Wahlversprechen CDU will um Baukindergeld kämpfen

Innen- und Finanzministerium haben eine Einschränkung des Baukindergeldes vereinbart. Ein Deal von SPD und CSU - gegen die CDU? Jetzt kritisiert deren Parteipräsidium die Deckelungspläne.

Baustelle (Archiv)
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Im CDU-Präsidium ist man offenbar verärgert über mögliche Beschränkungen beim Baukindergeld. Am Freitag hatten der SPIEGEL und andere Medien über eine Einigung von SPD-geführtem Finanz- und CSU-geführtem Innenministerium berichtet, wie die Wohnbauförderung für Familien eingeschränkt werden könnte. Für die CDU war das Baukindergeld ein zentrales Versprechen im Wahlkampf.

Die Grenze von einer Förderung für Wohnungen nur bis 120 Quadratmeter für vierköpfige Familien lehnte das CDU-Präsidium am Montag einhellig ab. "Wir möchten, dass möglichst viele junge Familien von diesem Förderinstrument Gebrauch machen können", sagte CDU-Generalsekretärin und Präsidiumsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Präsidium habe bei seiner Sitzung "ganz deutlich gemacht", dass es eine Begrenzung nach Wohnfläche ablehne, da es bereits Einkommensobergrenzen gebe.

Es gebe von CDU und CSU einen auf einer Fraktionsklausur gemeinsam gefassten Beschluss dazu, sagte Kramp-Karrenbauer dem SPIEGEL. Einen Konflikt mit der CSU sehe sie deshalb nicht, zumal auch die bayerische Bau -und Verkehrsministerin Ilse Aigner gegen eine Begrenzung sei.

Um die Kosten des im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhabens zu beschränken, soll nach den Plänen des SPD-geführten Finanzministeriums von Olaf Scholz eine Obergrenze für die Wohnfläche eingeführt werden, bis zu der Eigenheime gefördert werden. Bereits am Wochenende hatte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, die Einschränkung scharf kritisiert.

Sie sei "ungerecht und sorgt für unnötige Bürokratie". Familien auf dem Land würden vom Baukindergeld ausgeschlossen, so Rehberg. Das widerspreche dem Koalitionsvertrag. Auch dass die förderbare Fläche ab dem dritten Kind um je zehn Quadratmeter steigen solle, sei "lebensfremd". Denn: "Solche kleinen Kinderzimmer werden heute gar nicht mehr gebaut."

Zuvor war bekannt geworden, dass sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) darauf verständigt hatten, die Kosten des Vorhabens einzuschränken. Sie wollen eine Flächenobergrenze für förderungswürdige Neubauten einführen.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD ein Baukindergeld mit einem Fördervolumen von zwei Milliarden Euro vereinbart. Laut Koalitionsvertrag sollen Familien für den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses 1200 Euro pro Kind und Jahr erhalten - über einen Zeitraum von zehn Jahren. Anspruch auf die Subvention haben Bauherren, die bis zu 75.000 Euro zu versteuerndes Einkommen vorweisen. Bei jedem Kind unter 18 Jahren wächst die Freigrenze um 15.000 Euro.

Die SPD sieht das Baukindergeld insgesamt kritisch, da alle Steuerzahler dafür aufkommen, es aber nur Familien hilft, die sich ein Eigenheim am Ende auch leisten können.



insgesamt 34 Beiträge
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p2063 25.06.2018
1. in kurz:
egal was am Ende dabei heraus kommt, wer tatsächlich ein Anrecht auf Baukindergeld hat, kann unmöglich gut genug verdienen um die Hütte jemals abzahlen zu können und sollte vielleicht besser garnicht bauen.
fam.weber11 25.06.2018
2. Nichts gelernt
Jetzt nimmt sich die CDU also den anderen Koalitionspartner zur Brust. Zwei Fronten-Kriege, so lehrt es die Geschichte, sind zum Scheitern verurteilt. Über dieser Koalition kreisen bereits die Geier.
jozu2 25.06.2018
3. Na klar kämpft die CDU für Baukindergeld
"Baukindergeld" klingt so wohlig nach Förderung der Mittelschicht. Die Wahrheit ist - das sah man bei der Einführung und umgekehrt bei der Abschaffung der Eigenheimzulage - dass der Immobilienmarkt ganz schnell an die Veränderung im Portemonnaie des deutschen Michel anpasst. D.h. der "Normalo" zahlt für´s Eigenheim den alten Preis zzgl. dem Baukindergeld. Verdient hat die Immobilienbranche und die Banken Dank Zinsen für das entsprechend höhere Darlehen. Das ist ja auch genau die Klientel mit der sich die CDU gerne gemeinsame Sache macht. Alles noch verpackt in ein schönes Wort, in dem "Kind" steckt und schon freut sich auch der doofe Wähler.
uhu_13 25.06.2018
4. Totaler Unsinn
In den Städten Altengerechtes Wohnen fördern. Dann werden auch genug "gebrauchte" Häuser "frei". Es ist einfach Unsinn EFH neu zu bauen, es sind genug da, nur wohnen da die "Falschen" drin. So geben wir jetzt Geld für höhere Renten und EFH aus, in beiden Fällen ist der Lenkungseffekt = 0.
Freier.Buerger 25.06.2018
5. Steuern runter
Steuern runter für alle, ist das beste Baukindergeld.
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