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Bankdaten: Deutsche Terrorfahnder profitieren von Swift-Informationen

Die EU will die umstrittene Weitergabe von Bankdaten an die USA stoppen, doch gerade Deutschland gehört zu den Hauptprofiteuren des Swift-Abkommens. Nach SPIEGEL-Informationen nutzen Terrorfahnder die Informationen im großen Stil - so auch bei Ermittlungen gegen die Sauerland-Gruppe.

Online-Banking: US-Ermittler wollen Zugriff auf Daten von Millionen europäischen Bankkonten Zur Großansicht
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Online-Banking: US-Ermittler wollen Zugriff auf Daten von Millionen europäischen Bankkonten

Hamburg - Vor der Abstimmung über das umstrittene Swift-Abkommen im Europäischen Parlament warnen die USA die EU und Deutschland vor ernsten diplomatischen Folgen und Sicherheitslücken, sollte es nicht zustande kommen. Die US-Regierung sehe das Abkommen über den Austausch von Bankdaten zur Terrorbekämpfung als "ersten großen Testfall für die transatlantische Sicherheitskooperation nach dem Vertrag von Lissabon", sagte Adam Szubin dem SPIEGEL, der im US-Finanzministerium für das Terrorist Finance Tracking Program zuständig ist.

Das Swift-Abkommen soll US-Fahndern im Kampf gegen den Terrorismus Zugriff auf die Daten von Millionen europäischer Bankkonten erlauben - somit könnte jeder Europäer ins Visier der Fahnder geraten. Die USA zapfen zwar seit Jahren einen Server des Finanzdienstleisters Swift an, der fast alle europäischen Bankgeschäfte abwickelt. Der Zugriff ist aber seit Januar unterbrochen, da Swift die Rechner nach Europa verlegt hat. Ohne Zustimmung des EU-Parlaments will Swift keine Daten weitergeben.

Ein Scheitern des Abkommens wäre "sehr, sehr schädlich", sagte Szubin. Europa und insbesondere Deutschland seien derzeit "im Fadenkreuz des islamistischen Terrors und damit die Hauptprofiteure von Swift-Auskünften", so der US-Emissär, der vorige Woche mit mehreren Kollegen in Brüssel und Berlin versuchte, Kritiker vor der Abstimmung umzustimmen. Sogar Außenministerin Hillary Clinton wurde bei der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorstellig.

Gemischtes Echo in Brüssel

Szubin nannte in Berlin erstmals Zahlen: Danach hätten deutsche Behörden allein in den Ermittlungen gegen die Sauerland-Gruppe rund 20 Swift-Berichte aus den USA erhalten. Insgesamt seien seit 2006 deutlich mehr als hundert Swift-Auskünfte nach Deutschland gegangen.

Datenschutzbedenken versuchte der Experte zu zerstreuen: So seien bei jeder Abfrage durch US-Behörden in einem geheimen Regierungsgebäude in Washington Swift-Mitarbeiter zugegen. Es gebe zudem eine Reihe externer und interner Kontrollen, auch durch ein eigens eingesetztes Gremium der EU.

James Jones, Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, erklärte, die USA wollten beim Überprüfen von Bankkonten den Datenschutz garantieren. "Das Abkommen bietet Sicherheiten. Es schützt die Privatsphäre", sagte Jones am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Abkommen habe Anschläge verhindert und Leben gerettet.

Das Echo auf die Überzeugungsversuche aus Amerika war in Brüssel gemischt. Ende der Woche zeichnete sich eine Mehrheit gegen das Abkommen ab: Nur die Fraktion der Konservativen (EVP) ist mehrheitlich für das Abkommen. Der Justiz- und Innenausschuss hat es vergangenen Donnerstag mit 29 zu 23 Stimmen abgelehnt. Die rechtlich bindende Entscheidung fällt indes erst am kommenden Donnerstag im Plenum.

Immer mehr Zugriffe auf Handy-Daten

Deutsche Geheimdienste haben derweil im Jahr 2008 deutlich mehr Auskünfte über Terrorverdächtige bei Telefongesellschaften und Banken eingeholt als im Vorjahr. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung stiegen die Einsätze von Mobilfunk-Ortungsgeräten (Imsi-Catcher) und sonstige Anfragen bei Telekommunikationsfirmen um 50 Prozent auf 78. Von den Überwachungsmaßnahmen seien 200 Personen betroffen gewesen.

Das Blatt beruft sich auf den Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Die meisten Auskunftsverlangen seien vom Bundesamt für Verfassungsschutz gekommen (73), drei vom Militärischen Abschirmdienst und zwei vom Bundesnachrichtendienst.

