Bamf-Skandal Justizministerin Barley für bundesweite Kontrollen der Asylbescheide

Das Bundesinnenministerium soll laut einem Bericht schon früh über die Missstände beim Flüchtlingsbundesamt informiert gewesen sein. Justizministerin Barley fordert stichprobenartige Kontrollen von Asylbescheiden.

Katarina Barley
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Katarina Barley


Als vertrauensbildende Maßnahme hat Justizministerin Katarina Barley in der Bamf-Affäre angeregt, Asylbescheide stichprobenartig in ganz Deutschland zu überprüfen. Dies könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen, sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag" (BamS).

Ein Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei allerdings fehl am Platz. Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet Barley, dass er Missstände umfassend aufklärt und Strukturen schafft, die eine Wiederholung unmöglich machen. "Man muss ihm eine Chance dafür geben. Er ist ja erst seit gut zwei Monaten im Amt." Gleichzeitig drängt sie auf zügige Maßnahmen: "Ich erwarte aber schon, dass Seehofer die Missstände beim Bamf umfassend aufklärt und Strukturen schafft, die eine Wiederholung unmöglich machen."

Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Auch zehn andere Außenstellen werden nun überprüft.

Bundesinnenministerium angeblich bereits früher informiert

Laut "BamS" soll das Bundesinnenministerium in der Bamf-Affäre zudem detaillierter informiert gewesen sein, als bisher bekannt. Das belegen interne E-Mails, die der Zeitung vorliegen.

Bislang hieß es vom Bundesinnenministerium, man sei vor April 2018 "punktuell" über "einzelne Aspekte" des Bremer Skandals unterrichtet worden. Gestern räumte eine Sprecherin auf Anfrage offenbar ein, dass das Ministerium schon am 7. November 2017 in einer Telefonkonferenz über "viele Ungereimtheiten in der Außenstelle Bremen" informiert worden sei.

Zuvor soll der Referatsleiter "Asylrecht und Asylverfahren" demnach im Bundesinnenministerium das Bamf am 10. Oktober 2017 um eine Überprüfung der Entscheidungen in Bremen gebeten haben. Ihm sei aufgefallen, dass die Schutzquote von Flüchtlingen in Bremen "ungewöhnlich" hoch sei.

Daraufhin habe das Bamf-Referat "Qualitätssicherung" aus einer Liste mit 7764 auffälligen Fällen zwischen Januar 2016 und September 2017 stichprobenhaft 100 genauer untersucht und erstellte am 24. Oktober 2017 einen Bericht. Im Ergebnis wiesen angeblich 70 Verfahren erhebliche Mängel auf. Im Bericht des Referats Qualitätssicherung heißt es demnach: "Die positive Entscheidung (...) ist in einer Vielzahl der überprüften Fälle nicht nachvollziehbar, soweit die Akten überhaupt entscheidungsreif waren."

Auch Vermittler und Dolmetscher sollen Geld kassiert haben

Vertrauliche E-Mails, die der "BamS" vorliegen, sollen darüber hinaus zeigen, dass das Bamf nach Abschluss eines ersten Disziplinarverfahrens gegen die damalige Bremer Außenstellenleiterin Ulrike B. im März 2017 nur vier Monate später erneut interne Ermittlungen aufnahm. Anlass war eine anonyme Mail an die Antikorruptionsabteilung mit Hinweisen zu einer fünfköpfigen Familie aus Hamburg.

Wie nun bekannt wird, sollen zudem auch mindestens ein Vermittler und ein Dolmetscher im Rahmen der Affäre Geld kassiert haben. Grundlage ist ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 3. April. Daraus geht hervor, dass ein Bremer Dolmetscher verdächtigt wird, von Ausländern 500 Euro dafür erhalten zu haben, dass er "falsche Angaben insbesondere zur Identität und den Einreisedaten aufnahm, beziehungsweise übersetzte". Vermittelt haben soll den Kontakt ein zweiter Beschuldigter.

mkl/dpa

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alaskafuchs 27.05.2018
1. Was soll das Gedöns?
Ich bin ganz massiv dafür, dass der Staat seine Rechtsvorschriften einhält. Das beginnt beim Straftatbestand des illegalen Grenzübertritts ( von der Regierung einfach ausgesetzt) und endet bei der rigorosen Abschiebung der nicht Bleibeberechtigten. Da weder das Eine noch das Andere stattfinden, sind die Zwischenstufen (Asyl oder geduldet) reines Gedöns, um die Massen zu beruhigen. Selbst im Wahlprogramm 2017 von CDU steht etwas über das UNO-Resettlement-Programm. „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“ Dahinter steht die Zahl von 2 Mill./Jahr für den Zeitraum 2015....2035. Macht zusammen 40 Millionen in 20 Jahren!
drent 27.05.2018
2. Endlich eine offizielle Klarstellung,
daß das ganze Schlamassel nicht Seehofer angelastet werden kann. Der muss - und wird sicher auch - den Laden ordentlich aufräumen. Wie hieß doch gleich der Vorgänger?
brunosacco 27.05.2018
3. Vertrauen
Laufen die namentlich bekannten Fälle noch frei rum oder sind sie wenigstens schon in Abschiebehaft? Wieviele andere Fälle - im Bereich normaler Visaanträge zur Familienzusammenführung - wurden von den beiden Rechtsanwälten aus dem Komplex der Asylindustrie betreut und werden diese Fälle auch alle betreut? Wehe man überzieht den TÜV - dann wird einem die Karre still gelegt. Tausendfach "Flüchtlingen" einen Aufenthaltsstatus zu verschaffen ist anscheinend Pipikram. Was macht eigentlich unser ex Innenminister? Nach Sachsensumpf, Drohnen-, NSU- und NSA Affäre scheint er auch hier davon zu kommen..
hevopi 27.05.2018
4. Frau Barley, eine hochintelligente Frau,
die auch ich sehr schätze, muß sich in diesem politischem Naivzentrum irgendwie durchsetzen und versucht es ja auch. Was bisher von unserer? Politik so vollbracht wurde, ist grenzenlos naiv, schädigend und zerstört unser Land mit großem Erfolg. Diese endlosen Diskussionen um Ankerzenter, Bampf und die permanente Auflösung unseres Sozialsystems, wo landen wir?
Sonia 27.05.2018
5. Seehofer?
Die SPD hat alle strengeren Maßnahmen blockiert. Diese Frau war Justitzministerin u. hat eher nach Lockerungen gerufen als nach Kontrolle. Stichproben? Es sind alle Kräfte dafür aufzuwenden, den Bürgern des Landes das Gefühl zu geben, der Staat hat die innere Sicherheit noch im Griff. Es wurden pauschal Aufenthaltstitel zu Hunderttausenden durchgewinkt. Alles bekannt gewesen auch der Justizministerin. Geht sie in die Offensive, um sich nicht selbst verantworten zu müssen? Ankerzentren wären eine Zumutung? Völlig üblich in den westlichen, klassischen Demokratien. Auch in Europa, z.B. Spanien. Nur Sachleistungen. Wenn es zutrifft, dass nur 2 % der Asylbescheide geprüft wurden, war das auch dem Justitzministerium bekannt. Die Ursache für alles legte aber Merkel, mit einer völlig unkontrollierten Zuwanderung von 1,6 Mio Menschen in unser Land. Ein beispielloses Staatsversagen; dass jetzt sllein den völlig überforderten Mitarbeitern der Behörde n aufzudrücken - für mich eine unfassbare Schweinerei. Auf diese wurde massiv Druck aus der Politik ausgeübt, um Statistiken zu liefern.
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