Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal Die zaudernde Opposition

Die Asyl-Affäre beim Bamf schreit nach Aufklärung im Parlament. Wie - darüber streitet die Opposition. Das hat nicht nur praktische Gründe.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen
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Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen

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Christian Lindner müsste dieser Tage bester Stimmung sein. Der FDP-Chef kann sich in der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als Aufklärer gerieren und zugleich andere Oppositionsparteien angreifen.

Um mögliche Verfehlungen auch der Regierung im Bamf-Skandal aufzuklären, forderte die FDP prompt einen Untersuchungsausschuss. In der kommenden Sitzungswoche will die FDP einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen, berichtete die "taz". Im Interview mit dem SPIEGEL sagte Lindner , man müsse mit Fakten argumentieren, um autoritären Parteien die politische Grundlage entziehen zu können.

Die Affäre um die oberste Asylbehörde sorgt fast täglich für Schlagzeilen. In der Bremer Außenstelle soll es mutmaßlich in bis zu 3332 Fällen zu fragwürdigen Entscheidungen gekommen sein.

Die Leiterin der Außenstelle soll zu Unrecht Asyl bewilligt haben, es gibt Berichte über fehlende Klärung der Identitäten, über Verfahren, die einfach durchgewinkt wurden. Immer wieder gingen auch bei der Bamf-Leitung Hinweise über das merkwürdige Verhalten der Leiterin Ulrike B. ein, doch erst im November 2017 erstattete das Bamf Strafanzeige.

FDP-Chef Christian Lindner
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FDP-Chef Christian Lindner

Nicht nur die Staatsanwaltschaft muss sich mit dem Fall beschäftigen. Das Parlament ist zur Kontrolle der Regierung verpflichtet und muss Zweifel am korrekten Verhalten der Verantwortlichen klären.

Die Opposition kann sich aber bislang nicht auf ein Vorgehen zum Bamf-Skandal einigen. Auf die Forderung der FDP sprang die AfD mit auf. Sie hatte, wie die FDP, im Wahlkampf einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik im Sommer 2015 gefordert.

Grüne und Linke sind unentschlossen. Eine der beiden Parteien bräuchte Lindner aber, um einen U-Ausschuss erfolgreich einzusetzen. 25 Prozent der Abgeordneten müssen dafür stimmen, AfD und FDP kommen aber gemeinsam nur auf 23,3 Prozent der Stimmen.

Die GroKo streitet

Die Regierung hat sich zwar offen für einen Untersuchungsausschuss gezeigt, aber momentan streitet sich die GroKo noch über den Umgang mit der Affäre. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte einen möglichen U-Ausschuss "begrüßenswert" genannt, selbst dafür stimmen werden die Regierungsparteien aber wohl eher nicht.

Die Gründe, die Grüne und Linke für ihr Zögern anführen, sind vor allem pragmatischer Natur. "Ein Untersuchungsausschuss würde absehbar erst in ein, zwei Jahren erste Ergebnisse bringen. Wir brauchen aber jetzt Aufklärung und Reformen, denn das Bundesamt trifft täglich weiter Entscheidungen", sagt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen.

Auch die linke Fraktionsvize Sevim Dagdelen sieht das so: Ein U-Ausschuss sei ein langwieriger Prozess, und es brauche sehr lange, bis konkrete Ergebnisse vorlägen.

Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen
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Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen

Für einen Untersuchungsausschuss braucht es einen Untersuchungsauftrag - um den zu formulieren, fehle es den Grünen bislang an zentralen Informationen, so Amtsberg. Stattdessen hat die grüne Fraktion eine Sondersitzung im Innenausschuss beantragt, die kommenden Dienstag stattfinden wird.

FDP-Chef Lindner nennt das Verhalten der Grünen ein "Trauerspiel". Im SPIEGEL-Interview hat er ein Gesprächsangebot über den Untersuchungsauftrag gemacht. Die grüne Fraktionsspitze hält das offenbar für unangemessen. "Es braucht keine Einladung über Interviews und Aufklärungspopulismus nach Überschriften, die Zuständigen reden bereits darüber, was zu tun ist", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem SPIEGEL.

Grüne und Linke zögern allerdings auch, weil sie sich offenbar vor einem Stimmenbündnis mit der AfD scheuen - verständlicherweise. Schließlich wollen beide Parteien die Rechtspopulisten im Bundestag bekämpfen. Und die AfD hat bereits öffentlich gesagt, dass sie den Ausschuss nutzen werde, um die Asylpolitik der Kanzlerin zu attackieren.

Seehofer muss "liefern"

Doch gerade die Grünen müssen sich fragen, ob sie erneut in die Position kommen möchten, Merkels Politik verteidigen zu müssen. Das könnte für die Partei, die Richtung Mitte strebt und wachsen will, dann problematisch werden, wenn Lindners Kalkül aufgeht und die Wähler den Eindruck bekämen, Grüne und Linke seien an einer echten Aufklärung nicht interessiert.

Beide Parteien halten sich die Möglichkeit offen, einem Untersuchungsausschuss doch noch zuzustimmen. "Es liegt jetzt an Minister Seehofer, am Dienstag im Innenausschuss zu liefern. Verweigert sich die Bundesregierung weiter, werden wir natürlich auch über einen konkreten Untersuchungsauftrag mit den anderen Fraktionen verhandeln", sagte Katrin Göring-Eckardt.

Der Untersuchungsausschuss könnte also kommen - für Lindner wäre es ein politischer Erfolg, mit dem der FDP-Chef ein Wahlversprechen indirekt einlösen und sich als Kritiker der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition weiter profilieren könnte.



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