Asylskandal in Bremen Beamter alarmierte Bamf schon vor vier Jahren

Das Flüchtlingsbundesamt erhielt nach SPIEGEL-Informationen bereits 2014 konkrete Hinweise auf Manipulationen in Bremen. Ein Beamter erstellte Listen mit fragwürdigen Fällen und meldete diese der Zentrale.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg

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Die Zentrale des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg hat bereits im Jahr 2014 konkrete Hinweise erhalten, dass in der Außenstelle Bremen Asylverfahren manipuliert würden. Nach SPIEGEL-Informationen schrieb der Leiter der Außenstellen Friedland und Oldenburg E-Mails mit entsprechenden Informationen an mehrere Gruppen- und Abteilungsleiter im Bamf. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Darin schilderte er unter anderem den Fall zweier Iraker, die gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge geklagt hatten. In das Gerichtsverfahren habe sich plötzlich die Bremer Außenstelle eingeschaltet, obwohl diese mit dem Verfahren bisher nichts zu tun hatte, und vorgetragen, die beiden Iraker würden doch als Flüchtlinge anerkannt. Die Asylentscheidung trug die Unterschrift von Ulrike B., der langjährigen Außenstellenleiterin in Bremen.

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen B. - es geht um mutmaßlichen Asylmissbrauch in mindestens 1176 Fällen, an denen die Beamtin sowie mehrere Rechtsanwälte und ein Dolmetscher beteiligt gewesen sein sollen.

Am 11. Juli 2014 schickte der Außenstellenleiter aus Friedland einen Beschwerdebrief mit den Details zu dem Fall an seinen Vorgesetzten in Nürnberg. Im Sommer 2014 führte er ein Krisengespräch mit der Bremer Bamf-Leiterin, in dem diese sich allerdings uneinsichtig gezeigt haben soll. Fortan dokumentierte er nach SPIEGEL-Recherchen auffällige Fälle der Bremer Kollegin und schickte Listen mit den Aktenzeichen nach Nürnberg. Dort geschah offenkundig lange nicht viel. Ulrike B. soll ungehindert weitergemacht und sich in die Fälle anderer Außenstellen eingemischt haben.

Iraker durften bleiben

Das Bamf erfuhr auch von einem Sonntag im August 2015, an dem B. 25 Folgeanträge in das Computer-System eintrug. Es ging um Iraker, die in Österreich Asyl beantragt hatten und nach dem Dublin-Verfahren hätten abgeschoben werden müssen. Dank B. durften sie in Deutschland bleiben.

Selbst nach einem Disziplinarverfahren, das im Frühjahr 2017 endete, könnte die Beamtin weiter an Unregelmäßigkeiten beteiligt gewesen sein. Einen entsprechenden Verdacht meldete ein leitender Beamter im Juni der Amtsspitze in Nürnberg. Es gehe um Vorgänge mit "extremer Brisanz", schrieb er in einer Brandmail aus Bremen. Warum die Behörde nicht umgehend handelte, wollte das Bamf nicht kommentieren. Wegen der laufenden Ermittlungen könne man sich "aktuell nicht zu Detailfragen äußern".

Im Bundesinnenministerium hält man es für schwer vorstellbar, dass B. ohne Helfer im Amt jahrelang Regeln umgehen konnte. Eine Prüfung der Innenrevision habe "weitere Mitarbeiter herauskristallisiert, die in einer Vielzahl von Fällen beteiligt waren", berichtete Bamf-Chefin Jutta Cordt vor Bundestagsabgeordneten. Mehrere Mitarbeiter wurden inzwischen versetzt, ihr Zugang zum IT-System gesperrt.

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