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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Personalrat wehrt sich gegen Schnell-Einstellungen

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg: Unbearbeitete Asylanträge Zur Großansicht
DPA

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg: Unbearbeitete Asylanträge

Aus Personalnot stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue Mitarbeiter im Eilverfahren ein. Doch der Personalrat hat Zweifel an deren Qualifikation - und zieht nun vor Gericht.

Der Personalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht gerichtlich gegen die beschleunigte Einstellung von neuen Mitarbeitern vor. Das Gremium äußerte die Sorge, einige der neuen Kollegen seien nicht ausreichend qualifiziert, um über Asylanträge zu entscheiden.

Die Justiz soll nun die Einstellungspraxis der Behörde überprüfen. Ein entsprechender Antrag sei beim Verwaltungsgericht Ansbach anhängig, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Es gehe um etwa 750 Mitarbeiter, die die Nürnberger Bundesbehörde aus Sicht des Personalrats eingestellt hat, ohne die Mitbestimmungsrechte des Gremiums zu beachten.

"Auch erfolgten Einstellungen trotz verweigerter Zustimmung und Nichteinleitung der für den Verweigerungsfall vorgesehen gesetzlichen Verfahren", heißt es in einer Mitteilung des Personalrats. Die Mitarbeitervertreter hätten Leistung, Eignung und Befähigung der ausgewählten Bewerber nicht im Vergleich zu anderen Bewerbern prüfen können. Dies verstößt aus Sicht des Gremiums gegen das Grundgesetz.

Um die Asylverfahren zu beschleunigen und die rund 370.000 noch nicht entschiedenen Verfahren abzubauen, hatte das Bundesamt in den vergangenen Monaten Hunderte neue Mitarbeiter eingestellt.

Das Bamf hatte bereits eingeräumt, bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern gegen geltende Regeln verstoßen zu haben. Eine Projektgruppe suchte demnach geeignete neue Mitarbeiter aus. Diese wurden ohne die Mitsprache von Personalrat, Gleichstellungsbeauftragter und Behindertenvertretung eingestellt. Außerdem mussten diese Bewerber nicht das übliche Auswahlverfahren durchlaufen.

Begründet wurde das Vorgehen mit dem "akuten Rekrutierungsbedarf" für die neuen Ankunftszentren für Flüchtlinge. Hier soll über Asylanträge im Schnellverfahren entschieden werden. Bis Ende Mai sei die Besetzung der Stellen über "die standardmäßige Vorgehensweise mit Ausschreibungen nicht realisierbar", hieß es in dem Papier.

Derzeit arbeiten im Bamf etwa 3500 Menschen - bis Mitte des Jahres sollen es 6300 sein. Zusätzlich sollen 1000 Mitarbeiter befristet von anderen Behörden abgeordnet werden, um beim Bamf auszuhelfen. Durch den juristischen Streit könnten sich die Entscheidungen über die unerledigten Asylanträge weiter verzögern.

brk/dpa

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