Verbot von Kettenverträgen Bamf muss erfahrene befristete Mitarbeiter entlassen

"Bedauerliche Situation": Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss erfahrene Mitarbeiter entlassen. Der Grund laut einem Medienbericht: das Verbot von Kettenverträgen.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
DPA

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge


Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommt nicht aus den Schlagzeilen. Mehrere Hundert erfahrene Mitarbeiter müssen durch Neueinstellungen ersetzt werden, weil sie nicht erneut auf befristeten Stellen eingesetzt werden können. Das berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben von Bamf-Präsidentin Jutta Cordt vom 22. Mai.

Demnach stehen dem Amt nur "1937 Stellen für eine dauerhafte Besetzung zur Verfügung", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. "Eine Entfristung aller rund 3200 befristeten Mitarbeiter" sei angesichts der Haushaltsvorgaben "leider nicht möglich" gewesen. Da der Bedarf an Mitarbeitern jedoch höher sei, "als mit den Dauerstellen gedeckt werden kann", würden nun neue befristete Stellen ausgeschrieben.

Mitarbeiterbedarf weiterhin groß

Dabei sei eine Besetzung durch bereits befristet angestellte Mitarbeiter jedoch ausgeschlossen, weil die Gesetzeslage Kettenverträge für sachgrundlos befristete Mitarbeiter verbiete. "Es kommt daher zu der bedauerlichen Situation, dass wir erfahrene Mitarbeitende nicht weiterbeschäftigen können, obwohl wir in ihren Tätigkeitsfeldern gegenwärtig Bedarf haben", heißt es demnach in Cordts Schreiben.

Derzeit gibt es eine breite Diskussion über die Mängel beim Bamf, die durch den Skandal in der Bremer Außenstelle ausgelöst worden ist: Im April ist bekannt geworden, dass dort zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen positive Asylbescheide erteilt wurden, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll.

Am Donnerstag berät der Bundestag über die Anträge von FDP und AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre. Am 15. Juni werden Peter Altmaier und Thomas de Maizière vom Innenausschuss befragt. Der Ex-Koordinator für Flüchtlingspolitik und der ehemalige Innenminister spielen eine zentrale Rolle in der Bamf-Affäre. Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise kritisierte seine Vorgänger unlängst scharf. Die Mängel in der Behörde seien gravierend gewesen.



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dop/AFP

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