Bamf-Skandal Seehofers Woche der Wahrheit

Horst Seehofer wollte Maßstäbe setzen als Innenminister - nun lähmt ihn schon nach wenigen Wochen die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Nutzt er die Innenausschuss-Sondersitzung am Dienstag zum Befreiungsschlag?

CSU-Politiker Seehofer
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Er hatte sich das ganz anders vorgestellt. Horst Seehofer wollte dem Land zeigen, wie gut ein Bundesinnenminister seine Sache machen kann. Natürlich wollte der CSU-Chef nicht alles rückgängig machen, was aus Sicht seiner Partei in der Flüchtlingspolitik nicht richtig funktioniert hat in den vergangenen zwei, drei Jahren - aber eben den Bürgern zumindest das Gefühl zurückgeben, dass in diesem Land alles seinen geordneten Gang geht.

Und nun das: Gerade mal zwei Monate im Amt ereilt Innenminister Seehofer ein Skandal, der genau für das Gegenteil steht. Verwaltungschaos. Massenhafter, von Mitarbeitern einer Bundesbehörde organisierter Asylmissbrauch. Möglicherweise sogar zum Zweck persönlicher Bereicherung. Und zwar im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das als nachgeordnete Behörde zum Verantwortungsbereich des Ministers gehört.

"Das Vertrauen in unser Asylsystem und die Asylverfahren, die nach Recht und Gesetz entschieden werden, muss dringend wiederhergestellt werden", sagt Seehofer. Aber wie soll das gehen, wo beinahe jeden Tag neue Details aus der Bremer Bamf-Außenstelle die Runde machen? Auch aus anderen Außenstellen, beispielsweise in Bingen am Rhein, wurden zuletzt massive Unregelmäßigkeiten in Asylverfahren bekannt. Insgesamt in zehn Bamf-Standorten sollen nun die Abläufe überprüft werden. Stand jetzt. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plädiert für stichprobenhafte Überprüfungen aller Asyl-Entscheidungen in der Zukunft.

Und was, wenn man am Ende sogar potentiellen Attentäter durch die Fehlentscheidungen Asyl gewährt hätte? Nach SPIEGEL-Informationen sind inzwischen auch das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz involviert, die Überprüfung von alleine mehr als 1200 Fällen aus Bremen läuft auf Hochtouren.

"Für den Bereich der Gefahrenermittlung, also der Überprüfung ob und inwieweit relevante Personen/Gefährder etc. eventuell von entsprechenden Asylentscheidungen profitiert haben könnten, findet die Überprüfung in enger Abstimmung des Bundeskriminalamts bzw. des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit den betroffenen Ländern derzeit statt", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem SPIEGEL.

Im Video: "Straftäter wurden vom Bamf durchgewunken"

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FDP und AfD verlangen wegen der Affäre in der Bremer Bamf-Außenstelle bereits jetzt einen Untersuchungsausschuss, zunächst allerdings wird sich der Innenausschuss des Bundestags am Dienstag in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen. Geladen ist unter anderem Seehofer, auch Bamf-Chefin Jutta Cordt soll den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Vom Verlauf der Sitzung dürfte es abhängen, ob sich die Grünen der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss anschließen, auch bei der Linken ist man der Idee inzwischen nicht mehr völlig abgeneigt. Die Einsetzung eines U-Ausschusses erfordert ein Viertel der Stimmen des Bundestags, es müssten deshalb wenigstens drei der vier Oppositionsfraktionen dafür stimmen.

Seehofer betont, er hätte mit einem U-Ausschuss kein Problem. Er will demonstrieren, wie wichtig ihm maximale Aufklärung ist: "Ohne Ansehen von Personen, umfassend und auf allen Ebenen", erklärte der CSU-Chef am Sonntag. Der Bremer Bamf-Außenstelle hat er bereits bis auf weiteres die Asylverfahren entzogen.

Noch braucht Seehofer die Bamf-Chefin Cordt

Die Zukunft von Jutta Cordt als Behörden-Chefin wird mit jedem neuen Fall von Unregelmäßigkeiten in ihrem Haus ungewisser. Für den Auftritt im Innenausschuss braucht sie Seehofer wohl noch - gut möglich, dass er sie danach entlässt. Aber längst geht es eben auch um den Umgang seines Hauses mit dem Skandal in Bremen. Um die Frage, wie mit Informationen zu dem Thema umgegangen wurde. Und darum, was Seehofer selbst wann wusste.

