Bamf-Skandal Auch SPD und Grüne erwägen Untersuchungsausschuss

Die SPD setzt den Koalitionspartner unter Druck: Wenn CSU-Minister Horst Seehofer in der Bamf-Affäre nicht aufkläre, könne man einen Untersuchungsausschuss nicht mehr ausschließen. Auch die Grünen zeigen sich offen.

Horst Seehofer
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Horst Seehofer


SPD und Grüne erhöhen in der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Druck auf Innenminister Horst Seehofer (CSU). Seehofer müsse "glaubwürdig aufklären, wann er von welchen Vorgängen Kenntnis erlangt hat", sagte der SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Aufklären und Konsequenzen ziehen - davon wird auch abhängen, wie die weitere Aufarbeitung aussieht", sagte Schäfer-Gümbel.

"Wenn Herr Seehofer die Aufklärung so gar nicht voranbringt, kann man die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Ultima Ratio nicht mehr ausschließen", sagte Schäfer-Gümbel.

Hintergrund der Affäre ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bremen gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle des Flüchtlingsamts. Unter ihrer Führung sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Ausländer unrechtmäßig Asyl erhalten haben. Zu den weiteren Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren gehören auch Anwälte und ein Dolmetscher.

FDP und AfD hatten sich bereits zuvor für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Auch die Grünen, die sich bislang zurückgehalten haben, erwägen, sich der Forderung anzuschließen. "Bei uns ist die Tür grundsätzlich immer offen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, weil er das Werkzeug der Opposition ist", sagte Renate Künast "Watson.de". Sie wisse aber nicht, "ob FDP und AfD über den gleichen Untersuchungsausschuss reden wie wir".

Am Dienstagnachmittag soll Innenminister Seehofer sich im Bundestag zur Affäre äußern. Auch Bamf-Präsidentin Jutta Cordt muss sich den Fragen der Abgeordneten im Innenausschuss stellen. Sollten die Abgeordneten mit den Antworten nicht zufrieden sein, könnte das zu einem Untersuchungsausschuss führen.

Die Vorfälle in Bremen haben die Aufmerksamkeit auch auf andere Außenstellen der Behörde gerichtet, in denen die Schutzquoten für Asylbewerber stark vom bundesweiten Durchschnitt abweichen. Vorerst dürfen die Außenstellen des Bamf Verfahren aus anderen Regionen nicht mehr eigenmächtig bearbeiten.

Video: Gekaufte Asylverfahren

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Vorwürfe von Bamf-Mitarbeitern

Mitarbeiter des Bamf geben Cordt Berichten zufolge eine Mitschuld an den aktuellen Problemen. Viele hätten "kein Verständnis", dass es nach Bekanntwerden der Affäre in der Bremer Bamf-Außenstelle am Willen zur Aufklärung ebenso mangle wie am Willen, nötige Konsequenzen zu ziehen, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Schreiben der beiden Chefs des Gesamtpersonalrates, Rudolf Scheinost und seines Vizes Paul Müller, an Cordt. Sie möge klarstellen, "dass für die berechtigte Kritik der Öffentlichkeit an der Arbeit des Bundesamtes nicht die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich sind", zitierte die "Bild"-Zeitung aus dem Brief.

Zuvor hatte Scheinost Cordts Vorgänger an der Spitze des Bamf, Frank-Jürgen Weise, scharf kritisiert. Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sei der Druck auf die Asylentscheider groß gewesen, möglichst rasch den Berg von Asylanträgen abzuarbeiten, sagte er. Weise habe die Bamf-Entscheider angehalten, "Schnelligkeit über Sorgfalt und Qualität" zu stellen.

Weise wies die Kritik zurück. Es habe sich um "Krisenmanagement" gehandelt, damit das Bamf den Anforderungen überhaupt habe gerecht werden können.

Podcast Stimmenfang #52 - Asylskandal im Bremer Bamf: Was lief alles schief und wie brisant wird das noch?

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Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Renate Künast sei Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag. Dies ist seit Januar der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

cte/dpa

insgesamt 63 Beiträge
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stoffi 29.05.2018
1. Ich bin davon überzeugt, das
Herr Seehofer die Angelegenheit aufklären wird. Ehrlich , in Bayern läuft doch vieles besser als in den übrigen Bundesländern.Angefangen bei Integration, über Sicherheit bis zur Bildung. Leider wohne ich in NRW, wo NIX funktioniert
jjcamera 29.05.2018
2. Baustelle?
Das Diesel-Desaster, wie Sie es nennen, ist keine "Baustelle der Union", sondern der Autoindustrie, speziell Volkswagen mit ihrem Aussichtsratsvorsitzenden Weil (SPD). Die haben übrigens von dem Skandal profitiert und verkaufen so viele Autos wie nie zuvor. Warum sollte die Kanzlerin irgendetwas damit zu tun haben? Entwirft sie illegale Abschalteinrichtungen?
omanolika 29.05.2018
3. Horstkochen im Bamfkochtopf?
Bei der ominösen Affäre um das Bamf, macht man Seehofer ja grade Dampf, oder zumindest will man es probieren, weil "gefühlt" zu viele Leute, die uns regieren, halt irgendwo Leichen haben im Keller, daher geht`s jetzt vielleicht schneller!? Nun sitzt gerade Horst Seehofer im "Bamfkochtopf", und so mancher rettet durch das "Horstkochen" seinen Kopf
gartenkram 29.05.2018
4. Ah ja
Untersuchungsausschuss = nächste labwrrunde ohne ergebnisse. Wann kriegen die politiker ihren hintern bewegt u fangen an, ihre von uns zu teuer bezahlte arbeitszeit in lösungen zu stecken statt immer mehr ausschüsse ohne ergebnisse? Welche partei hat denn, namentlich spd u grüne zu ihrer zeit als regierungspartei jemals das thema asyl u einwanderungsgesetz angrpakckt? Grosse köappe, nix dahinter. Vorwürfe machen ist immer einfach, legt doch mal lösungsvorschläge vor ihr politiker.
fluxus08 29.05.2018
5. Korruption
findet vor allen Dingen in der Asylindustrie statt, wenn MA vom BAMF mit Rechtsanwälten gegen Schmiergeldzahlungen zusammenarbeiten, weil es ein extrem lukratives Geschäft ist, wenn Wohlfahrtsverbände Milliarden über diesen Weg einnehmen, Schrottimmobilien zu Horrormieten angeboten werden und Sprachkurse etc. entweder überteuert verkauft werden oder für nicht erbrachte Leistungen abrechnen.
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