Baumängel Es bröckelt im Regierungsviertel

Kanzleramt, Bundesratsgebäude, Außenministerium: Mit Millionenaufwand müssen nach knapp zehn Jahren Bundesbauten in Berlin saniert werden. In vielen Fällen sind Schadenersatzansprüche gegenüber Planern und Baufirmen nicht mehr möglich.

Von Esther Wiemann


Berlin - Hinter dem Reichstagsgebäude ragt ein roter Baukran in den Himmel, auf dem Dach des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus werkeln Handwerker und vor dem Paul-Löbe-Haus werden gerade Bauteile mit einer Hebebühne an die richtige Stelle taxiert. Weiß-rotes Flatterband und der durchdringende Lärm von Kreissägen und Presslufthämmern gehört zum Berliner Regierungsviertel wie die zahlreichen Touristen, die dort täglich die imposanten Gebäude bewundern. Das Ergebnis eines Schadensberichts, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, verwundert daher nicht: Mehrere Bundesbauten müssen saniert werden. Nach vorläufigen Schätzungen werden dafür rund 68 Millionen Euro benötigt.

Vor knapp zehn Jahren zog die Bundesregierung nach Berlin. Seit dem Umzugsbeschluss wurden rund 3,5 Milliarden Euro in die Sanierung bestehender und den Bau neuer Gebäude in der Hauptstadt gesteckt. "Die Vielzahl der Baumängel und die Höhe der Beseitigungskosten sind besorgniserregend. Die Bauherreneigenschaft der Bundesregierung ist, gelinde gesagt, verbesserungsfähig", sagt Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Bundestagshaushaltsausschusses. Fricke hatte den Bericht vom Bundesbauministerium angefordert.

"Wir sind dabei, die Scherben aufzukehren"

Und ausgerechnet in diesem Ministerium bröckelt es nach dem Bericht auch am meisten. Probleme gibt es an dem Neubau bei Außenfassaden und im Foyer- und Konferenzbereich unter anderem bei Abdichtung, Brandschutz und Gebäudetechnik. 45 Millionen Euro hatte der Bau damals gekostet. Für die Beseitigung der Mängel bis Ende des Jahres sind insgesamt rund 36,5 Millionen Euro erforderlich. Nur etwa elf Millionen Euro stehen dafür bisher aus Vergleichen mit den Schadensverursachern zur Verfügung. Aus anhängigen Verfahren werden weitere Rückflüsse erwartet. "1995 wurde unter der damaligen CDU-Regierung das Bauvorhaben in private Hände gelegt. Das Experiment, diesen Bau allein über Generalplaner und Generalunternehmer durchzuführen, darf getrost als gescheitert angesehen werden. Wir sind jetzt dabei, die Scherben dieses Versuchs aufzukehren", räumt Vera Moosmayer, Sprecherin des Bundesbauministeriums, ein.

Schäden gibt es allerdings auch an anderen Bauten im Zuständigkeitsbereich des Bundesbauministeriums, bei denen die Verantwortung nicht übertragen wurde: Im Gebäude des Bundesrates sind die Glasdachkonstruktionen undicht. Für 1,5 Millionen Euro sollen diese noch in diesem Jahr saniert werden. Gegen Planer und Baufirmen werden zurzeit Gewährleistungsansprüche geltend gemacht, heißt es in dem Bericht. Beim Auswärtigen Amt müssen im Altbau 120 Quadratmeter Decke erneuert werden. Zurzeit läuft wegen des Schadens noch ein Beweissicherungsverfahren. Der Streitwert ist noch nicht bekannt.

"Es gehört auch seitens der Bauherren immer eine Portion Mut dazu, neue Wege zu gehen. Diese Gebäude prägen heute das Stadtbild von Berlin. Es sind repräsentative Gebäude mit innovativer Architektur und innovativen Bautechniken entstanden", sagt Moosmayer. Vor allem die Bundesbaugesellschaft habe hier eine enorme Leistung vollbracht. Die Gesellschaft hatte vor allem die Gebäude im Spreebogen koordiniert. Doch auch hier gibt es Mängel.

Beim Paul-Löbe-Haus und beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus ist zurzeit die Wartung der 174 Rauch-Wärme-Abzugsklappen auf den Dächern nicht möglich, weil die Glasscheiben nicht betreten werden dürfen. Die Klappen müssen deswegen nach innen verlegt werden. Schadenshöhe: rund fünf Millionen Euro.

Am Paul-Löbe-Haus hat sich die Westfassade "teilweise stärker als vorausberechnet" gesenkt, so dass "nun zwei der hängenden Fassadenstützen unten aufsitzen". Das wurde bei der Reparatur von Glasbrüchen festgestellt. Dafür fallen Kosten von rund 1,5 Millionen Euro an. Die Fassade muss nach dem Bericht des Bundesbauministeriums an diesen Stellen neu ausgerichtet werden. Problematisch: Die Gewährleistungsfrist ist abgelaufen und der Bund kann deswegen keine Regressansprüche mehr geltend machen.

Mängel gibt es außerdem bei den großen Fenstertüren beider Gebäude. Sie sind nach dem Bericht "schwergängig" und "stark reparaturanfällig". Die Beschläge sind nicht ausreichend auf das Gewicht der Fenstertüren abgestimmt und müssen daher ausgetauscht werden. Dies könnte bis zu 18 Millionen Euro kosten. Der Betrag soll laut Bericht gegenüber der Herstellerfirma und der Generalplanerin geltend gemacht werden.

Controlling und Baumanagement verbessern

Auch beim Jakob-Kaiser-Haus gibt es Probleme. In der Kalthalle des größten Parlamentskomplexes ist eine Scheibe gebrochen. Zwar wurden die Fenster mit einem Schutzfilm beklebt und es wurde ein Netz vor die Glasfassade gespannt, damit niemand verletzt wird. Auf Dauer müssen die Gläser aber ausgetauscht werden. Geschätzter Schaden: zwei Millionen Euro. Gewährleistungsfristen sind abgelaufen und es gibt keine Regressmöglichkeiten. Die flachen Glasdächer im Haus 1/2 sind undicht, obwohl sie bereits für 400.000 Euro saniert wurden. Über Ursache und Kosten wird derzeit vor Gericht verhandelt.

Selbst das Kanzleramt ist reparaturbedürftig. Bei den Wintergartendächern haben sich die Dichtungsbänder teilweise gelöst und die Leitungen für die Sprinkleranlage müssen erneuert werden. Insgesamt entstehen dadurch Kosten in Höhe von 3,3 Millionen Euro. Diese sollen Herstellerfirma und Versicherung übernehmen. Für Fricke lassen die Schäden nur einen Schluss zu: Die Bundesregierung müsse ihr Baumanagement und Controlling mit Blick auf die laufenden und zukünftigen Bauvorhaben im Interesse des Steuerzahlers erheblich verbessern.



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