Abgelehnte Asylbewerber Operation "Rettet Merkel"

Vor der Bundestagswahl sollen rasch Hunderttausende alte Asylverfahren erledigt werden - doch viele werden nur an überlastete Gerichte verschoben. Die Anwältin Oda Jentsch kämpft dort gegen mangelhafte Asylbescheide.

Rechtsanwältin Jentsch
Hermann Bredehorst/ DER SPIEGEL

Rechtsanwältin Jentsch

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Die Schicksale stapeln sich im Büro von Oda Jentsch. Sie reichen bis zur Hüfte der Rechtsanwältin. Die steht an einem Märzmorgen zwischen den Türmen aus Asylbescheiden und Klageschriften und sagt: "So schlimm war es noch nie." Und es werden mehr und mehr.

Seit elf Jahren arbeitet Jentsch für Flüchtlinge, einen Andrang wie in diesen Wochen hat sie noch nicht erlebt. Ihre Kanzlei befindet sich in einer Nebenstraße in Berlin-Mitte. Woche für Woche stehen dort abgelehnte Asylbewerber und bitten um Beistand.

Längst kann Jentsch nicht mehr jedes Mandat annehmen.

So wie ihr geht es vielen Asylrechtsanwälten. Der Kölner Jurist Gunter Christ bittet Anrufer, sich erst im nächsten Monat wieder zu melden. "Nur in wirklich dringenden Fällen können Sie gleich eine Nachricht hinterlassen, wir rufen aber normalerweise nicht zurück", diktiert der Anrufbeantworter.

Die Klagen der Anwälte und ihrer Mandanten beschäftigen die Justiz wie selten zuvor. Am Verwaltungsgericht Cottbus etwa kamen im Januar und Februar ähnlich viele Asylverfahren (424) dazu wie im ganzen Jahr 2014 (492). Im März kamen täglich zehn neue Klagen hinzu. "Es steigt und steigt und steigt", sagt Gerichtspräsident Thomas Lange.

Hauptsache, die Zahlen sinken

Für die hohe Zahl an Klagen gibt es einen einfachen Grund. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will seine Bilanz polieren. Bis Ende Mai sollen rund 300.000 Asylverfahren erledigt werden - rechtzeitig vor Beginn des Bundestagswahlkampfs. So hat es Jutta Cordt, die neue Behördenchefin, versprochen. Mitarbeiter sprechen intern von der Aktion "Rettet die Kanzlerschaft von Merkel".

Im Eiltempo müssen die Bamf-Mitarbeiter deshalb nun über das Schicksal von Flüchtlingen entscheiden. Hauptsache, die Zahlen sinken. Auch wenn viele Fälle nur an Gerichte verschoben werden.

Ende Januar mussten Leiter von Außenstellen Zielvorgaben unterschreiben. Jeder Mitarbeiter sollte täglich drei Anhörungen von Asylbewerbern schaffen oder 3,5 Entscheidungen treffen.

Vergangene Woche wurde Mitarbeitern eine neue Direktive verkündet. Vorerst sollen sie Flüchtlinge, von Ausnahmen abgesehen, nicht mehr anhören. Stattdessen sind nun unter Hochdruck Bescheide zu schreiben.

Dabei sind viele Bamf-Angestellte laut Insidern für diese Arbeit kaum trainiert worden. Eigentlich sollen die mehr als 2500 Entscheider der Behörde drei Module eines Schulungsprogramms des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen absolvieren. Doch bislang hat nur jeder zwölfte Entscheider alle Kurse besucht. Und das wird sich so schnell nicht ändern. Denn seit Anfang März hat das Bamf die Schulungen ausgesetzt.

Nicht mal genug Platz für die Akten

"Es herrscht Chaos", sagt Rechtsanwältin Jentsch. Die Mitarbeiter des Bamf entschieden willkürlich. "Mal wird abgelehnt, mal wird stattgegeben." So vertrat sie vor Gericht zwei Brüder, die aus Afghanistan geflohen waren. Sie kamen aus derselben Stadt, hatten kleine Kinder. Einer bekam Asyl, einer nicht. Auch andere Rechtsanwälte berichten von vielen Fällen, in denen mangelhaft angehört und entschieden wurde. So habe ein Mandant auf einem Isaf-Stützpunkt "Camp TC" gearbeitet. Im Anhörungsprotokoll wurde daraus "Kamtisi".