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insgesamt 25 Beiträge
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1. und wer sagt das...
ax0l0tl 06.02.2010
Und wer sagt, dass Deutschland hauptsaechlich profitiert? Diese Ergebnisse koennen lediglich auf Aussagen beruhen, die staatliche Dienste weitergeben. Und dies soll als Rechtfertigung hierfuer ausreichen??? Solche Zustaende gabs es mehrfach in der Weltgeschichte, ob Sie erstrebenswert sind, stelle ich deutlichst infrage!
2. keine Übergabe der Verantwortlichkeit
tintin87 06.02.2010
Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist sicherlich nicht zu unterschätzen aber es ist sicherlich keine Option den Schutz der Privatsphäre in die Verantwortlichkeit einer fremden Regierung zu legen. Vielmehr sollte Europa selbst die Terrorismusbekämpfung auf eigenem Gebiet in die Hand nehmen und dazu sicherlich auch eng mit den USA zusammenarbeiten. Sollte es denn zu Verletzungen der Privatsphäre von EUropäischen Bürgern kommen ist die EU dafür verantwortlich und nicht die USA.
3. Abgekartetes Spiel!
Rochus 06.02.2010
Die zwei Leute von der Sauerlandgruppe bekommen ein paar Euro oder eine neue Identität und dienen bis zum Ende der Farce als Unsiversal-Alibi für alle möglichen Einschränkungen der Bürgerrechte! Außer der bloßen Nennung der Gruppe enthält der Artikel keinerlei weitere Angaben, die ja wohl nach dem öffentlich verlaufenen Prozeß möglich gewesen wären. Etwa, daß die Staatsanwaltschaft eine Überweisung von Bin Laden mit dem Verwendungszweck "ARSCHBOMBE" vorgelegt hätte. Hier ein Prototyp: http://bombenbauplaene.de/BauplanArschbombe/indexa.html Immerhin weiß ich jetzt, daß SPON auch gern mal unkritisch vor den Karren spannen läßt. Im Text steht nicht viel als im WACHTTURM: Die Welt wird untergehen. Kein Datum, kein Beweis, nur ICH WILL DEINE DATEN! Rochus
4. Viel zuviel
maipiu 06.02.2010
Können die USA denn umgehen mit all diesen vielen vielen Informationen, die sie über mutmaßliche Terroristen sammeln? Ich habe eigentlich nicht den Eindruck. Wenn noch nicht einmal eingeschritten wird, wenn ein Vater bei der US-Botschaft meldet, sein Sohn sei in Terrorkeise abgedriftet und könne sehr gefährlich sein? (Sieht "Unterhosenbomber".) Nee, nee, der Big Brother weiß schon viel zuviel. Wir sollten ihm nicht noch mehr Daten zur Verfügung stellen. Er sieht schon vor lauter Bäumen den Wald nicht.
5. Bah
kuhno van oyten 06.02.2010
Zitat von sysopDie EU will die umstrittene Weitergabe von Bankdaten an die USA stoppen, doch gerade Deutschland gehört zu den Hauptprofiteuren des Swift-Abkommens. Nach SPIEGEL-Informationen nutzen Terrorfahnder die Informationen im großen Stil - so auch bei Ermittlungen gegen die Sauerland-Gruppe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676312,00.html
SWIFT ist der Fehler schlechthin. Jeder, der im Spanien-Urlaub Geld am Bankautomaten abhebt, ein Terrorist? Jede Arschkriecherei den Amis gegenüber ein "Sieg für die Demokratie"? Nein danke.
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Swift-Abkommen: Die wichtigsten Fragen
Um welche Daten geht es?
Bei den Plänen geht es um Daten, die der Finanzdienstleister Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) mit Sitz in Belgien verwaltet. Swift wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit ab. Darunter sind auch Standardüberweisungen in der EU. Bankkunden kennen den Dienstleister von dem SWIFT/BIC-Code, der die internationale Bankleitzahl kennzeichnet. Seit Januar jedoch können die USA nicht mehr auf die Daten zugreifen, weil der Betreiber die Server in die Schweiz verlegt hat.
Wer ist im Visier der Fahnder?
Theoretisch könnte jeder EU-Bürger ins Visier der US-Fahnder geraten, der eine Überweisung über Swift abwickelt. Das System übermittelt den Namen des Absenders und Empfängers einer Überweisung, die Kontodaten, den Verwendungszweck und die Summe. Diese Daten sollen nach dem Verhandlungsmandat mit den USA maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung gespeichert werden können.
Was können Bürger zum Schutz ihrer Daten tun?
Datenschützer fürchten: zu wenig. Denn von dem Zugriff auf ihre persönlichen Daten erfahren die Bürger in der Regel nichts. Die Bundesregierung hat nach Diplomatenangaben darauf beharrt, dass in dem Abkommen mit den USA ein Klagerecht betroffener Bürger verankert wird. Inwiefern dieser Rechtsschutz gewährleistet werden kann, ist jedoch offen.
Werden Bankdaten zum ersten Mal ausgespäht?
Nein. Bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nutzten US-Fahnder über einen Swift-Server in den USA Bankdaten im Rahmen ihres Programms zum Aufspüren der Terrorfinanzierung (TFTP). Publik wurde dies erst 2006.
Was bringen die Bankdaten den Terrorfahndern?
Europaparlamentarier wie die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel zweifeln die Bedeutung der Daten für die Terrorbekämpfung an. Die EU-Kommission verweist hingegen auf Fälle, bei denen die Nutzung von Finanzdaten durch die USA zur Vereitelung von Terroranschlägen beigetragen habe.
Wie lange soll das Abkommen mit den USA gelten?
Auf Druck des Europaparlaments ist zunächst nur ein Übergangsabkommen geplant. Die Übereinkunft soll nur bis Oktober gelten, bis dahin soll dann ein dauerhaftes Abkommen beschlossen werden.
AFP


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