Bankenkrise Regierung beschließt Finanzrettungspaket mit strengen Auflagen

Jetzt gilt's: Das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für Deutschlands Banken ist in Kraft. Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung die Hilfen samt etlicher Bedingungen beschlossen: Wer sie in Anspruch nimmt, muss dafür massive Eingriffe in Geschäftspolitik und Gehaltsstruktur hinnehmen.


Berlin - Rechtzeitig zum Börsenbeginn hat die Bundesregierung das Milliardenpaket zur Rettung angeschlagener Banken in einer Sondersitzung beschlossen - doch ohne Bedingungen kommt niemand an das Geld. Das Kabinett begrenzte den höchstmöglichen Betrag für staatliche Beihilfen an eine einzelne Bank auf zehn Milliarden Euro.

Vizekanzler Steinmeier, Kanzlerin Merkel: Hilfspaket mit Bedingungen
DPA

Vizekanzler Steinmeier, Kanzlerin Merkel: Hilfspaket mit Bedingungen

Nach der Rechtsverordnung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nimmt die Bundesregierung bei Banken, die sich unter ihren Schutzschirm stellen, Einfluss auf die Geschäftspolitik.

Dem Kabinettsbeschluss waren stundenlange nächtliche Beratungen einer Staatssekretärsrunde vorausgegangen. Die Gehälter der Manager sollen nun grundsätzlich auf 500.000 Euro jährlich begrenzt werden. Ausnahmen sind vorgesehen. Die Höhe der Deckelung war bis zuletzt ein Streitpunkt zwischen Union und SPD gewesen.

Die Kabinettsentscheidung wurde kurz nach Eröffnung des Handels an den deutschen Börsen mitgeteilt. Die Kurstendenz an den Märkten war danach erst einmal positiv. Der Dax verbuchte im frühen Handel Gewinne von zunächst deutlich über zwei Prozent.

Der Ankauf von Risikopositionen wird auf fünf Milliarden Euro je Institut begrenzt. Insgesamt stehen in dem Rettungspaket bis zu 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entsprechende Gesetz war in der vergangenen Woche im Eilverfahren beschlossen worden. Die Garantien des Finanzmarktstabilisierungsfonds laufen spätestens Ende 2012 aus.

Für die Leistungen aus dem milliardenschweren Rettungspaket erwartet die Regierung Gegenleistungen der angeschlagenen Geldinstitute. So soll laut Entwurf unter anderem die "Geschäftspolitik" der betroffenen Institute und deren Nachhaltigkeit geprüft werden. Dabei soll der Fonds unter anderem darauf hinwirken können, risikoreiche Geschäfte zu reduzieren oder ganz aufzugeben. Während der Inanspruchnahme der Finanzhilfen dürfen die Banken nur Dividenden an den staatlichen Rettungsfonds ausschütten.

An diesem Montag wollen in Berlin zudem Bankenvertreter zusammenkommen, um ihr weiteres Vorgehen abzusprechen. Sie wollen ausloten, ob sie das Angebot des staatlichen Rettungspakets in einem gemeinschaftlichen Vorgehen nutzen können. Voraussichtlich als erste Bank wird die gebeutelte BayernLB Hilfen aus dem Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen. Andere Geldinstitute erwägen einen ähnlichen Schritt, befürchten aber einen Ansehens- und Bonitätsverlust, falls ihre Finanzprobleme öffentlich würden.

Zentrales Abwicklungsinstrument für staatliche Hilfen wird eine Anstalt, die der Aufsicht des Finanzministeriums untersteht. Sie gebietet über den Stabilisierungsfonds. Für die Inanspruchnahme der Hilfen in Form von Garantien, Kapitalspritzen und Ankauf riskanter Forderungen werden Obergrenzen gesetzt. Zu Garantien heißt es lediglich, deren maximale Höhe orientiere sich an der jeweiligen Eigenmittelausstattung des Unternehmens.

Bei der Auswahl von einzelnen Stabilisierungsmaßnahmen soll vorrangig geprüft werden, ob Garantieübernahmen ausreichen. Tun sie das, dann erhält der staatliche Stabilisierungsfonds dafür eine "marktgerechte Vergütung" in Form eines Prozentsatzes des Garantiebetrages nebst einer Marge. Auch etwaige Kosten, etwa für Absicherungen von Währungsrisiken, werden dem Unternehmen in Rechnung gestellt. Bei Kapitalspritzen fordert der Fonds gleichfalls eine "marktgerechte" Vergütung. Diese soll Vorrang gegenüber Gewinnbeteiligungen der übrigen Gesellschafter haben. Werden erworbene Unternehmensanteile wieder verkauft, so soll dies marktschonend geschehen. Bei Risikoübernahmen soll eine "angemessene Verzinsung" gesichert sein, die mindestens die Refinanzierungskosten des Fonds deckt.

ffr/AFP/ddp/Reuters/dpa

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