Natürlich fällt die politische Verantwortung zunächst in die Amtszeit seines Vorgängers Thomas de Maizière von der CDU. Wie eine Sprecherin gegenüber der "Bild am Sonntag" mitteilte, wurde das Innenministerium bereits am 7. November vergangenen Jahres über "viele Ungereimtheiten in der Außenstelle Bremen" in einer Telefonkonferenz unterrichtet. Entsprechenden Handlungsbedarf sah man offenbar nicht. De Maiziere ging Mitte März, Seehofer folgte ihm als Minister nach.

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Innenministerium: Seehofers Führungsriege

Aber dann tauchte ja auch noch die bayerische Beamtin Josefa Schmid auf, die als Interims-Leiterin nach Bremen geschickt worden war und ihren Bericht über die dortigen Missstände eigenen Angaben zufolge ab März nachdrücklich bei Seehofer und seinen Leuten hinterlegte, zuletzt am 4. April bei dessen Parteifreund und Parlamentarischem Staatssekretär Stephan Mayer. Mayer leitete das Papier angeblich weder an Seehofer noch an die Fachleute des Ministeriums weiter.

Es erinnert deshalb beinahe an Satire, dass Innenminister Seehofer zwei Tage später zum Antrittsbesuch in der Nürnberger Bamf-Zentrale erschien - und die Behörde beinahe euphorisch lobte.

Geordnete Abläufe? Was Seehofer als Innenminister demonstrieren wollte, ist offenbar nicht nur im Bamf unterentwickelt, sondern nach wie vor auch in seinem eigenen Haus. Und das ist dann doch ein ernstzunehmendes Problem für den CSU-Chef.

Umso entscheidender ist sein Auftritt im Ausschuss am Dienstag. Der muss sitzen. Schon ist vom Fehlstart als Innenminister die Rede. Natürlich ärgert ihn das. Aber es spornt einen wie Horst Seehofer auch an.

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sterling 27.05.2018
1. Nicht seine Schuld
Wieso versucht man das dem Seehofer in die Schuhe zu schieben? Der Mann ist erst seit kurzem im Amt. Wenn einer nichts dafür kann, dann er. Es ist immer wieder das gleich, egal wo Grüne und SPD an der Macht sind, es gibt Chaos. Das ist doch nur ein Grund wieso in Bremen und Berlin gefühlt nichts funktioniert. Man sollte eher die Grünen und SPD ins Visir nehmen. Vielleicht waren die ja diejenigen die Druck aufs Bamf ausgeübt haben. Da hatte der Dobrindt doch nicht ganz unrecht. Die Anti abschiebe Mafia gibt es wohl wirklich in einigen Teilen Deutschlands.
lemmy01 27.05.2018
2. Grotesk
Es ist völlig grotesk, warum man das jetzt zu einer "causa Seehofer" macht. Der Mist ist vor seinem Amtsantritt gemacht worden. Insofern ist das in erster Linie einmal eine causa "DeMaziere" und natürlich auch "Merkel". Seehofer wird man nur einen Vorwurf machen können, wenn er jetzt nicht durchgreift - ohne Rücksicht auf die "Chefin" - und das ganze Elend aufklärt.
rainer82 27.05.2018
3. Seehofer verschleiert und taktiert,
um sein Ministerium reinzuwaschen und sein verspätetes Eingreifen zu kaschieren. Kaum im Amt zeigt sich der Mann als Versager und gibt seien hartnäckigsten Kritikern recht.
OrangAsli 27.05.2018
4. Intrigant und heuchlerisch
es ist schon bösartig und ein Tiefpunkt in der deutschen Politik, dass diejenigen, die für Schlamassel verantwortlich sind, ausgerechnet Seehofer in die Schuhe schieben wollen. Er ist nicht dafür verantwortlich. Im Gegenteil. Er warnt seit Jahren vor einem Chaos. SPD, Grüne, Merkel, De Maiziere, Weise, Grode- das sind die Verantwortlichen!
Ottokar 27.05.2018
5. Das die ganze Affäre Seehofer angekreidet werden soll ist
politisch bedingt und hat der Sachlage wenig zu tun. Er ist aber jetzt im Zugzwang die ganze " Misere " bis ins letzte Detail, auch personelle Details, aufzuklären ohne politische Rücksichten zu nehmen. Wir wollen / sollten wissen wer hat was auf wessen Anweisung gemacht bzw. nicht gemacht und welche strafrechtlichen / beamtenrechtliche Konsequenzen sich daraus ergeben. Eine Bitte an die SPON Redaktion, bitte klären Sie ihre Leser über das Beamtenrecht auf.
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