FDP-Chef Lindner "Es kann nicht sein, dass die Grünen zu Chefverteidigern von Angela Merkel werden"

FDP-Chef Lindner will die Asyl-Affäre beim Bamf und die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen. Er fordert die Grünen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

FDP-Politiker Christian Lindner
DPA

FDP-Politiker Christian Lindner

Ein Interview von


Zur Person
  • DPA
    Christian Lindner, Jahrgang 1979, ist FDP-Parteichef und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Er führte die Verhandlungsgruppe der Liberalen in den Sondierungsgesprächen mit Union und Grünen und brach die Gespräche im November 2017 ab.

SPIEGEL ONLINE: Herr Lindner, jeden Tag gibt es neue Meldungen rund um den mutmaßlichen Missbrauch von Asylbescheinigungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Sie fordern einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Wann kommt er?

Lindner: Sobald wie möglich. Die Vorgänge im Bamf werfen ein Schlaglicht auf die gesamte Flüchtlingspolitik der vergangenen vier Jahre. Die eine Hand weiß bis heute nicht, was die andere tut. Beim Bamf gibt es gravierende Mängel - nicht nur in der Außenstelle Bremen.

SPIEGEL ONLINE: Sie brauchen für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses die Unterstützung anderer Parteien. Die AfD hat Zustimmung erkennen lassen, die Grünen lehnen bislang ab, weil sie befürchten, die Rechtspopulisten würden den Ausschuss zur Bühne für eine Generalabrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik nutzen. Haben Sie davor keine Sorge?

Podcast Stimmenfang #52 - Asylskandal im Bremer Bamf: Was lief alles schief und wie brisant wird das noch?

Lindner: Nein, das Gegenteil ist der Fall. Durch Aufklärung anhand von Fakten, durch tatsächliche Konsequenzen für die Zukunft und die Zuordnung politischer Verantwortung entzieht man einer autoritären Partei wie der AfD die politische Grundlage. Auch die Grünen müssten ein Interesse daran haben, die Scharfmacher zu stellen. Es ist für mich ein Trauerspiel, dass sie gegenwärtig nicht mit uns für einen solchen Untersuchungsausschuss eintreten.

SPIEGEL ONLINE: Was bieten Sie den Grünen an?

Lindner: Ich schlage ihnen Gespräche über den Untersuchungsauftrag vor. Es kann nicht sein, dass die Grünen zu den Chefverteidigern von Angela Merkel und den Herren Altmaier, Seehofer und de Maizière werden.

SPIEGEL ONLINE: Im Wahlkampf hatten Sie angekündigt, sich nach dem Einzug in den Bundestag für einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik einzusetzen. Wollen Sie Merkels Flüchtlingspolitik nun im Bamf-Ausschuss untersuchen lassen, um ihr Wahlversprechen einzulösen?

Lindner: Unser Wahlversprechen war, erst dann auf einen Untersuchungsausschuss zurückzugreifen, wenn es keine Änderung in der Flüchtlingspolitik gibt. Bei einer neuen Flüchtlingspolitik hätten wir darauf verzichtet, weil in solch einem Fall bereits sichtbare Konsequenzen im Handeln der Regierung gezogen worden wären. Nun haben wir eine andere Lage: Es gibt weder eine neue, geordnete, weltoffene Zuwanderungspolitik noch sind strukturelle Defizite im Bamf abgestellt worden.

SPIEGEL ONLINE: Mit einem Untersuchungsausschuss kann jede Partei auch Stimmung in anstehenden Landtagswahlen machen.

Fraktionschefs Lindner (FDP) und Göring-Eckardt (Grüne)
DPA

Fraktionschefs Lindner (FDP) und Göring-Eckardt (Grüne)

Lindner: Das ist nicht unsere Intention. Wir wollen die politische Lage beruhigen. Es geht darum, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wiederherzustellen. Die Migrationsfrage ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, der man sich offensiv stellen muss. Dazu soll der Ausschuss dienen. Ich erinnere an die Arbeit des Ausschusses im US-Senat zur Finanzkrise - er hat die Lage analysiert, Verantwortliche aus Politik, Wirtschaft und Finanzen befragt und daraus konkrete Verbesserungsvorschläge für die Zukunft gemacht. Im Übrigen: Wahlkämpfe werden in Deutschland entweder mit Kreuzen an der Wand oder Beschwichtigungsrhetorik gemacht. Ich wünsche mir eine Einwanderungspolitik, die praktischer Alltagsvernunft genügt. Eine Voraussetzung dafür ist, dass man Fehler identifiziert.

SPIEGEL ONLINE: Anderes Thema: In Italien wird es wohl eine neue Links/Rechts-Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega-Nord geben. Wie blicken Sie nach Rom?

Lindner: Die Lage in der Eurozone spitzt sich durch die Regierungsbildung in Italien in dramatischer Weise zu. Italien ist nach Griechenland das Land mit der größten Verschuldung und kommt beim Wachstum nicht von der Stelle. Das ist bedauerlich, denn Italien gehört zu den Gründungsmitgliedern der einstigen EWG und ist für uns ein enger Partner und Freund. In Italien bilden die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung eine Koalition, die nur durch die populistische Ablehnung der EU und unfinanzierbare Wahlversprechen zusammengefunden hat.

SPIEGEL ONLINE: Soll Druck auf Italien ausgeübt werden?

Lindner: Spätestens nach der Regierungsbildung sollte die EU-Kommission das längst nötige Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Brüssel hat viel zu lange Regeln verwässert und nach politischen Gutdünken ausgelegt. Das war kein Entgegenkommen für Reformer, sondern eine Ermunterung für die Grillos und Berlusconis in Europa. Jetzt ist ein unmissverständliches Signal nötig, dass Europa nur mit wirtschaftlicher Vernunft und der Achtung der Verträge stabil bleibt und dynamischer wird.

