Asyl-Skandal Bamf-Personalrat attackiert früheren Chef Weise

"Wie am Fließband": Der Personalratschef des Bundesflüchtlingsamts erhebt schwere Vorwürfe gegen den früheren Leiter Frank-Jürgen Weise. Für dessen Politik müsse die Behörde heute bezahlen.

Frank-Jürgen Weise
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In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sich Gesamtpersonalratschef Rudolf Scheinost zu Wort gemeldet - und den früheren Leiter der Behörde scharf kritisiert. Unter Frank-Jürgen Weise "wurde das Bamf auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt. Über das Grundrecht auf Asyl wurde wie am Fließband entschieden", sagte Scheinost den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Jetzt zahlen wir mit den vielen Gerichtsurteilen gegen Bamf-Entscheidungen sowie den Pannen, Fehlern und Unregelmäßigkeiten bei den Außenstellen die Rechnung für diese Behördenpolitik", sagte Scheinost. Er forderte: "Wir müssen die Asylverfahren wieder entschleunigen."

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Es gibt Vorwürfe nicht nur gegen die zuständigen Beamten, sondern auch gegen Rechtsanwälte, Übersetzer und Ärzte. Sie hätten gegen Geldzahlungen Verfahren manipuliert.

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Weise hatte die Behörde in der Hochphase der Flüchtlingskrise von September 2015 bis Ende 2016 geleitet. Er verteidigte nun sein Vorgehen gegen die Vorwürfe. Die Unregelmäßigkeiten in Bremen seien "im Kern auf persönliches Fehlverhalten" und "wohl auf falsch verstandene Humanität" zurückzuführen. Solche Fehler hätten "auch ohne Umbau der Behörde und Ansturm passieren können", erklärte er.

Die Bamf-Führung habe in der Flüchtlingskrise jedoch abwägen müssen, was schlimmer wäre: "Weiter monate- oder gar jahrelange Wartezeiten bei den Asylverfahren mit gravierenden Folgen für die Betroffenen und auch für die Gesellschaft? Oder eine massive Beschleunigung mit dem Risiko, dass unerfahrene Mitarbeiter und Dolmetscher auch Fehler machen können?" Wenn damals nicht der zweite Weg beschritten worden wäre, wären heute noch immer Hunderttausende Asylverfahren unbearbeitet.

SPD kritisiert Merkel

Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bamf-Chefin Jutta Cordt sollen am Dienstag vor dem Bundestagsinnenausschuss zu den Vorgängen in Bremen Stellung nehmen. Die SPD greift jedoch auch Angela Merkel an. "Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird - und sie muss endlich selbst aufklären", sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der "Welt". "Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen."

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Stegner verwies darauf, dass Merkel die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik eigens ins Kanzleramt geholt habe. Die Kanzlerin versuche, "sich einen schlanken Fuß zu machen" und alle Verantwortung auf Innenminister Seehofer zu schieben. "Führungslosigkeit ist das Prinzip Angela Merkel", sagte Stegner.

kev/dpa

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