Viele der Bescheide landen auf dem Schreibtisch von Bernd Mesovic von Pro Asyl. Es kam, wie es bei Entscheidungen am Fließband kommen muss: "Wir beobachten einen deutlichen Zerfall der Qualitätskultur", sagt Mesovic.

Ähnliche Kritik äußert die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg: "Unrealistische Zielvorgaben der Amtsleitung und mangelhafte Qualitätskontrolle beim Bamf führen dazu, dass die Verantwortung für die Prüfung abgelehnter Asylanträge nun in großem Stil den ohnehin überlasteten Verwaltungsgerichten zugemutet wird." Das Bamf hingegen beteuert, die Qualitätssicherung ernstzunehmen. Anfang des Jahres sei die Mitarbeiterzahl in dem entsprechenden Referat verdoppelt worden - auf 15.

Die Gerichte ächzen. Selbst wenn ab sofort keine neuen Asylklagen eingehen würden, sagt Gerichtspräsident Lange in Cottbus, wäre sein Haus in den nächsten zweieinhalb Jahren überlastet. Fünf Kammern hat sein Gericht, acht bräuchte es. "Es ist, als säße ich mit fünf Mann in einem Achter."

Viele Richter schaffen es kaum, alle die neuen Klagen auch nur entgegenzunehmen. "Früher dauerte es zwei Tage bis ich ein Aktenzeichen erhielt, inzwischen warte ich mitunter vier Wochen", sagt eine Anwältin. In einem bayerischen Verwaltungsgericht soll die Geschäftsstelle die Richter gebeten haben, vorerst keine Akten hinunterzubringen. Es fehle der Platz.

Während die Richter ihre Verhandlungen vorbereiten und die Anwälte ihre Klagen schreiben, bleiben viele Asylbewerber ohne Hilfe und Rechtsbeistand zurück. Jene, die es nicht in Jentschs Kanzlei schaffen, die nicht von Gunter Christ, dem Kölner Anwalt, zurückgerufen werden.

"Die Masse wird keinen Anwalt finden können", sagt Christ. "Die haben alle keine Chance mehr."

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prophet46 30.03.2017
1. Unausgelastet?
"Die Anwältin Oda Jentsch kämpft dort gegen mangelhafte Asylbescheide." Offensichtlich sind Widersprüche ein willkommenes Beschäftigungsprogramm für (rot-grün-alternative) unausgelastete Anwälte, für die mit Sicherheit der Staat noch aufzukommen hat. Schlage vor, wer Widerspruch gegen einen Bescheid einlegt zahlt seinen Anwalt sowie eine Gerichtspauschale von 1000 € aus der eigenen Tasche.Wir haben bald eine Klageindustrie wie in den USA, nur weil auch wir zu viele Juristen haben.
Beccaria 30.03.2017
2. Ursache der Misere ist das BAMF
Bei der Auswahl der Entscheider hätte man offener sein müssen, so aber haben sich nach meinen Informationen die Personalräte im BAMF gegen eine Ausweitung der Rekrutierungsmasstäbe gewehrt. Typisch für unser Land: die Besitzstandwahrer bestimmen unsere Zukunft.
beat126 30.03.2017
3. Zitat Merkel:
Es ist lange her, da hat schon mal einer mit "wir" gesprochen, als er sich selbst meinte. Dass sich dies im 21. Jahrhundert noch jemand getraut so zu sagen, lässt tief blicken - auf jene die es gesagt hat, wie auch auf jene, die es mit einer unvergleichbaren Gleichgültigkeit hinnehmen.
kobmicha 30.03.2017
4. Merkel Retten.
Und das ganze auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Ob man Frau Merkel mag oder nicht der Beamtenapparat wird von uns allen bezahlt. Nun wird halt die Arbeit doppelt gemacht um bis nach der Wahl im Herbst, die "Alleinherscherin" Merkel zu Stützen. In Diktatorischen ländern Läuft es ähnlich!
Dengar 31.03.2017
5. Statistik
Geschönte Statistiken, um die Wähler nicht zu wecken, äh beunruhigen. Aber Respekt für das Durchstechen des unverfrorenen "Rettet Merkel"-Auftrags an die Mitarbeiter. Wenn Merkel jetzt wiedergewählt wird, wissen wir, dass die Mehrheit belogen und betrogen werden will.
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