Bamf-Skandal SPD-Chefin Nahles will Altmaier und de Maizière befragen lassen

In der Bamf-Affäre erhöht die SPD den Druck auf die Union. Parteichefin Andrea Nahles fordert die Anhörung aller beteiligten Verantwortlichen - auch zweier Spitzenpolitiker der CDU.

Thomas de Maiziere (l.), Peter Altmaier
AFP

Thomas de Maiziere (l.), Peter Altmaier


Wer trägt Schuld im Skandal um falsche Asylbescheide der Bremer Bamf-Außenstelle? Der Innenausschuss des Bundestags versucht derzeit Hintergründe ans Licht zu bringen. Vor allem geht es darum, wem wann konkrete Informationen zu den Missständen vorlagen und wie darauf reagiert wurde. Innenminister Horst Seehofer stand den Abgeordneten bereits Rede und Antwort.

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert nun auch Aufklärung vom ehemaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Ex-Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU). "Um ein Gesamtbild zu bekommen, werden alle beteiligten Verantwortlichen im Innenausschuss befragt werden müssen und Rede und Antwort stehen", sagte Nahles der "Bild"-Zeitung.

Auf die Frage, ob dazu auch der ehemalige Flüchtlingskoordinator Altmaier und Ex-Innenminister de Maizière zählten, sagte Nahles: "Ja. Die Untersuchungen werden zeigen, welche Fragen sich weiter stellen. Und dann muss man entscheiden, wer sie beantworten muss." Das für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuständige Innenministerium stehe seit 13 Jahren in der Führung von Unionsministern. Wer zur Aufklärung beitragen könne, müsse befragt werden.

SPD-Chefin lehnt Untersuchungsausschuss ab

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde und weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

Einen Untersuchungsausschuss zu dem Skandal lehnt Nahles ab. Dazu sehe sie "derzeit keine Notwendigkeit", sagte die SPD-Chefin. Sie sei "für schnelle Aufklärung". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse "jetzt untersuchen, wie es unter der Führung mehrerer Innenminister der Union zu derartigen personellen Engpässen und Fehlentscheidungen im Bamf kommen konnte".

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss benötige Wochen, ehe die konkrete Arbeit beginne. "Wir brauchen jetzt aber schnell Aufklärung". Die Bürger hätten "ein Recht darauf, zu erfahren, was hinter dem Skandal steckt. Ob es tatsächlich Amtsmissbrauch, Schlamperei und gar Korruption gab." Um den gesellschaftlichen Frieden wieder herzustellen, der in der Flüchtlingskrise Schaden genommen habe, helfe aber kein Untersuchungsausschuss, sagte Nahles. "Nein, da hilft nur weniger Populismus, klare Haltung, klare Sprache und schnelle Aufklärung."

Bericht über elektronische Sicherheitslücke

Derweil tauchen immer weitere Details zu möglichen Missständen im Bamf auf. Einem Bericht zufolge könnten wegen einer Sicherheitslücke im elektronischen Aktensystem Maris theoretisch Tausende Mitarbeiter Asylunterlagen manipulieren. Zu dieser Einschätzung gelange die Innenrevision des Bamf in ihrem Revisionsbericht 2018, schreibt der "Tagesspiegel". Die Prüfer fanden demnach heraus, dass fast die Hälfte aller Bamf-Mitarbeiter Asylakten in dem Aktensystem weitreichend umprotokollieren könne.

"Faktisch wäre es möglich, dieses Recht zu missbrauchen", heißt es demnach in dem Bericht. So wäre es etwa möglich, in einem Asylverfahren die eigentlich geplante Anhörung zu verhindern und durch einen Fragebogen zu ersetzen.

Dieses weitreichende Eingriffsrecht sollte laut "Tagesspiegel" ursprünglich nur wenigen Mitarbeitern zustehen. Tatsächlich hätten es aber bis heute rund 3800 Beschäftigte. In einzelnen Außenstellen verfügten bis zu 85 Prozent der Nutzer über die entsprechende Berechtigung, zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Auch die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle habe nach Ansicht der Revision auf diese Weise Akten manipuliert.

Video: Gekaufte Asylverfahren

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kev/AFP/dpa

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