Bremer Bamf-Skandal Staatssekretär darf umstrittene Behauptung nicht wiederholen

Der mutmaßliche Asylskandal in der Bremer Bamf-Außenstelle beschäftigt die Justiz. Ein Gericht entschied nun: Innenstaatssekretär Mayer hat sich bei "Anne Will" nicht korrekt geäußert.

Luftaufnahme der Bamf-Außenstelle in Bremen
DPA

Luftaufnahme der Bamf-Außenstelle in Bremen


Eine Äußerung aus einer "Anne Will"-Sendung hat für Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) Konsequenzen. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf er einen Vorwurf zum mutmaßlichen Asylskandal in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen nicht noch einmal erheben. Damit gab das Gericht der Ex-Leiterin des Bremer Bamf teilweise recht.

Konkret hatte Mayer gesagt: "Die Vorgänge in Bremen waren natürlich auch deshalb möglich, weil hochkriminell kollusiv und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben."

Diese Behauptung sei vorläufig zu unterlassen, entschied das Verwaltungsgericht. Die Äußerung vermittle in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass eine abschließende Bewertung der Vorfälle in der Bremer Außenstelle durch die Staatsanwaltschaft, ein Strafgericht oder das Bamf stattgefunden habe. Dies sei jedoch nicht der Fall.

"Bewusst missachtet"

Im April waren Vorwürfe bekannt geworden, dass in der Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 zahlreiche Asylanträge unrechtmäßig bewilligt worden sein sollen. Im Mai verfügte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) deswegen, dass in der Außenstelle vorerst keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden. Derzeit werden Tausende Asyl-Entscheidungen der Außenstelle auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft.

Keinen Erfolg hatte die Ex-Außenstellenleiterin hingegen mit ihrer Forderung auf Unterlassung einer Äußerung aus einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 23. Mai. Darin hatte es geheißen, der Bericht der internen Bamf-Revision zeige "deutlich, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden". Diese Äußerung müsse die Antragstellerin hinnehmen, befand das Verwaltungsgericht.

vks/AFP

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Palmstroem 01.08.2018
1. War da was!
"Die Vorgänge in Bremen waren natürlich auch deshalb möglich, weil hochkriminell kollusiv und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben." Es gab bei diesem aufgeblasenen Skandal nicht nur Herrn Mayer, der die Rechte von Beschuldigten aufs Gröbste mißachtete, auch die Medien übertrafen sich mit absurden Untetstellungen wie etwa der Münchner Merkur: "Asyl für Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger? Dokumente sollen schlimme Einzelfälle enthüllen." Bis heute gibt es trotz mehrerer Untersuchungen nur mehr Schweigen im Walde. Aber der Innenminister hat schon mal die Köpfe rollen lassen.
Thomas Kossatz 01.08.2018
2.
Es macht einen erheblichen Unterschied, ob es sich hier um eine Entscheidung in der Sache, oder um eine Einstweilige Verfügung handelt. Obwohl das im Artikel nicht klar wird, kann man aus dem Wort "vorläufig" schließen, dass es lediglich um eine Verfügung geht. Dann wäre in der Sache überhaupt nichts entschieden worden. Der Richter wägt lediglich ab, was den größeren Schaden verursacht: Verbietet man die Äußerung, und sie stellt sich in der Hauptverhandlung als wahr heraus, oder man erlaubt sie, und sie stellt sich als falsche Anschuldigung heraus. Der Text des Artikels geht jedenfalls teilweise weiter, als es die Entscheidung her gibt.
khwherrsching 01.08.2018
3. Es bestehen doch
nach Würdigung aller bekannten Fakten keine Zweifel, dass die Ex-Leiterin des Bremer Bamf kriminell gehandelt hat. Mit Nächstenliebe den Asylsuchenden gegenüber haben die vorsätzlich gesetzwidrigen Aktivitäten dieser Dame jedenfalls nichts zu tun. Sie stand im Staatsdienst! Jeder Bürger würde für geringere Verfehlungen staatsanwaltschaftlich verfolgt werden.
simonweber1 01.08.2018
4. Dem
Zitat von Palmstroem"Die Vorgänge in Bremen waren natürlich auch deshalb möglich, weil hochkriminell kollusiv und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben." Es gab bei diesem aufgeblasenen Skandal nicht nur Herrn Mayer, der die Rechte von Beschuldigten aufs Gröbste mißachtete, auch die Medien übertrafen sich mit absurden Untetstellungen wie etwa der Münchner Merkur: "Asyl für Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger? Dokumente sollen schlimme Einzelfälle enthüllen." Bis heute gibt es trotz mehrerer Untersuchungen nur mehr Schweigen im Walde. Aber der Innenminister hat schon mal die Köpfe rollen lassen.
Bericht ist zu entnehmen, dass der Herr Mayer lediglich vorschnell diese Aussage getroffen hat, weil noch keine offizielle abschließende Bewertung vorlag. Sie werden doch nicht ernsthaft in Abrede stellen wollen, dass einige der "Handlungen" so weit berichtet wurde, durchaus als skandalös zu bezeichnen sind. Jeder politisch Verantwortliche hätte die Führung einer solchen Behörde abgesetzt. Das hat mit Köpfe rollen lassen wenig zu tun..
Beccaria 01.08.2018
5. Fehhlbesetzung
Ich halte den Mayer für eine Fehlbesetzung im BMI aber wenn jetzt schon Verwaltungsgerichte politische Einschätzungen überprüfen, dann läuft wirklich etwas schief im land. Warum nochpolitisch streiten, wenn doch die VwG das letzte Wort haben
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