Asylverfahren Das Bamf bleibt im Stress

Deutlich weniger Flüchtlinge kommen nach Deutschland, aber die Schlüsselbehörde Bamf steht weiter unter Druck. Der Berg der Asylanträge wächst.

Asylsuchende vor Bamf-Außenstelle in Spandau
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Asylsuchende vor Bamf-Außenstelle in Spandau

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Er war angetreten, um Deutschland besser durch die Flüchtlingskrise zu steuern - mehr Ordnung, mehr Schnelligkeit, mehr Übersicht zu bringen. Seit September ist Frank-Jürgen Weise nicht mehr nur Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA), sondern auch Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Ein gutes halbes Jahr später zog Weise am Dienstag in Nürnberg Bilanz. Welche Fortschritte kann der Bamf-Chef verkünden?

Schafft das Bamf mehr Anträge?

Seit Herbst 2015 ist die Zahl der entschiedenen Asylanträge deutlich gestiegen - und im Vergleich zu den ersten Monaten 2015 haben die Mitarbeiter 2016 bisher mehr als doppelt so viele Fälle erledigt. Aktuell aber ist die Zahl der Entscheidungen wieder leicht rückläufig.

Und auch der Berg der noch nicht entschiedenen Verfahren wächst weiter. Laut Bamf liegt das daran, dass derzeit viele Flüchtlinge, die schon länger im Land sind, erstmals die Möglichkeit haben, ihren Antrag zu stellen.

Wie viele neue Mitarbeiter hat das Bamf?

Laut Weise ist das Bamf-Personal in den letzten anderthalb Jahren verdreifacht worden - auf jetzt 6700 Mitarbeiter. Ganz erreicht sei die Zielmarke von 7300 aber noch nicht.

Weise räumt ein Ungleichgewicht bei den Einstellungen ein: Man habe eigentlich mehr Mitarbeiter fest einstellen wollen, stattdessen gebe es jetzt aber viel Personal, das aus anderen Behörden, zum Beispiel von der Post oder der Bahn, abgeordnet wurde.

Hat das Bamf eine bessere Übersicht über die Asylsuchenden?

Seien es Anfang des Jahres noch 300.000 bis 400.000 Menschen gewesen, die noch keinen Asylantrag stellen konnten und deren Identität deshalb nicht zentral von Bundesbehörden erfasst wurde, liege diese Zahl jetzt unter 300.000. Entgegen mancher Berichte handele es sich bei diesen Menschen aber nicht um unregistrierte Flüchtlinge, sondern um Migranten, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder untergekommen seien, betont Weise.

Wie lange dauert ein Asylverfahren jetzt?

Eigentlich sehen die Zahlen ziemlich düster aus: Im Februar 2016 dauerte es laut Bundesregierung durchschnittlich 5,8 Monate bis zu einer Entscheidung im Asylverfahren. Das Bamf bemüht sich, diese Zahlen in ein anderes Licht zu rücken: Je schneller seine Behörde jetzt lange wartende Altfälle abarbeite, desto höher werde die statistische Dauer.

Wer aber heute in einem der speziellen Ankunftszentren seinen Asylantrag stelle, müsse nur 48 Stunden bis sieben Tage bis zu einer Entscheidung warten, sagt Weise. Das gelte für Menschen, bei denen aufgrund ihrer Herkunft entweder eine Ablehnung zu erwarten ist (West-Balkanländer) oder für solche Nationalitäten, die fast immer einen positiven Bescheid bekommen, zum Beispiel Syrer.

Kompliziertere Fälle dauerten aber länger - sodass die durchschnittliche Dauer von jetzt gestellten Anträgen bei rund drei Monaten liege, hieß es aus dem Bamf.

Wie lautet Weises Prognose?

Weise geht davon aus, dass die Bamf-Entscheider bis Ende des Jahres mehr als eine Million Fälle entscheiden könnten:

  • Zum einen die rund 430.000 Anträge, die schon gestellt und noch nicht fertig bearbeitet wurden.
  • Zum anderen jene Anträge, die die schätzungsweise 300.000 Menschen, die ihr Asylgesuch noch nicht vorgebracht haben, noch stellen werden.
  • Außerdem sei man in der Lage, noch 500.000 weitere, neue Fälle zu bearbeiten.

Nachdem in diesem Jahr schon rund 190.000 neue Asylsuchende gezählt wurden, dürften nach dieser Rechnung in diesem Jahr noch 310.000 weitere kommen, damit das Bamf die Anträge noch bewältigen kann.

Welche neuen Aufgaben sieht Weise?

In den vergangenen Monaten habe er sechzig Prozent seiner Arbeitszeit für das Bamf gearbeitet und 40 Prozent für die BA, sagt Weise - jetzt stehe er wieder beiden Behörden in gleichem Umfang zur Verfügung. Aus einem Grund, wie Weise erklärt: Nun gerate immer stärker die Integration ins Blickfeld, die anerkannten Asylbewerber kämen in die Jobcenter. Rund 460.000 anerkannte Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren gekommen seien, seien erwerbsfähig, die Hälfte davon sei unter 25 Jahren.

Was entgegnet Weise internen Kritikern?

Immer wieder gab es im Bamf intern Streit. So war der Personalrat mit den Einstellungsverfahren nicht zufrieden und erhob deshalb sogar Klage vor Gericht. Auch an den schnellen Asylentscheidungen und der hohen Arbeitsbelastung gab es Kritik.

Weise weist diese Einwände zurück. Die Dauer der Asylentscheidungen zu verkürzen, sei das Hauptanliegen: Für die Flüchtlinge bedeute der Wartezustand nach der Flucht noch einmal Stress. Entscheidend sei zudem das Gefühl der Bevölkerung: "Wir als Amt haben das Thema nicht im Griff."

Es sei jetzt die Frage: "Wollen wir in 2016, nachdem Unordnung im Land entstanden ist, in der alten Routine weitergehen oder Lösungen finden?" Wenn man die Probleme ins kommende Jahr weiterschleppe, "habe ich Sorge, dass die Kritik am Amt und dem Thema Flüchtlinge noch stärker wird", so Weise.

Hat Weise seinen Auftrag erfüllt?

Weise hat einiges auf den Weg gebracht - bisher zeigen die Neueinstellungen und Instrumente wie spezielle Ankunftszentren aber nur bedingt Wirkung. Ob sich das ändert, bis Weise Ende 2016 eigentlich den Chefposten im Bamf wieder frei machen soll, hängt vor allem von der Antwort auf eine Frage ab: Bleiben die Flüchtlingszahlen weiter so niedrig wie aktuell?

Ausschnitte aus Weises Statement im Video:

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