Bamf-Skandal Bundespolizei steigt in Bremer Ermittlungen ein

Die Aufklärung des Skandals in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kommt nur schleppend voran - nun steigt auch die Bundespolizei in die Ermittlungen ein.

Bamf-Chefin Cordt
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Bamf-Chefin Cordt

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Die Bundespolizei steigt nach Angaben der Bremer Innenbehörde in die Ermittlungen des Skandals in der dortigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein. Da die Ermittler der landeseigenen Antikorruptionsstelle ZAKS das Ausmaß der Asylmissbrauchsaffäre offenbar nicht mehr allein bewältigen können, haben sie um Unterstützung gebeten. Nun sollen das Landeskriminalamt (LKA) und die Bundespolizei helfen, die massiven Unregelmäßigkeiten in der Bremer Bamf-Außenstelle aufzuklären.

Bamf-Chefin Jutta Cordt, die in der Affäre schwer unter Druck geraten ist, war am Freitag zu Gesprächen mit Vertretern der Bremer Außenstelle und der zuständigen Innenbehörde in die Hansestadt gereist. Auch der zuständige Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Helmut Teichmann, sowie Vertreter des niedersächsischen Innenministeriums und weitere Mitarbeiter aus der Nürnberger Bamf-Zentrale nahmen an dem Gespräch teil.

Nach den Beratungen am Freitag hieß es aus der Bremer Innenbehörde, es gebe ein "gemeinsames Interesse an einer schnellen und umfassenden Aufklärung der Vorfälle". Da die Skandal-Außenstelle in Bremen seit Mittwoch faktisch geschlossen ist und keine Bescheide mehr erstellen kann, sollen Asylbewerber, die sich in Bremen aufhalten, bis auf Weiteres per Shuttle in die Bamf-Außenstelle nach Bad Fallingbostel gebracht werden. Dort könnten sie ihre Asylanträge stellen, hieß es.

Offenbar enormes Ausmaß an Asylmissbrauch

Das Ausmaß des mutmaßlichen Asylmissbrauchs in der Bremer Außenstelle ist enorm: Nach SPIEGEL-Informationen wurden 97 Prozent aller Asylanträge, die von den zwei hauptbeschuldigten Rechtsanwälten in Bremen eingebracht wurden, positiv entschieden.

Damit erhielten mehr als tausend Flüchtlinge einen positiven Asylbescheid, obwohl die rechtliche Grundlage oft fehlte oder der Antrag nicht gründlich geprüft wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Juristen vor, mit der damaligen Leiterin der Außenstelle, Ulrike B., und weiteren Beschuldigten "bandenmäßig" zusammengearbeitet zu haben.

Bamf-Chefin Cordt wollte sich nach dem Treffen in Bremen nicht öffentlich äußern und verwies auf ihren am Dienstag geplanten Auftritt im Innenausschuss des Bundestags. Dann soll auch der politisch für das Bamf verantwortliche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Seehofer ist dem Vorwurf ausgesetzt, sein Haus habe sich auch nach seinem Amtsantritt Mitte März nicht ausreichend um die Missstände in der Bremer Bamf-Außenstelle gekümmert.

Gegen die Behördenchefin Cordt wurde Strafanzeige wegen ihrer Rolle in der Causa gestellt - ob Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft aufgenommen werden, ist noch offen. Die FDP im Bundestag wiederum fordert einen Untersuchungsausschuss, für den die Fraktion unter anderem auch die Unterstützung der Grünen bräuchte. "Ich schlage ihnen Gespräche über den Untersuchungsauftrag vor. Es kann nicht sein, dass die Grünen zu den Chefverteidigern von Angela Merkel und den Herren Altmaier, Seehofer und de Maizière werden", sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Freitag im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Die Vorgänge im Bamf würfen ein Schlaglicht auf die gesamte Flüchtlingspolitik der vergangenen vier Jahre, so Lindner weiter.

Video: "Straftäter wurden durchgewinkt"

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Mit Material von dpa

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konsum ist keine lösung 25.05.2018
1. nur die Spitze eine gigantischen Eisbergs
Unfassbar an diesem Skandal ist für mich eigentlich nur das empörte Erstaunen der Medien . Dass positive Asylbescheide verkauft werden, mag der bisher schwerwiegenste aufgedeckte Verstoß gegen unsere Rechtsordnung sein, aber es ist nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs. Zum Abgreifen der Milliarden, die vom Bund und von den Ländern für Integration, Eingliederung etc bereitgestellt werden haben sich Strukturen gebildet, die man mit Recht als organisierte Kriminalität bezeichnen darf. Dies hat mit den Hartz-Reformen - dem Fordern und Fördern - und dem daraus resultirenden explosionsartigen Entstehen von "Fortbildungsinstituten" und der unsäglichen "Lehrgangsindustrie" begonnen. Und natürlich hat diese "Industrie" mit ihren bestehenden Strukturen und Seilschafften die Milliarden, die mit den Flüchtlingen zu verdienen sind, freudig als neue Einkommensquelle ins Portfolio aufgenommen. Dass diese Strukturen sich nicht mehr mit den regulär anerkannten "Kunden" zufrieden geben, sondern dazu übergegangen sind sich diese auch noch selbst zu schaffen, zeigt nur, wie wie sicher sich die Akteure inzwischen fühlen. Dass die "investigativen" Medien sich lieber an einzelnen Fussballer abarbeiten, die Steuern hinterzogen haben und hier Schlagzeile um Leitartikel, um Schlagzeile produzieren , statt die breitflächige Korruption und Vetternwirtschaft in der der deutschen Verwaltung aufzudecken, mag dazu beigetragen haben, dass so viele Menschen diesen Medien den Titel "Lügenpresse" zuordnen.
Sanatorium 26.05.2018
2. Was soll dieser Sturm im Wasserglas?
Hunderttausende "Flüchtlinge" tummeln sich in diesem Land, ob ausreisepflichtig oder nicht, sie bleiben eh hier. Dafür werden nichr zuletzt die Kohorten der daran gut verdienenden "Rechtsanwälte" sorgen. Dobrindt hat das wohl endlich auch erkannt. Also, da fallen doch die paar Tausend unrechtmäßig ausgeteilter Bescheide weiß Gott nicht ins Gewicht. Nur die Stärkung der Kompetenzen des BAMF und die Abschaffung des Klagerechts gegen deren Bescheide sind die einzige Lösung.
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