Bankenrettung im Bundestag XXL-Koalition will Milliardenplan durchpeitschen

In der Krise rücken die Lager zusammen: Regierung und Opposition wollen das 500-Milliarden-Euro-Gesetz zur Bankenrettung im Schnelldurchlauf durch den Bundestag bringen. Sogar die Linkspartei macht mit - und erntet Lob von der überraschten Union.

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Berlin - Es passiert nicht oft, dass ein CDU-Politiker die Linkspartei positiv erwähnt. "Wahrscheinlich wird man die Opposition in besonderer Weise hervorheben müssen", sagt am Dienstag in seiner Frühstücksrunde mit Journalisten der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen.

Kanzlerin Angela Merkel im Glück: Selbst die Opposition hilft der Regierung
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Kanzlerin Angela Merkel im Glück: Selbst die Opposition hilft der Regierung

Gilt das auch für die Linkspartei? "Ich war positiv überrascht, ja", sagt Röttgen auf Nachfrage.

Für die ungewohnte Harmonie zwischen den politischen Gegnern sorgt das Gesetz zur Rettung der deutschen Banken, das in dieser Woche im Schnellverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebracht wird. Dass es dabei keine parlamentarischen Hürden gibt, ist auch die gemeinsame Anstrengung der Fraktionen im Bundestag.

Die drei Oppositionsfraktionen verzichteten darauf, durch Geschäftsordnungsanträge das Verfahren in die Länge zu ziehen. "Allen ist der Ernst der Lage bewusst", lobte SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner.

Nach dem Willen der Großen Koalition soll das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken bereits Ende der Woche in Kraft treten, und an diesem Dienstag sah es so aus, als werde der Plan aufgehen. In Berlin berieten die Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über die Beteiligung der Länder, kurz darauf kamen die Bundestagsfraktionen im Reichstagsgebäude zusammen.

Viele Rufe nach Nachbesserungen

Zwar gab es am Tag nach der Bekanntgabe der Gesetzesvorlage viele Rufe nach Nachbesserungen. Doch ist dies normal: Gewählte Abgeordnete und unabhängige Landesregierungen wollen nicht als bloße Abnicker wahrgenommen werden. Einspruch ist schon eine Frage des Prinzips.

In der Sache, prophezeite CDU-Mann Röttgen, werde es weiter "Kontroversen" geben. So kündigte die Linksfraktion an, das Paket bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag nicht mitzutragen. Die Fraktionen von Grünen, FDP und SPD bestanden auf Änderungen des Gesetzentwurfs.

"Die parlamentarische Kontrolle ist angesichts der gigantischen Geldsumme nicht ausreichend", hieß es in der SPD-Fraktion. Für Kritik sorgt die Tatsache, dass der Gesetzentwurf der Regierung vage gehalten ist und die Details in den nächsten Wochen per Rechtsverordnung nachgeliefert werden. Das sei der "gesetzgeberische Normalfall", verteidigte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, das Vorgehen.

Keine Kritik am Fahrplan

Bei 500 Milliarden Euro wollen viele Abgeordnete aber besondere Mitspracherechte. Opposition und SPD forderten eine regelmäßige Information des Haushaltsausschusses durch die Regierung. Bei der SPD wurde sogar über einen speziellen Unterausschuss diskutiert, der die Verwendung der Milliarden überwachen soll.

Niemand stellte jedoch den Fahrplan infrage: Das Gesetz soll Ende der Woche stehen. Für CDU-Mann Röttgen zeigt dies: Regierung und Parlament, Bund und Länder sind handlungsfähig. Das geschehe auf der "Basis von Vertrauen". Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer fasst es in einem prägnanten Satz zusammen: "Das politische System funktioniert also".

Da können auch Kraftmeiereien aus dem Süden den Gesamteindruck nicht stören. Noch-CSU-Chef Erwin Huber hatte bemängelt, dass die Länder 35 Prozent der tatsächlich entstehenden Kosten der Rettungsaktion übernehmen sollen. "Der Bund hat mit uns vorher nicht darüber gesprochen", sagte Huber. Die Länder würden in doppelter Hinsicht belastet, sie sollten 35 Prozent des Gesamtpakets schultern und allein die Last für die Landesbanken und Sparkassen übernehmen. Für Huber ist dies "nicht zumutbar".

Ähnlich äußerten sich andere Länder-Finanzminister nach dem Treffen mit Steinbrück. Sowohl SPD-regierte als auch CDU-geführte Länder lehnten eine "doppelte Belastung" ab.

In der Bundesregierung wurde dies als Theaterdonner abgetan. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die Debatte "kleinkariert". Unions-Fraktionschef Volker Kauder verkündete: "Die Länder werden an Bord sein, das sage ich heute zu".

Tempo wie bei Notfallgesetzen 1977

Der Streit soll am Donnerstag bei einem Chefgespräch der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel beigelegt werden. Steinbrücks Sprecher beharrte auf der Lastenteilung und verwies auf das Grundgesetz: Es gebe "keinen Zweifel" daran, dass es sich bei der Lösung der Finanzkrise um eine gesamtstaatliche Aufgabe handele, an der die Länder sich zu beteiligen hätten.

