Bamf-Skandal Warum Josefa Schmid für Seehofer gefährlich wird

Was geschah in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ist Innenminister Seehofer in die neue Bamf-Affäre involviert - und welche Rolle spielt die bayerische Beamtin Josefa Schmid?

Beamtin Schmid
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Horst Seehofer ist noch gar nicht lange neuer Super-Innenminister - und nun wird ausgerechnet ein Skandal in einer der seinem Haus nachgeordneten 19 Behörden zur ersten Bewährungsprobe für den CSU-Chef: dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Dabei geht es sogar nur um die Bremer Außenstelle des in Nürnberg ansässigen Bamf, in der es massenhaft zu Verfahrensmängeln und Fehlentscheidungen in Asylverfahren gekommen sein soll. Schon in der Vergangenheit stand die Behörde immer wieder in der Kritik, vor allem wegen der Dauer der Verfahren.

Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert bereits einen Untersuchungsausschuss, die zwischenzeitliche Bremer Bamf-Leiterin Josefa Schmid, eine bayerische Beamtin, wurde in den Freistaat zurückbeordert, obwohl sie intern auf die Untersuchung des Skandals gedrungen hatte, immer neue unangenehme Details zur Kommunikation tauchen auf. Und das alles ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern.

Der Überblick:

  • Worum geht es bei dem Skandal?

Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle Ulrike B., weil das Haus unter ihrer Führung zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben soll. Neben B. wird gegen fünf weitere Beschuldigte ermittelt, darunter Rechtsanwälte und ein Dolmetscher. Der Vorwurf lautet unter anderem Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung.

Minister Seehofer
HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Minister Seehofer

Erste Hinweise auf Probleme in Bremen soll es bereits 2014 gegeben haben, doch erst nach der Ablösung der dortigen Leiterin B. sorgte ihre Nachfolgerin Josefa Schmid offenbar dafür, das massive Fehlverhalten in der Nürnberger Zentrale bekannt zu machen. Schmid, die Anfang Mai wieder aus Bremen abgezogen wurde, versuchte darüber hinaus ihren Angaben zufolge auch, die Führung des Innenministeriums und Seehofer selbst zu informieren.

An dieser Stelle wird es deshalb heikel für den CSU-Politiker und die Ministeriumsspitze, weil die Angaben Schmids zu zeitlichen Abläufen teilweise nicht mit denen von Seehofer und seinen Mitarbeitern übereinstimmen. Einen Vorwurf für die Vorfälle selbst könnte man dem Minister selbst nach dem Kriterium politischer Verantwortung nicht machen, weil sie sich weit vor Beginn seiner Amtszeit zugetragen haben.

  • Wird es einen Untersuchungsausschuss geben?

Aus Sicht der FDP ist die Sache klar: "Für die Fraktion der Freien Demokraten führt nun kein Weg mehr an einem Untersuchungsausschuss vorbei", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. "Offenbar ist nur so eine schonungslose Aufarbeitung möglich." Allerdings braucht es zur Einsetzung eines U-Ausschusses ein Viertel der Abgeordnetenstimmen im Bundestag - dazu müssten sich zwei weitere Oppositionsfraktionen der Forderung anschließen. Die Union verteidigt CSU-Mann Seehofer, vom Koalitionspartner SPD kommt zwar auch Kritik am Innenminister, aber für einen U-Ausschuss zu stimmen verbietet wohl die Koalitionsräson.

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Innenministerium: Seehofers Führungsriege

Da die Grünen bislang vor der Forderung nach einem U-Ausschuss zurückschrecken und die Linke sich klar dagegen ausspricht, wird es wohl nicht zur Einsetzung eines entsprechenden Gremiums kommen. In der AfD-Fraktion gibt es zwar manchen Befürworter, nach SPIEGEL-Informationen aber bislang keine abgestimmte Position. Seehofer selbst hatte am Donnerstag im Bundestag gesagt, er begrüße die Einsetzung eines U-Ausschusses, die Aufarbeitung will Seehofer selbst vorantreiben.

  • Wie heikel könnte die Sache für Innenminister Seehofer werden?

Möglicherweise könnte die Bamf-Affäre für den CSU-Politiker sogar schmerzhafter werden, ohne dass sie via U-Ausschuss aufgeklärt wird. Um ihn einzusetzen und dann mit der Ausschussarbeit zu beginnen, würde es nämlich viele Wochen brauchen. Stattdessen könnte die Opposition den Druck auf Seehofer unmittelbar erhöhen - auch durch bestehende parlamentarische Einrichtungen. "Die Aufklärung des Bremer Falls kann im dafür zuständigen Innenausschuss des Bundestags erfolgen", sagt Linken-Fraktionsmanager Jan Korte.

Mit Blick auf die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober, bei der die CSU ihre absolute Mehrheit verteidigen will, dürften alle Oppositionsfraktionen ein großes politisches Interesse an der Fokussierung auf Innenminister Seehofer haben. Dabei wird es vor allem um zeitliche Abläufe und mögliche Widersprüche gehen.

