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Euro-Rettung: Barroso schwört Schwarz-Rot auf Sparkurs für Europa ein

EU-Kommissionspräsident Barroso: "Vertrauen schaffen" Zur Großansicht
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EU-Kommissionspräsident Barroso: "Vertrauen schaffen"

Noch verhandeln SPD und Union über eine Große Koalition, ein Arbeitsauftrag kommt aber schon jetzt aus Brüssel: EU-Kommissionspräsident Barroso warnt davor, die bisherige Krisenpolitik zu lockern. Der Appell dürfte sich vor allem an die Sozialdemokraten richten.

Brüssel/Berlin - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die künftige Bundesregierung davor gewarnt, den Sparkurs in Europa zu lockern. "Es wäre nicht weise, den bisherigen Weg der Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und zielgerichteten Investitionen zu verlassen," sagte er in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Zentrum der EU-Politik müsse sein, "Vertrauen zu schaffen und mehr für Wachstum und die Schaffung neuer Jobs zu tun".

Barroso gehört wie CDU-Chefin Angela Merkel der Europäischen Volkspartei (EVP) an, die sich aus den christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Mitgliedsparteien der EU zusammensetzt. Die Worte des EU-Kommissionspräsidenten dürften wohl als Appell vor allem in Richtung der Sozialdemokraten verstanden werden können.

Die SPD sieht den scharfen Sparkurs, den Merkel verfolgt, als problematisch an: Dieser habe die Lage der Euro-Problemländer verschärft. Die Sozialdemokraten fordern angesichts der hohen Arbeitslosigkeit - auch unter Jugendlichen - etwa in Griechenland und Spanien von Merkel eine Wachstumsstrategie.

Barroso sagte weiter, er habe "gute Erfahrungen" mit der letzten großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemacht. Eine "starke deutsche Regierung, die sich für Europa einsetzt, wäre ein wichtiges Signal".

Beginn der Koalitionsgespräche

Am Mittwochmittag beginnen Union und SPD ihre mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen über eine Große Koalition. Zum Auftakt wird sich die 75 Mitglieder umfassende Hauptrunde in der CDU-Zentrale treffen. Sie wird über den Zeitplan und die Organisation der Verhandlungen sprechen.

Außer dieser großen Runde gibt es zwölf Arbeitsgruppen mit jeweils 17 Mitgliedern und vier Untergruppen. Koordinieren werden die Gespräche die Generalsekretäre von CSU, CDU und SPD. Sollten die Verhandlungen stocken, dürften sich die drei Parteivorsitzenden Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) einmischen, um die Probleme zu klären.

Nach dem Willen der drei Parteien soll der Koalitionsvertrag bis spätestens Ende November stehen, vor Weihnachten soll die neue Bundesregierung dann vereidigt sein. Allerdings müssen vorher noch die rund 470.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl über die Große Koalition abstimmen.

Streitpunkt Mindestlohn

Wichtigste Bedingung für die SPD-Spitze ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Union findet diese Marke aber zu hoch für den Osten und befürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Union und SPD auf, in den ersten 100 Tagen Regierungszeit einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einzuführen. Die Familienunternehmen warnten dagegen vor einem einheitlichen Mindestlohn. "Natürlich sagt jeder Bürger, man solle von seinem Geld auch leben können - aber differenziert nach Branchen und Regionen", sagte Verbandspräsident Lutz Goebel.

DGB und Deutsche Rentenversicherung (DRV) warnten die künftigen Koalitionäre in der "Süddeutschen Zeitung" davor, für eine bessere Mütterrente in die Rentenkasse zu greifen. Sonst müsse der Rentenbeitrag bald wieder steigen. Stattdessen solle die neue Regierung eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln finanzieren, forderten ein DRV-Sprecher und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Große Zustimmung für SPD-Kernforderungen

Auch die Wähler unterstützen einen flächendeckenden Mindestlohn - 81 Prozent der Deutschen befürworten in einer aktuellen Forsa-Umfrage für den "Stern" 8,50 Euro pro Stunde. 68 Prozent sind dafür, den Spitzensteuersatz anzuheben - ebenfalls eine Kernforderung der SPD, die Merkel bisher ablehnt. 58 Prozent fordern, das von der abgewählten schwarz-gelben Regierung beschlossene Betreuungsgeld wieder abzuschaffen.

Das Überraschende: Bei allen drei Themen schließt sich auch eine deutliche Mehrheit der Unionswähler den SPD-Forderungen an. Einen flächendeckenden Mindestlohn befürworten 71 Prozent der CDU/CSU-Wähler, einen höheren Spitzensteuersatz 55 Prozent, eine Abschaffung des Betreuungsgeldes 54 Prozent.

Eine Ausnahme gibt es dennoch: die umstrittene PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen. 58 Prozent der Deutschen befürworten eine solche Regelung, für die sich die CSU stark macht. Auch 51 Prozent der SPD-Wähler unterstützen diese.

