E-Mail von Ex-Bamf-Chef Weise "Ich möchte nicht, dass Frau Cordt beschädigt wird"

Frank-Jürgen Weise sorgte dafür, dass Jutta Cordt seine Nachfolgerin in der Asylbehörde Bamf wurde. Im Skandal um falsche Bescheide will er die Behördenchefin schützen. Doch der Druck wächst.

Ex-Bamf-Chef Weise, Nachfolgerin Cordt (Archivbild aus dem Februar 2017)
picture alliance /Kay Nietfeld

Ex-Bamf-Chef Weise, Nachfolgerin Cordt (Archivbild aus dem Februar 2017)

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Die Asyl-Affäre wird zunehmend hässlich. Der ehemalige Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat hinter den Kulissen versucht, die Schuld an dem Debakel von sich zu weisen - und gleichzeitig seine Nachfolgerin Jutta Cordt aus der Schusslinie zu nehmen. Cordt war auf Bestreben Weises Anfang 2017 an die Spitze der Behörde gerückt.

Nach SPIEGEL-Informationen schrieb Weise am 8. Mai eine E-Mail an die bayerische Beamtin Josefa Schmid, die zwischenzeitlich die Bremer Außenstelle leitete - über die Zustände, die Schmid dort vorfand, hatte sie auf eigene Initiative einen Bericht für das Bundesinnenministerium verfasst. In Bremen sollen jahrelang zu Unrecht positive Asylbescheide ausgestellt worden sein. In ihrem Bericht formulierte die Interims-Leiterin auch heftige Kritik an der Bamf-Zentrale in Nürnberg und wurde daraufhin aus Bremen abgezogen.

Am selben Tag schickte Weise ihr eine E-Mail, die inzwischen in Behördenkreisen kursiert und dem SPIEGEL vorliegt. Beide kennen sich, weil Schmid vergangenes Jahr in Weises Regierungsberaterteam zum "Flüchtlingsmanagement" arbeitete.

"Sie sind schon eine tapfere und gute Kollegin", schreibt Weise in der E-Mail an Schmid und bietet ihr Unterstützung an: "Soll ich mich einschalten?" Allerdings scheint Weise dabei eine Bedingung zu haben: "Ich möchte nicht, dass Frau Cordt beschädigt wird." Denn aus seiner Sicht liege "das Versagen" in der Bremer Affäre bei anderen: seinem Vorgänger, Ex-Bamf-Chef Manfred Schmidt, sowie dem früheren Amtsvize Michael Griesbeck.

Beamtin Schmid
DPA

Beamtin Schmid

Josefa Schmid wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. Weise hingegen bestätigte auf Anfrage, dass es den Mailverkehr gegeben habe. Er habe "einer ehemaligen Kollegin, die in eine schwierige Aufgabe in Bremen geschickt worden war, Hilfe angeboten, um das inzwischen emotional aufgeladene Thema zu versachlichen", teilte Weise mit. Gleichzeitig bekräftigte er die Kritik an seinen Vorgängern. "Es war die frühere Führung des Bamf, die den Zustand der Behörde zu verantworten hatte, als ich dort hingerufen wurde", so Weise.

Die Affäre in Bremen der aktuellen Behördenchefin Cordt anzulasten, die Weise aus seiner Zeit als Chef der Bundesagentur für Arbeit kennt, halte er für falsch: "Es wäre unfair und auch unzulässig, ihr Vorfälle anzulasten, die lange vor ihrer Verantwortungsübernahme im Bamf geschehen sind." Das Amt brauche "jetzt eine klare und konsequente Führung - und keine Demontage durch Geister von vorgestern", teilte Weise mit.

Die Äußerungen von Weise dürften die Auseinandersetzung um die Asyl-Affäre weiter anheizen. Ob sie Bamf-Chefin Cordt retten können, darf allerdings bezweifelt werden.

Cordt steht unter Druck

Die Behördenchefin steht nach den Entwicklungen der vergangenen Tage unter besonderer Beobachtung. Bundesinnenminister Horst Seehofer, in dessen Verantwortungsbereich sich das Bamf befindet, wollte am Dienstag personelle Konsequenzen nicht mehr ausschließen. Diese könnten nach Lage der Dinge auch Cordt selbst betreffen. "Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen", sagte der CSU-Chef der "Mittelbayerischen Zeitung"- die Vorgänge hätten das Vertrauen in das Bamf beschädigt.

Cordt genoss in der Bundesregierung und im Kanzleramt zunächst einen guten Ruf als Behördenmanagerin, allerdings fehlt ihr angesichts der bekannt gewordenen Vorwürfe gegen sie und ihr Haus möglicherweise das notwendige politische Fingerspitzengefühl. Am Wochenende machte der SPIEGEL einen Mailverkehr öffentlich, aus dem hervorging, dass Cordt bereits im Februar 2017 von größeren Unregelmäßigkeiten in Bremen erfuhr - und leitende Mitarbeiter daraufhin intern empfahlen, nicht "alles bis ins Detail" zu prüfen.