FDP-Chef Lindner, Minister Seehofer und Scholz sowie Kanzlerin Merkel
DPA

FDP-Chef Lindner, Minister Seehofer und Scholz sowie Kanzlerin Merkel

SPIEGEL ONLINE: Und was empfehlen Sie der Kanzlerin?

Lindner: Kanzlerin Angela Merkel rufe ich auf, sich spätestens nach der Regierungsbildung zusammen mit den Niederlanden, Dänemark und anderen gegen eine Bankenunion mit geteilten Risiken aussprechen. Das liegt im deutschen Interesse. Die Vergemeinschaftung der Schulden privater Krisenbanken zulasten von Kunden der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland muss ausgeschlossen sein.

SPIEGEL ONLINE: Was befürchten Sie?

Lindner: Italien hat so viele faule Kredite in den Büchern, dass eine Bankenunion eine Transferunion durch die Hintertür wäre. Die finanzpolitische Eigenverantwortung muss auch den privaten Sektor umfassen. Zombiebanken sind zulasten der Eigentümer und Gläubiger abzuwickeln.

SPIEGEL ONLINE: Muss Merkel angesichts der drohenden Italienkrise nun rascher auf die EU-Reformpläne des französischen Präsidenten Macron zugehen?

Lindner: Die Bundesregierung ist nun gefordert, eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung der Währungsunion vorzulegen. Dabei muss es um Anreize für Reformen, Investitionen und Wachstum gehen, damit der Kontinent Krisen überwindet. Regeln müssen verbindlicher werden. Europa driftet in die falsche Richtung, weil aus Berlin keine Position zu hören ist.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 64 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
du_darfst 25.05.2018
1. Natürlich kann das so sein!
Lieber Herr Lindner, Ende 2017 hatte ich einen ähnlichen Gedanken. Seinerzeit haben Sie die Jamaika Gespräch platzen lassen und ich dachte: Das kann die FDP jetzt nicht ernsthaft machen! Aber so war es. Und das die Grünen unserer Kanzlerin den Rücken freihalten, rechne ich der Partei durchaus als honorig an. Vielmehr sind mir Ihre Winkelzüge nur allzu suspekt. Das fing auch nicht erst beim platzen von Jamaika an und hört beim Bremer Bamf Skandal noch lange nicht auf. Ich bin überzeugt es gibt eine intelligentere und vor allen Dingen nachhaltigere Aufarbeitung der Unzulänglickeiten in Bremen als in dem von der FDP geforderten Untersuchungsausschuss.
0Kugelfang0 25.05.2018
2. Wahrscheinlich ...
weil sie neben der SPD auch ihre Finger da mit drin haben! Weshalb sonst, diese ablehnende Haltung?
lathea 25.05.2018
3. Es gibt momentan wichtigere Dinge in der Politik, als.....
...... sich mit einem hohen Arbeitseinsatz darum zu kümmern und darüber zu jammern, was beim BAMF in einer Zeit totaler Arbeitsüberlastung alles schief gegangen ist - wo gehobelt wird, fallen Späne. Außerdem gilt da immer noch der schöne Spruch aus jeder Arbeitswelt: wer viel arbeitet, macht viele Fehler, wer wenig arbeitet, macht wenig Fehler, nur wer gar nicht arbeitet, macht keine Fehler. Lindner scheint da eher ein fehlerloser Schwätzer zu sein. Bei einer Jamaika-Koalition wollte er nicht dabei sein, weil es Verantwortung bedeutet hätte und jetzt will er sich am Mist aus vor 3 Jahren profilieren, an denen man rechtlich nur Stück für Stück und unter Wahrung des Verhältnisbarkeitsgrundsatzes etwas ändern kann. Und das in einer Zeit, in der Energie und Manpower für wesentlich dringendere politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entscheidungen gebraucht werden? Da sieht man wenigstens, dass die Grünen nicht nur etwas mehr von Politik verstehen, sondern ihre Arbeitszeit etwas effizienter einsetzen können. Lieber Lindner, such Dir eine andere Plattform für Deine Profilierungsneurose.
Mistkaefer 25.05.2018
4. Ja, Herr Lindner, nun erleben Sie ...
... die Ohnmacht in Ihrer selbst gewählten Rolle als Oppositionspartei. Sie hätten die Flüchtlingspolitik als Teil der Regierung selbst in Ihrem Sinne beeinflussen können. Nun sind Sie dazu verurtelt, mit Medienauftritten für irgendwelche Spektakel zu sorgen, damit Ihre FDP nicht schon wieder aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gerät. Sie müssen nun alles immer besser wissen als die Regierung, sonst merkt niemand, dass es die FDP noch gibt. Pech nur, dass die Wähler keine Selbstdarsteller in der Opposition mögen (Lindner, Wagenknecht), sondern Macher in der Regierung.
Neapolitaner 25.05.2018
5. Weil GRÜN als (Fast-)Regierungspartei
das größte Verständnis für Merkel haben. Die Opposition aus Sicht von GRÜN findet im Kampf "gegen rechts" statt, d.h. gegen die AfD, aber auch gegen die FDP - sofern diese mit der AfD gemeinsam agieren möchte. Sollte die CSU unter Söder künftig einen regierungskritischen Kurs fahren und damit die gemeinsame CDU/CSU Fraktion ihr Ende finden, dürfen Sie raten, welche Koalition dann in Berlin entstehen würde: Schwarz/'Rot/Grün (ohne CSU) . Bei diesen Perspektiven wäre es für die Grünen töricht, sich gegen Merkel aufzustellen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.