Bamf-Skandal De Maizière übernimmt politische Verantwortung

Der Innenausschuss geht in einer Sondersitzung der Frage nach, wer für die Missstände in der Bremer Bamf-Außenstelle verantwortlich ist. Bei Ex-Bundesinnenminister de Maizière brauchen die Abgeordneten nicht lange zu bohren.

Wirtschaftsminister Altmaier (l), Ex-Bundesinnenminister de Maizière
DPA

Wirtschaftsminister Altmaier (l), Ex-Bundesinnenminister de Maizière


Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière war nach eigenen Angaben mit den mutmaßlichen Missständen bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht befasst, sieht sich aber trotzdem beteiligt. "Selbstverständlich trage ich als Innenminister für alle Vorgänge, die während meiner Amtszeit in meinem Geschäftsbereich stattgefunden haben, die volle politische Verantwortung", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin vor einer Sondersitzung des Innenausschusses zu dem Thema.

"Zugleich weise ich darauf hin, dass wir alle eine gesellschaftliche Verantwortung haben und hatten gerade in dieser Frage, Staat, Gesellschaft, Medien", fügte de Maizière hinzu. In Anspielung auf den starken Andrang von Flüchtlingen ab dem Jahr 2015 sagte er: "Alle wussten, wie schwer das ist beim Bamf, und alle wollten schnelle, schnelle, schnelle Entscheidungen. Dass das Probleme macht, war auch damals allen klar. Das sollte heute nicht vergessen werden."

In der Bremer Bamf-Außenstelle sollen etwa 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

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mik/dpa-AFX



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