Wähler setzten auf Konsens

Die Wähler hoffen weiterhin auf den großen Konsens. Dem aktuellen Wahltrend von "Stern" und RTL zufolge legten Union und SPD im Vergleich zum Wahlergebnis leicht zu. Die Ergebnisse im Einzelnen:

  • 43 Prozent der Deutschen würden die Union wählen. Das ist ein leicht verbessertes Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl mit 41,5 Prozent.

  • Die Aussicht auf eine Große Koalition hat auch der SPD nicht geschadet: Sie konnte im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 25 Prozent zulegen. Bei der Bundestagswahl hatte die SPD 25,7 Prozent der Stimmen erreicht.
  • Die Linke liegt in der politischen Stimmung aktuell bei neun Prozent (Bundestagswahl: 8,6 Prozent),
  • die Grünen erreichen acht Prozent (Bundestagswahl: 8,4 Prozent).
  • Die beiden größten außerparlamentarischen Parteien, die AfD und die FDP, kommen auf fünf beziehungsweise vier Prozent.



Daten zu den Umfragen:

Forsa befragte für den "Stern" zwischen dem 16. und 17. Oktober 1004 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei plus/minus drei Prozentpunkten.

Für die Sonntagsfrage im Auftrag von "Stern" und RTL befragte das Meinungsforschungsinstitut zwischen dem 14. und 18. Oktober 2500 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 2,5 Prozentpunkten.

heb/Reuters/dpa

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insgesamt 44 Beiträge
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    Seite 1    
1. Machtwort
h_grabowski 23.10.2013
Könnte da mal bitte irgendwer, der sich auch nur ein klein wenig für Deutschland verantwortlich fühlt ein Machtwort sprechen. Es hat sich niemand in die deutsche Politik einzumischen und Richtlinien vorzuschlagen...Sei es Brüssel oder irgendwelche Notenbanken. Auch wenn die EU eine übergeordnete Struktur ist, ist Sie innenpolitisch absolut nachrangig...Das dürfte gerne mal wieder klar gestellt werden.
2. Bei Einkommen von 300.000 Euro und mehr....
joG 23.10.2013
....kann man von PIIGS leicht Sparsamkeit verlangen. Man weiß ja, dass man Schmerzmittel selbst bekommt. Da ist traurig, dass etwa die Hälfte der Griechen keine medizinische Versorgung haben und Krebs ohne Schmerzmittel erlebt wird, wenn es eben so kommt. Ich brauche Politiker nicht, die so achtlos mit der Bevölkerung umgehen.
3. ...
nixkapital 23.10.2013
Zitat von sysopREUTERSNoch verhandeln SPD und Union über eine Große Koalition, ein Arbeitsauftrag kommt aber schon jetzt aus Brüssel: EU-Kommissionspräsident Barroso warnt davor, die bisherige Krisenpolitik zu lockern. Der Appell dürfte sich vor allem an die Sozialdemokraten richten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/barroso-warnt-grosse-koalition-vor-dem-schuldenmachen-a-929426.html
...wie in der Printausgabe des aktuellen "Spiegels" zu lesen ist, hat Frau Merkel ja wohl auch offensichtlich mehr Lust auf "Europa" und wird Barroso entsprechend getriggert haben. Mittlerweile scheint mir eine nationenübergreifende, angeblich alternativlose, Agenda naheliegend: Europa soll für den "globalen" Wettbewerb fit gemacht werden, d.h. Löhne und Ansprüche runter, Gewinne für Großunternehmer rauf. Über Griechenland, Spanien und Portugal gelangt die Krise früher oder später auch in die vermeintlich "gesunden" Teile der EU. Spätestens in 3 - 4 Jahren wird Deutschland die volle Wucht der vernagelten, aber durchaus beabsichtigten Austeritätspolitik zu spüren bekommen. Um ein altes Bild zu bemühen: Das derzeitige Wirtschaftssystem hat ausgedient und rast wie eine überheizte Lokomotive auf den Abgrund zu. Und Merkel und Barroso legen noch fleißig Kohle nach...
4. Ganz klar
Progressor 23.10.2013
Es muss auf jeden Fall weiter im Euroland gespart werden, wie die Schwäbische Hausfrau eben. Die Menschheit, insbesonders der deutsche Michel, lernt nämlich nur, wenn der Karren voll krachend an die Wand fährt.
5. Alles Schwachsinn
JohannWolfgangVonGoethe 23.10.2013
Was wir tun sollten ist NOCH VIEL MEHR SCHULDEN machen. Damit wir nach dem Reset, der früher oder später kommen wird (für die Griechen und Spanier früher, dann für die Franzosen, am Schluss dann für Deutschland) gut da stehen. Damit wir eine gute Infrastruktur besitzen - für die Zeit NACH dem Neustart. Damit wir von der Pole Position aus starten. Schulen, Universitäten, Strassen, Brücken, Schienennetz usw. Alles noch - auf Pump! - auf Vordermann bringen. Das würden Politiker tun, die wirklich zu allererst an das Wohl des Deutschen Volkes denken würden.
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