierte Weise diese Befunde auch erst im vergangenen Jahr in seiner Rolle als "Beauftragter für Flüchtlingsmanagement", die er im Anschluss an die Behördenleitung übernommen hatte.

Vor allem aber dürfte die Überforderung des Bamf spätestens ab dem Sommer 2015, als die Zahl der nach Deutschland Flüchtenden rapide anstieg und damit auch die Belastung der Behörde, jedem bekannt gewesen sein, der sich damals auch nur ein bisschen mit dem Thema beschäftigte. In jedem Fall dem Innenministerium des damaligen Ressortchefs Thomas de Maizière (CDU), dem seit Oktober 2015 zum Flüchtlingsbeauftragen der Bundesregierung ernannten Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Merkel selbst.

Schnelligkeit ging vor Qualität im Bamf

Das Bamf sollte seinerzeit so schnell wie möglich arbeiten - darin waren sich damals so gut wie alle einig. Was dies zur Folge hatte, schien wiederum die wenigsten zu interessieren, inklusive derer, die fachlich zuständig oder politisch verantwortlich waren.

Deshalb wird es spannend, wenn demnächst neben Weise und seinem Bamf-Vorgänger Manfred Schmidt auch de Maizière und Altmaier in einer weiteren Sondersitzung des Innenausschusses Rede und Antwort stehen - ihre Einladung gilt zwischen den zuständigen Obleuten als so gut wie beschlossen.

In einer dann folgenden Ausschuss-Sitzung könnte man auch die Kanzlerin einladen, zumal selbst der Koalitionspartner SPD den Druck auf sie erhöht. Und vielleicht kommt es am Ende doch zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Rolle Merkels wäre dann noch eingehender zu beleuchten, gut aussehen würde sie dabei wohl nicht.

Nur: Die möglichen Fehler im Bamf-Management und die Frage der höchsten politischen Verantwortung dafür sind das eine.

Merkels grundsätzliche Haltung in der Flüchtlingspolitik ist etwas ganz anderes.

insgesamt 27 Beiträge
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Seite 1
Sensør 03.06.2018
1. Endlich bekommt sie mal Feuer aus allen Seiten
Ich bin zwar - schon aus demografischen Gründen schon - ein Freund von der Idee, viele Flüchtlinge ins Land zu lassen, aber leider hat Frau Merkel auf große Worte keine großen Taten folgen lassen. Ihr "Wir schaffen ds" hat sich als "ihr schafft das doch ganz alleine - ohne Personal und und ohne viel Geld" herausgestellt. Damit hat sie den rechten (vormals Nischen-) Parteien eine wirklich unangenehme Popularität im Bundestag beschert. Ganz Recht, dass sich auch der Koalitionspartner lautstark beschwert.
PaulchenGB 03.06.2018
2. Untersuchungsausschuss gut und schön, dann gibt es in 5 Jahren
einen Abschlussbericht. Jetzt sollte aufgeklärt werden und da reicht das Mittel über den Innenausschuss und die Staatsanwaltschaft sollte auch mal ein bisschen schneller arbeiten. Die Idee von MERKEL, an den EU-Aussengrenzen Asylanträge zu bearbeiten, gefällt mir.
surfaxel 03.06.2018
3. Das wird zum Lackmustest der deutschen Demokratie,
das schärfste Schwert des Parlaments stumpf? Wenn dieser Untersuchungsausschuss nicht zustande kommt, weil CDUCSUSPDGrüne meinen, dass Schnelligkeit vor Gründlichkeit (kennen wir das nicht aus eben jener Affäre?) geht, zeigt sich der wahre Zustand unserer Demokratie! Dann ist es mit der moralischen Überheblichkeit endgültig vorbei. Dann machen sich alle angeblichen Verteidiger an dieser Demokratie schuldig.
Mister Stone 03.06.2018
4.
NTV berichtet vor 3 Tagen: "Der Bund hat in den vergangenen Jahren für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Beraterverträge in Höhe von knapp 55 Millionen Euro vergeben. Zwischen 2015 und 2018 wurden an externe Anbieter Aufträge in Höhe von 54,8 Millionen Euro erteilt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Ein Großteil - 45,4 Millionen Euro - entfiel auf das Beratungsunternehmen McKinsey. "Reichlich geschmacklos" sei auch, dass der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise nach seinem Rückzug von der Behördenspitze für Beratertätigkeit rund 83.000 Euro erhalten habe...". Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kritisierte in der "Bild"-Zeitung, es würden in den Behörden Spezialisten kaltgestellt, "um Berater für Millionenbeträge die Arbeit von Beamten machen zu lassen". Und nun stellt man sich die Frage, was Frau Merkel damit zu tun hätte? Natürlich nichts. Schuld ist nicht Frau Merkel, sondern "der Bund". Frau Merkel ist ja nur die Kanzlerin, deren Gegner einen Skandal ausnutzen wollen.
Knippi2006 03.06.2018
5. Der Grund
Zitat von PaulchenGBeinen Abschlussbericht. Jetzt sollte aufgeklärt werden und da reicht das Mittel über den Innenausschuss und die Staatsanwaltschaft sollte auch mal ein bisschen schneller arbeiten. Die Idee von MERKEL, an den EU-Aussengrenzen Asylanträge zu bearbeiten, gefällt mir.
warum Ihnen das gefällt hat natürlich nichts mit der Lage Deutschlands inmitten Europas zu tun, nicht wahr? Deutschland hat sich durch die Dublin-Regelungen üüber lange Jahre einen schlanken Fuß gemacht, und die am meisten betroffenen Länder in dieser Hinsicht im Regen stehen lassen.
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