500.000 Verfahren Flüchtlingsamt ächzt unter neuer Prüflast

Eine halbe Million Widerrufsverfahren muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewältigen. Bamf-Chef Sommer warnte nach SPIEGEL-Informationen vor einer "großen Aufgabe" - mit enormem Personalaufwand.

DPA


Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) muss bis Ende 2019 eine halbe Million sogenannte Widerrufsverfahren bearbeiten. Spätestens drei Jahre nach Anerkennung eines Asylgesuchs muss laut Gesetz geprüft werden, ob sich die Voraussetzungen geändert haben.

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Heft 40/2018
Der Machtkampf um ihr Erbe hat begonnen

"Es ist eine große Aufgabe, die auf uns zukommt", sagte der neue Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer nach SPIEGEL-Informationen in einer internen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Um die nötige Personalstärke müsse man sich "Gedanken machen".

Bei der größten Flüchtlingsgruppe, der aus Syrien, hat sich gleichwohl wenig geändert: In dem Land herrscht immer noch kein Frieden. Der Bamf-Präsident regt an, die Prüffrist auf fünf Jahre zu verlängern: Drei Jahre nach einem positiven Bescheid habe sich "meistens noch nicht so viel im Herkunftsland getan". Nicht genug jedenfalls, um diesen zu widerrufen.

Zugleich hofft sein Amt auf mehr Handhabe, um Schummler aufspüren zu können. Bisher kann es bei Widerrufsprüfungen Flüchtlinge nur zum freiwilligen Gespräch bitten. Dies will die Bundesregierung mit einem Gesetz ändern, das jetzt dem Bundestag vorliegt.

Weil in der Hochphase der Flüchtlingskrise Angaben "nicht immer hinreichend überprüft" werden konnten, heißt es darin, sollen besonders diese Fälle im Nachgang besser kontrollierbar werden. Hunderttausende Syrer, Iraker und Eritreer mussten zwischenzeitlich nur einen Fragebogen ausfüllen, auf eine persönliche Anhörung wurde damals verzichtet.

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