So behauptet die Interimschefin des Bremer Bamf, Josefa Schmid, den Minister bereits Mitte März über das Ausmaß des Skandals informiert zu haben - Seehofer allerdings hat eigenen Angaben zufolge erst einen guten Monat später davon erfahren. Sein parlamentarischer Staatssekretär und Parteifreund Stephan Mayer räumte in der "Bild"-Zeitung inzwischen ein, die Informationen von Schmid deutlich früher erhalten zu haben.

  • Welche Rolle spielt Josefa Schmid?

Die Diplom-Verwaltungswirtin und ehrenamtliche Bürgermeisterin von Kollnburg (3000 Einwohner) im Bayerischen Wald hat die Aufarbeitung des Skandals in der Bremer Bamf-Außenstelle wohl erst richtig angeschoben - obwohl die Zentrale in Nürnberg schon vorher Kenntnis davon hatte: Aus diesem Grund war die bayerische Beamtin Schmid, 44, ja überhaupt nach Norddeutschland geschickt worden. Am 25. Februar schickte sie jedenfalls einen ausführlichen Bericht über die Missstände nach Nürnberg. 99 Seiten, auf denen sie 3332 positive Asylbescheide in Frage stellt. Diesen Betrugsbericht gab sie später auch an Seehofers Staatsekretär Mayer weiter.

Sängerin Schmid
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Sängerin Schmid

Schmids Kritiker werfen ihr vor, die Aufdeckung des Skandals auch aus persönlichen Gründen forciert zu haben: Die FDP-Politikerin kandidiert im Herbst für den bayerischen Landtag und könnte deshalb versucht sein, sich öffentlich zu profilieren. Schmid war früher in der CSU, trat allerdings nach einem politischen Streit bei den Liberalen ein.

Öffentliche Inszenierungen scheinen Schmid jedenfalls nicht fremd zu sein - seit Jahren tritt sie als singende Bürgermeisterin auf, für das Männer-Magazin "Penthouse" posierte sie einst freizügig, die Bilder wurden allerdings nie veröffentlicht. Sie entstanden bei einem Casting der Zeitschrift in einer Diskothek. Später sagte Schmid, sie habe mitgemacht "um im Männergeschäft der Politik zu provozieren", räumte allerdings ein: "Nochmal würde ich solche Aufnahmen nicht machen, weil Politik seriös bleiben muss."

Schmid weist politische Motive für ihr Handeln in Sachen Bamf zurück, wegen der Versetzung aus Bremen zurück nach Bayern klagt sie nun gegen ihren Arbeitgeber.



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jufo 17.05.2018
1. Da hat wohl eine zu gut gearbeitet
Ich fordere eine Aufklärung der bremer Vorgänge , da scheint man ja eine sehr eigene Rechtsauffassung gehabt zu haben.
genugistgenug 17.05.2018
2. Tatsächlich NUR in Bremen?
So wie wir die Degeneration aus Bürokratur & Politik kennen, sind die Betrügereien nicht nur in Bremen geschehen. Von der schlampigen Arbeit nach Vorgabe "pro Tag zwei Entscheidungen" ganz abgesehen. Und wie hat so eienr im Fernsehen gesagt (ungefähr): wenn keine Qualität verlangt ist, liefere ich was bestellt ist.... Damals ging es auch nur um den Abbau des Antragsberges und nichts anderes. Nach unseren Informationen wurden die Hälfte der Ablehnungen vor Gericht wieder aufgehoben.
Thomas Kossatz 17.05.2018
3.
Josefa Schmid hat nach Darstellung dieses Artikels den Dienstweg eingehalten und auf Weisung untersucht. Die fragwürdigen Asylanträge wird sie nicht erfunden haben.Das ist ersichtlich ein Problem des Amtes und nicht der Beamtin. Sonst wäre der Staatsanwalt in der Behörde nicht aktiv. Leider enthält der Beitrag kaum Fakten abseits der Verdächtigung eine Frau habe aus parteipolitischen Gründen jemand angeschwärzt. Wenn die Beamten in Bremen so sauber nach Recht und Gesetz gehandelt hätten wie die bayrische Beamtin, können nicht viele Asylbescheide fehlerhaft sein. Die Indizien jedenfalls deuten in eine andere Richtung.
rkinfo 17.05.2018
4. Aha, in Bremen wurde Recht gebrochen
Die Aufklärungsarbeit zu Bremen dürfte eher die Spitze des Eisbergs an Korruption in Flüchtlingsfragen aufzeigen. Daher hat Seehofer nichts zu befürchten.
conlupoX 17.05.2018
5. Es stört wohl...
... dass diese Frau blond ist ... dass diese Frau in Männeraugen gut aussieht ... dass diese Frau auch noch singt (wenngleich ich das nicht hören mag) ... und dass diese Frau noch unbequeme Wahrheiten an "ihren" Innenminister geschickt hat. Aber verdammt - diese Frau muss doch angehört werden! Aber dann wird sie versetzt. Schmeckt doch etwas nach osteuropäischen Methoden, oder?
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