Seehofer-Anordnung Bremer Bamf-Außenstelle darf keine Asylentscheidungen mehr treffen

Die Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen hat Konsequenzen: Die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge darf vorerst nicht mehr über Anträge entscheiden.

Horst Seehofer (CSU )
DPA

Horst Seehofer (CSU)


Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) trifft als Folge des Skandals um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide ab sofort keine Asylentscheidungen mehr. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Minister Horst Seehofer (CSU) erklärte den Schritt damit, dass das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle "massiv geschädigt" worden sei.

Weiter hieß es, ein Bericht der internen Revision des Bamf vom 11. Mai zeige "deutlich, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden".

Die Bearbeitung der Asylverfahren des Ankunftszentrums Bremen werde von anderen Außenstellen des Bamf mit sofortiger Wirkung übernommen. Seehofer habe angeordnet, dass alle Geschäftsvorgänge der im Verdacht stehenden Mitarbeiter überprüft werden sollten. Zudem werde zukünftig jede zehnte, nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Asylentscheidung vor Zustellung von der Qualitätssicherung des Bamf überprüft.

Seehofer soll am Dienstag im Innenausschuss Rechenschaft ablegen

In Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geht einer Strafanzeige gegen Behördenchefin Jutta Cordt und weitere Mitarbeiter nach. Förmliche Ermittlungen seien jedoch nicht eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin. Geprüft werde nun der in der Anzeige aufgeworfene Verdacht einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet. (Lesen Sie hier eine Chronik des Skandals.)

Erste Hinweise auf Probleme soll es nach SPIEGEL-Informationen bereits vor vier Jahren gegeben haben. Angeschoben wurde die Aufklärung letztlich durch die bayerische Beamtin Josefa Schmid. Sie hatte die Leitung der Bremer Außenstelle Anfang des Jahres interimsmäßig übernommen. In einem Bericht, den sie im Februar verschickte, stellte sie anschließend mehr als 3000 Asylbescheide in Frage. Wenige Monate später wurde sie nach Bayern versetzt - und wehrte sich in einem Schreiben an Seehofer dagegen.

Seehofer selbst soll am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen.



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aev/dpa/AFP

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