"Systemische Mängel" Bamf-Mitarbeiter kritisieren eigene Behörde

Asylverfahren seien nicht mehr rechtsstaatlich, Entscheider würden im "Hau-Ruck-Verfahren ausgebildet: Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben in einem Brief ihre eigene Behörde heftig kritisiert. Die verteidigt sich.

Bamf-Leiter Weise mit neuen Mitarbeitern: Kritik aus dem eigenen Haus
DPA

Bamf-Leiter Weise mit neuen Mitarbeitern: Kritik aus dem eigenen Haus


Bisher musste sich das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor allem gegen Kritik von außen verteidigen. Doch nun gibt es intern Ärger bei der Nürnberger Behörde: Die Mitarbeiter haben sich mit einem offenen Brief an Behördenleiter Frank-Jürgen Weise gewandt.

Die Hauptkritikpunkte der Personalvertretung: Der Verzicht auf eine Identitätsprüfung bei vielen Flüchtlingen sei mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr vereinbar und öffne Terroristen Tür und Tor. Dazu kommen laut dem Schreiben eine viel zu schnelle Ausbildung der neuen Entscheider - Praktikanten entschieden inzwischen nach nur wenigen Tagen über menschliche Schicksale.

Der Brief wurde im Intranet der Behörde veröffentlicht und lag der Nachrichtenagentur dpa vor. Demnach heißt es darin unter anderem: Die beschleunigten schriftlichen Asylverfahren bei Syrern, Eritreern, manchen Irakern und Antragstellern vom Balkan wiesen "systemische Mängel" auf.

Die Identität der Menschen werde inzwischen faktisch nicht mehr geprüft. Das führe dazu, dass "ein hoher Anteil von Asylsuchenden" inzwischen eine falsche Identität angebe, um in Deutschland bleiben zu können und auch die Familie nachholen zu können.

Syrer - oder kein Syrer?

Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geben sich 30 Prozent der Asylsuchenden als Syrer aus, sind in Wahrheit aber keine. "Der Wegfall der Identitätsprüfung erleichtert zudem auch das Einsickern von Kämpfern der Terrormiliz IS nach Mitteleuropa und stellt ein erhöhtes Gefährdungspotenzial dar", warnen die Vertreter des Gesamtpersonalrats sowie des örtlichen Personalrats.

Um in Deutschland als syrischer Flüchtling geführt zu werden, reiche es aus, in einem schriftlichen Fragebogen an der richtigen Stelle ein Kreuzchen zu machen. Dies müsse nur noch ein Dolmetscher bestätigen. Die wiederum seien aber in der Regel nicht auf die deutsche Rechtsordnung vereidigt und kämen häufig nicht einmal aus Syrien - daher könnten sie auch keine syrischen Dialekte unterscheiden, dabei sei das vom Bundesamt vorgegeben.

De facto werde diesen Dolmetschern alleine die Prüfung des Asylgesuchs überlassen, kritisieren die Bamf-Mitarbeiter - ohne, dass der Asylbewerber jemals ein Pass vorgelegt habe oder von einem Bamf-Entscheider angehört worden sei. In der Akte sei dann nur ein zweizeiliger Vermerk darüber enthalten, dass keine Hinweise vorliegen, dass es sich bei dem Antragsteller nicht um einen Syrer handelt. "Eine solche massenhaft praktizierte Entscheidungspraxis steht unseres Erachtens mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht im Einklang", heißt es in dem Brief.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Einarbeitung neuer Entscheider im "Hau-Ruck-Verfahren": Kollegen der Bundesagentur für Arbeit, Praktikanten und abgeordnete Mitarbeiter anderer Behörden würden "nach nur einer drei- bis achttägigen Einarbeitung als "Entscheider" eingesetzt und angehalten, massenhaft Bescheide zu erstellen". Offiziell gibt das Bamf die Einarbeitungszeit für Entscheider mit sechs Wochen an.

Die Behörde verteidigt sich

Das Bundesamt wies die Vorwürfe zurück. Die Identität der Antragsteller werde sehr wohl geprüft: Von allen Antragstellern würden Fotos gemacht und Fingerabdrücke genommen und die Daten unter anderem mit dem Bundeskriminalamt abgeglichen. Alle Honorardolmetscher würden zudem einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen und ihre Qualifikation geprüft. Die dreitägigen Schulungen hätten ausschließlich Kollegen betroffen, die früher viele Jahre als Entscheider im Einsatz gewesen seien und lediglich einer kurzen Auffrischung bedurft hätten.

Aus Behördenkreisen heißt es dennoch, die derzeitige Praxis der schnellen Stempel habe sogar noch weiter reichende Folgen: Die Vielzahl von "handwerklich schlecht gemachten Entscheidungen" werde im nächsten Schritt auch die Verwaltungsgerichte nahezu lahmlegen.

aar/dpa/AFP

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