Innenausschuss zum Bamf-Skandal Auf Seehofer warten unangenehme Fragen

Innenminister Seehofer und Behördenchefin Cordt müssen im Innenausschuss zum Bamf-Skandal Rede und Antwort stehen. Worum geht es? Und könnte die Affäre auch für Kanzlerin Merkel noch zum Problem werden?

Bamf-Chefin Cordt, Innenminister Seehofer
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Bamf-Chefin Cordt, Innenminister Seehofer

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Es könnte ein längerer Abend werden für die 46 Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses am Dienstag. Von 15 bis 18 Uhr ist die Sitzung in Raum 2300 des Paul-Löbe-Hauses vorgesehen - aber mit der Zusage verbunden, dass die beiden Gäste grundsätzlich auch mehr Zeit mitbringen.

Geladen sind Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt. Ersterer jedenfalls dürfte es überhaupt nicht eilig haben: Seehofer würde wohl bis in die tiefe Nacht bleiben und noch die letzte Abgeordnetenfrage beantworten, um nur endlich Ruhe vor dem Bamf-Skandal zu haben.

Die Affäre um die Bremer Außenstelle der Behörde lähmt die Arbeit des Ministers, sie sorgt für eine Negativschlagzeile nach der anderen. Und immer neue Unregelmäßigkeiten werden bekannt, nun auch aus anderen Bamf-Standorten im ganzen Land. Dass es eine seinem Ministerium nachgeordnete Behörde mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt, kann der CSU-Chef - zumal ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern - überhaupt nicht gebrauchen.

"Es wird, wenn nötig, aufgeräumt", kündigte er zuletzt im ZDF an. Aber erstmal will Seehofer für maximale Aufklärung sorgen. Er würde selbst die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses befürworten, sagt der Minister. Ob es dazu kommt, dürfte wiederum vom Verlauf der Sitzung am Dienstag abhängen.

Der Überblick:

  • Welche Fragen stehen im Vordergrund?

Im Kern geht es nach wie vor um die massiven Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren in der Bremer Bamf-Außenstelle. Mindestens 1200 positive Bescheide werden beanstandet, die dort zwischen 2013 und 2016 ausgestellt wurden.

Wie konnte das über einen so langen Zeitraum geschehen, ohne dass in der Nürnberger Bamf-Zentrale eingeschritten wurde? Und warum - und dabei kommt nun die aktuelle Behördenleiterin Cordt ins Spiel, die erst seit 2017 amtiert - ging die Bamf-Spitze die Aufklärung der Bremer Vorgänge so zögerlich an? Mancher glaubt, Seehofer suche nur noch nach einem geeigneten Moment, Cordt deshalb zu entlassen, um seine Entschlossenheit zu demonstrieren.

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Aber auch Seehofer selbst muss Fragen zum Umgang mit der Affäre beantworten. Dass sein Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer spätestens am 4. April detaillierte Kenntnis von den Vorgängen in Bremen erhielt, seinen Chef allerdings nicht umgehend informierte, halten nicht nur Oppositions-Abgeordnete für wenig glaubhaft. Seehofer behauptet bisher, erst am 19. April davon erfahren zu haben.

Problematisch für die Bamf-Leitung wie Seehofer und sein Haus ist zudem, dass inzwischen auch aus weiteren Außenstellen massive Unregelmäßigkeiten in Asylverfahren bekannt wurden, beispielsweise in Bingen am Rhein. Das weist auf grundsätzliche Defizite in der Behörde hin.

  • Warum ist die Sitzung am Dienstag so wichtig?

FDP und AfD fordern schon jetzt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die Vorgänge im Bamf (und, vor allem aus Sicht der Rechtspopulisten, gleich die ganze Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre) genauer unter die Lupe zu nehmen. Grüne und Linke dagegen sind noch unentschieden, auch wegen der Aussicht, dann in einem U-Ausschuss gemeinsam mit der AfD auf der Aufklärerseite zu stehen. Allerdings braucht es in jedem Fall die Stimmen einer dritten Oppositionsfraktion, um das erforderliche Quorum von einem Viertel der Abgeordnetenstimmen zur Einsetzung des Gremiums zu erreichen.

Grüne und Linke wollen vom Verlauf der Sitzung am Dienstag abhängig machen, ob sie sich der Forderung nach einem U-Ausschuss anschließen. Sollten die Antworten von Seehofer und Cordt aus ihrer Sicht unbefriedigend ausfallen, würde man sich dieser wohl nicht mehr verwehren.