In der CSU wurde darauf verwiesen, dass eine frühe Klärung dieser Frage besser sei als eine hitzige Debatte im Bundestag. Es dürfe nicht sein, dass das Problem am Freitag in allerletzter Sekunde vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag geklärt werden müsse, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Doch gilt es in Berlin als unvorstellbar, dass die CSU das Paket scheitern lassen könnte. Zeit für lange Diskussionen ist nicht. Der Gesetzgebungsprozess ist auf eine Woche komprimiert, Verzögerungen nicht eingeplant. Es geht Schlag auf Schlag - so wie zuletzt im Herbst 1977, als die RAF den Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer entführte. Damals war in aller Eile das sogenannte Kontaktsperre-Gesetz verabschiedet worden, mit dem die Kontakte von einsitzenden Terroristen mit ihren Verteidigern untersagt werden konnten.

Diesmal ist das Tempo fast genauso hoch. In der Nacht von Sonntag auf Montag hatten Merkel, Steinmeier und Steinbrück die groben Züge des Gesetzentwurfs in einer Nachtsitzung ausgehämmert. Am Montag hatten Merkel und Steinbrück erst das Kabinett und die Fraktionschefs, dann die Öffentlichkeit unterrichtet.

Am Dienstag trafen sich die Bundestagsfraktionen. Am Mittwochmorgen gibt Angela Merkel eine Regierungserklärung im Bundestag ab, das Parlament berät in erster Lesung und überweist das Gesetz in die Ausschüsse, wo es im Eildurchlauf beraten wird.

Am Donnerstag trifft die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten zusammen, danach treffen sich noch einmal die Bundestagsfraktionen, um über die Forderungen der Länder zu beraten. Am Freitag dann erfolgt die zweite und dritte Lesung des Gesetzes bereits um acht Uhr früh im Bundestag. Danach erfolgt die Verabschiedung. Auch der Bundesrat entscheidet an diesem Tag, dann unterschreibt der Bundespräsident. Ende der Woche soll das Gesetz dann in Kraft sein, die Milliarden für die Banken bereitstehen.

Misstrauen gegenüber Finanzministerium

Das Problem, nicht nur für die Opposition: Die Details werden vom Bundesfinanzministerium in einer Rechtsverordnung geklärt - nach der Abstimmung im Parlament. Darum gab es in den Fraktionssitzungen noch spürbares Unbehagen.

Die Linksfraktion wird dem Gesetz nicht zustimmen, wie Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine erklärte. Offen bleibt, ob die Abgeordneten mit Nein oder mit Enthaltung stimmen - darüber wurde in der Fraktion diskutiert. Dass Unions-Fraktionsgeschäftsführer Röttgen die Linke für ihr Verhalten beim schnellen Zustandekommen des Gesetzes lobte, wurde achselzuckend zur Kenntnis genommen. "Wir machen Opposition in der Sache und keine Tricks", sagte Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer.

Auffällig aber ist: Bei der Linkspartei hat sich deren Frontmann Lafontaine eine deutliche Mäßigung im Tonfall zugelegt. Das Wichtigste sei, dass der Geldkreislauf intakt bleibe, denn sonst litten "auch Rentner, Kleinbetriebe und sozial Bedürftige", hatte er jüngst in einem Interview erklärt. Ähnlich moderat trat er am Wochenende auch in der ARD-Talkshow von Anne Will auf.

Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, sagte zu Lafontaines Zurückhaltung: "Es wäre falsch, jetzt permanent zu erklären, dass wir es schon immer besser gewusst haben". Dazu sei die Situation zu ernst: "Wir gucken uns daher die Vorschläge der Regierung immer im Detail an."

Auch die Liberalen wollen sich noch Zeit lassen. Erst am Donnerstagabend auf einer Fraktionssondersitzung will die FDP entscheiden, ob sie dem Gesetz zustimmt. Man werde das "im Lichte der Beratungen" tun, die in den Ausschüssen vorangegangen seien, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Es wäre falsch, von vornherein der Regierung einen "Blankoscheck" auszustellen. Schließlich gehe es um Steuergelder.

Zugleich kritisierte Westerwelle die Bundesregierung dafür, nicht mit den Ministerpräsidenten vorab über den Rettungsplan gesprochen zu haben. Es sei ein "schwerer Fehler" gewesen, die Länder vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben. "Das Missmanagement setzt sich hier fort", rügte Westerwelle.

SPD-Linke wollen Konjunkturprogramm

In der SPD-Fraktion wurden Rufe nach weitergehenden Maßnahmen laut. Zum einen soll eine "Begleitresolution" für das Rettungspaket formuliert werden, die Vorschläge für eine bessere Regulierung der Finanzmärkte enthält. Zum anderen forderten Vertreter des linken Flügels ein Konjunkturprogramm. "Hinter das Rettungspaket gehört ein Doppelpunkt", sagte Parteivize Andrea Nahles vor dem Sitzungssaal. "Wir müssen auch den Arbeitnehmern eine Antwort geben".

Der linke Parteiflügel möchte vermeiden, dass der Eindruck entsteht, der Staat kümmere sich nur um Großbanker. Darüber werde in den nächsten Wochen zu reden sein, kündigte Nahles an. Bereits am Wochenende hatte sie gefordert, die Deutschen müssten "mehr Geld in die Hand bekommen". Die SPD-Haushälter sperren sich jedoch gegen weitere Ausgaben. Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts 2011 gelte weiterhin, bekräftigte Haushaltsexperte Carsten Schneider.

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