Innenminister Seehofer
DPA

Innenminister Seehofer

Innenminister Seehofer könnte mit der Entlassung von Cordt Entschlossenheit demonstrieren und wieder in die Offensive kommen, nachdem er zuletzt selbst unter Druck geraten war: die Bundestagsfraktionen von FDP und AfD fordern wegen der Vorgänge in der Behörde sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Weil sich dieser Forderung bislang weder Linke noch Grüne anschließen wollen, wird es dazu allerdings zunächst nicht kommen - zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Viertel der Stimmen im Bundestag notwendig.

Seehofer hat maximale Aufklärung in Sachen Bamf versprochen und würde sich deshalb auch einem Untersuchungsausschuss eigenen Worten zufolge nicht verwehren - gleichzeitig hat der CSU-Chef ein großes Interesse, die Sache so rasch wie möglich aus den Schlagzeilen zu bekommen. Die Berichterstattung schadet dem Minister, der mit der Maßgabe angetreten war, Recht und Ordnung in der Flüchtlingspolitik wiederherzustellen. Auch für die CSU, die bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober die absolute Mehrheit verteidigen will, ist der Skandal im Verantwortungsbereich ihres Vorsitzenden eine Hypothek.

Zunächst einmal soll nun der Bundestags-Innenausschuss am kommenden Dienstag zu einer Sondersitzung in Sachen Bamf zusammenkommen. Dort wird Seehofer zu den Vorgängen in der Behörde Rede und Antwort stehen. Cordt und der für das Bamf zuständige Innenstaatsekretär Stephan Mayer (CSU) waren im Ausschuss schon im April befragt worden. Mayer wird ebenfalls vorgeworfen, Informationen zurückgehalten zu haben.



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insgesamt 38 Beiträge
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winki 22.05.2018
1. Jutta Cordt muss nun den Kopf für die Flüchtlingspolitik ...
anderer Leute hinhalten. Wie wäre es denn, wenn sich die Staatsanwaltschaft mal mit denen oder der befasst? Da halte ich es für nahezu nobel wenn sich der Ex-Bamf-Chef Weise schützend vor sie stellt.
alfredo24 22.05.2018
2. Auch eine Frau Cordt sollte sich der Verantwortung unterziehen müssen.
Auch wenn Frank-Jürgen Weise es nicht möchte, dass Frau Cordt beschädigt wird. Ich möchte, dass hier mit alle Härte der Gesetzes, schnell und voll, im Verhältnis des enormen Schadens, Frau Cordt zur Verantwortung gezogen wird. Auch hier sollte eine mehrjährige Haftstrafe ohne Bewährung möglich sein, ohne wenn und aber. Es sollten nicht nur strichprobenartige Fälle untersucht werden, sondern lückenlos. Das ist mir mein Staat schuldig.
k.klotz 22.05.2018
3. Was soll ich dazu sagen?
Außer, dass mich solch ein Sumpf an Verdeckung und Vertuschung, Lügen und Verar... in dieser Republik seit langem nicht mehr wundert. Es ist halt nun mal wieder eine klitzekleine Eisbergspitze eines Skandals in der Bananenrepublik Deutschland ans Licht gekommen. Und Konsequenzen? Die Krähen in Regierung und Verwaltung haken sich gegenseitig kein Auge aus! Dann wird man halt vorzeitig in Pension geschickt - bei vollen, steuerfinanzierten Pensionsansprüchen.
melnibone 22.05.2018
4. Lange war ...
kein Forum zu sehen. Aber jetzt wird ja alles gut. Das Vertrauen ... in staatliche Entscheider-Behörden war seit Jahrzehnten nur politisch herbeigedacht. Sozialgerichte waren ja niemals überlastet. So ... und nun hat die BRD ein öffentlichkeitswirksames Problem. Die Agenturen für Disskreminierungen ohne Arbeitsangebote ... erhalten nun ausgerechnet durch die Migranten/Flüchtlinge Aufmerksamkeit. Das mag jetzt für manche Verwirrungen auslösen. Herr Weise der Held dieser Neo-Liberalen-Republik ... das ist alles systemkonform.
geschneider 22.05.2018
5. Der Druck wächst.
Welch netter Spruch. In diesem Zusammenhang wäre es nett, wenn mal ein Journalist, vielleicht gibt es ja noch welche in den Redaktionsstuben, darüber berichten würde wann oder eher besser ob mal ein korrupter oder bestechlicher Politiker für sein Verbrechen ernsthaft bestraft wurde.
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