Wohnbauprämie und Asylstreit Koalitionsgipfel endet ernüchternd

Zerbricht die Große Koalition am Thema Asyl? Auch ein vierstündiger Koalitionsgipfel brachte keine Fortschritte. Getrennt voneinander analysierten die Fraktionschefs die Nacht, einig wurde man nur beim Baukindergeld.

Olaf Scholz, Andrea Nahles und Angela Merkel beim Koalitionsgipfel am Dienstagabend
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Olaf Scholz, Andrea Nahles und Angela Merkel beim Koalitionsgipfel am Dienstagabend


Die Spitzen der Großen Koalition haben im Streit um die Einwanderungspolitik zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer keine Annäherung erzielt.

Zum Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im ARD-"Morgenmagazin", eine Einigung sei "auch gar nicht zu erwarten" gewesen, da erst noch die Parteigremien von CDU und CSU am Sonntag tagen würden.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte ebenfalls im "Morgenmagazin", bei der grundsätzlichen Auseinandersetzung zur Einwanderung habe es "ernste Gespräche", aber "kein Ergebnis" gegeben. Es solle abgewartet werden, was die Kanzlerin an "Lösungskorridoren mit den europäischen Partnern" verhandeln könne.

Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zum Europäischen Rat, die gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik wird das beherrschende Thema sein.

Nahles zu möglichen Neuwahlen: "Das warten wir jetzt mal ab"

Nahles sagte, es sei "unbefriedigend", dass die "Hängepartie" weitergehe, und "wir nicht wissen, wie die Woche zu Ende geht". CDU und CSU müssten endlich zur "Sacharbeit zurückfinden", es gebe eine "ausgesprochen angespannte Lage in dieser Regierung". Auf die Fragen nach der Vorbereitung der SPD auf mögliche Neuwahlen sagte Nahles: "Das warten wir jetzt mal ab."

Finanzminister Scholz soll die Union in der abendlichen Koalitionsrunde aufgefordert haben, ihren internen Asylstreit sofort beizulegen. Der Konflikt sei "binnenfixiert" und "kaum nachvollziehbar", sagte Scholz der "Passauer Neuen Presse". Scholz sprach sich für eine europäische Lösung aus, die auch Merkel favorisiert.

Stimmenfang #56: Streit Asylpolitik: Darum können Merkel und Seehofer nur verlieren

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte im "Morgenmagazin", bei den Fragen habe man eine "angespannte Lage", dazu sei der Masterplan von Seehofer ein zentraler Punkt. Dazu haben man "keine Vereinbarungen" treffen können. Die Diskussion darüber finde zwischen "CDU und CSU statt, und weniger mit der SPD". Nahles hatte zuvor erklärt, sie kenne den Masterplan nicht, Passagen habe sie nur mündlich übermittelt bekommen.

Einigung beim Baukindergeld, Einschränkungen vom Tisch

Im Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien erzielten die Koalitionäre hingegen eine Einigung. Dazu sagte sagte Unionsfraktionschef Kauder im ARD-"Morgenmagazin", es solle bei dem Kaufzuschuss für Familien nun keine Begrenzung auf 120 Quadratmeter mehr geben. Nahles nannte die Gespräche beim Baukindergeld "konstruktiv".

Die Einigung gelang offenbar während eines vierstündigen Koalitionsgipfels im Kanzleramt am späten Dienstagabend. Am Samstag hatte der SPIEGEL berichtet, Bundesinnenminister Seehofer und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hätten sich auf Einschränkungen der Wohnbauförderung geeinigt. Teil dessen war die nun wieder gekippte Flächenbegrenzung für förderungsfähige Eigenheime.

Mit dem Baukindergeld will die Koalition vor allem jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Der Streit drehte sich darum, dass die bisher von Union und SPD veranschlagte Summe von rund 1,6 Milliarden Euro bis 2021 voraussichtlich nicht reichen wird, weil eine hohe Zahl von Anträgen erwartet wird.

Die SPD lehnt das Baukindergeld - eine Wiederauflage der 2005 abgeschafften Eigenheimzulage - eigentlich ab. Nach ihrer Argumentation ist es eine Subvention, die von allen Steuerzahlern finanziert wird, gerade Geringverdiener können sich aber trotzdem kein Eigentum leisten. Für die CDU war das Baukindergeld ein zentrales Versprechen im Wahlkampf 2017.



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cht/dpa

insgesamt 110 Beiträge
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Seite 1
unwichtig_0815 27.06.2018
1. Da geht das Geld der Steuerzahler hin...
Was für ein gequillter Blödsinn...das Baukindergeld hilft niemanden und es kann keiner deswegen eher finanzieren. Wer das auf knapp mit einrechnet und eine Bank findet die da irgendwas finanziert sollte schon mal die Klage gegen die Bank aufsetzen. Das Spiel habe ich schon 1998 gesehen und was aus der Förderung dann tatsächlich wurde.
Korken 27.06.2018
2. Man hatte Hoffnung
Man hatte schon Hoffnung, dass die Vernunft siegt, aber nein, ein weiteres Milliardenloch wird über viele Jahre im Haushalt aufgerissen für nix und wieder nix! Nach der Mütterrente, Herdprämie und Rente mit 63 wiederum eine Aktion, von der wenige profitieren aber die Allgemeinheit noch sehr sehr schwer für die Zukunft tragen müssen wird. Man schämt sich für seine Kinder, ihnen so einen Sauhaufen an Geldvernichtung hinterlassen zu müssen. Aber die Schwarze Null muss stehen und dann wird eben noch mehr bei Schulen und Kindergärten gespart, für was brauchen die dort überhaupt noch Klos oder Lernmaterial? Bei solcher Politik ist das gar nicht mehr nötig.
winnischneider 27.06.2018
3. Weiter so
Umverteilung von unten nach oben, statt sozialen Wohnungsbau mit günstigen Mieten für kleine Einkommen. Schafft genügend günstigen Wohnraum und die Mieten fallen von selbst. Überangebot lässt Preise fallen.
yang0815 27.06.2018
4. Doch, Baukindergeld hilft. Den Hausverkäufern.
Weil jetzt mehr Interessenten da sind und diese mehr Geld haben, kann der Hauspreis steigen. Ist also eine Subvention der Hausverkäufer. Wenn nur eine bestimmte Anzahl an Häusern/Grundstücke verfügbar ist und die Nachfrage bei weitem größer ist, dann kann wird exakt niemand durch das Baukindergeld ein Haus zusätzlich haben können. Man verschiebt nur wer das Haus bekommt. Zu Lasten der Steuerzahler und der Hauskäufer.
winnischneider 27.06.2018
5. Sozialer Wohnungsbau
Der Staat sollte verpflichtet werden immer 10% mehr Wohnungen vorzuhalten, als benötigt werden und der Mietwucher regelt sich von selbst.
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