Politisch haben alle Oppositionsparteien - vom Aufklärungsgedanken abgesehen - ein Interesse, CSU-Chef Seehofer mit Blick auf die bayerische Landtagswahl maximal zu piesacken.

  • Könnte die Sache zum Problem für Merkel werden?

Aus Sicht der AfD könnte nichts Besseres geschehen, als den Bamf-Skandal zur grundsätzlichen Infragestellung der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu wenden - damit sind die Rechtspopulisten allerdings alleine auf Seiten der Opposition.

Die Frage nach der Verantwortung von Merkel und dem Kanzleramt für mögliches Versagen im Bamf ist keine abwegige, selbst vom Koalitionspartner SPD kamen zuletzt entsprechende Stimmen. Tatsächlich nahm der Druck auf die Behörde mit dem rapiden Ansteigen der Flüchtlingszahl ab Sommer 2015 enorm zu, es war der ausdrückliche Wunsch des zum Flüchtlingskoordinator ernannten damaligen Kanzleramtschefs Peter Altmaier und des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (beide CDU), die Dauer der Asylverfahren massiv zu verkürzen.

Sollte dies dazu geführt haben, dass im Bamf bewusst mehr positive Entscheide ergingen (weil diese Fälle dann viel schneller abgearbeitet waren als negative, die in der Regel nochmals in Widerspruchsverfahren gehen), müsste wohl auch über die politische Verantwortung an höchster Stelle nachgedacht werden.

Podcast Stimmenfang #52 - Asylskandal im Bremer Bamf: Was lief alles schief und wie brisant wird das noch?

insgesamt 48 Beiträge
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omop 29.05.2018
1. Wo ist das Problem für Seehofer?
Die Verfehlungen wurden in der Zeit vor Seehofer begangen. Seehofer greift jetzt durch..klar dass das einigen nicht passt. M.E. müsste eher Merkel ihren Hut nehmen, die schliesslich den Massenzustrom in 2015716 zu verantworten hat.
zeisig 29.05.2018
2. Eher ein Skandälchen.
Vollkommen überbewertet, diese Angelegenheit. Und Seehofer hat sich schon gar nichts vorzuwerfen. Für mich ist der Begriff "Skandal" für diese Affäre deutlich zu hoch gegriffen.
dirk.resuehr 29.05.2018
3. Führungsfragen
Klar kann das ein Problem für die Verursacher und Nachfolger werden. Zunächst ist festzuhalten, daß Frau Merkel offenbar der Meinung war, eine der wichtigsten Behörden könne man im Halbtagsjob erledigen Genauso wurde dann dort auch geführt, wie sich heute herausstellt. Dann weiß jeder ehemalige Manager, daß man nach Übernahme eines neuen Jobs erst einmal die Revision anfordert, um eventuelle Leichen im Keller zu finden. Passiert jetzt, also viel zu spät. Da sind wohl nicht gerade Fachkundige am Werk!
muekno 29.05.2018
4. Was bitte kann Seehofer dafür
der ist erst seit kurzem im Amt und wir das aufklären. Schon noch in Bayern hat er über die Flüchtlingspolitik geschimpft. Ich vergesse nie den Moment wo er Mutti auf dem CSU Parteitag im Regen stehen lies wie eine arme Sünderin, einfach herrlich. Und nun soll er Schuld sein, welch ein verlogenes Pack. Schuld sind vor allem einmal die Kanzlerin die gegen Recht und Gesetz ohne Parlament die Grenzen geöffnet und wider EU Recht das Dublinabkommen quasi ausser Kraft gesetzt hat. ferner der abgetauchte deMaziere der als langjähriger Innenminister die Verantwortung für das BAMF hatte.
whugo 29.05.2018
5. Wunschdenken
Die unangenehmen Fragen warten wohl eher auf andere bis hin zur Kanzlerin als auf Herrn Seehofer. Man muss ihn nicht mögen, kann aber festhalten, dass er erst seit Kurzem im Amt ist und keineswegs Verantwortung für Fehlentwicklungen beim Bamf trägt. Ihm, der mancher Entscheidung der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage sehr kritisch gegenüberstand nun Fehler anhängen zu wollen, ist auch für CSU-Basher allzu wohlfeil, bleibt aber Wunschdenken.
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