Unbegleitete Minderjährige Bautzen hebt Ausgangssperre für Flüchtlinge auf

Sie dürfen sich auch nach 19 Uhr in der Stadt bewegen und Alkohol trinken: Bautzen hebt die umstrittene Ausgangssperre gegen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wieder auf.

Der Kornmarkt in Bautzen
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Der Kornmarkt in Bautzen


Die Anordnung gilt ab Mittwoch: In der sächsischen Stadt Bautzen dürfen sich dann auch unbegleitete minderjährige Ausländer nach 19 Uhr wieder in dem Ort bewegen und Alkohol trinken. Das gab Udo Witschas vom Landkreis Bautzen bekannt. Die Ausgangssperre und das Alkoholverbot werden damit also aufgehoben.

Die Auflagen waren nach Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und fremdenfeindlichen Einheimischen angeordnet worden. Sie waren als Sicherheitsmaßnahme für die Jugendlichen bezeichnet worden.

Zuvor hatten 80 Rechtsextreme 20 Flüchtlinge durch die Stadt gejagt. Laut Polizei hatten zunächst die Asylbewerber angegriffen und auch Polizeibeamte attackiert. Im Kreis Bautzen leben derzeit 180 unbegleitete, minderjährige Ausländer.

Als Begründung für das Aufheben des Alkoholverbots sagte Witschas, ab 16 Jahren dürfen ja auch deutsche Jugendliche ein Bier oder Wein trinken. Es gelte aber weiter die Hausordnung der Heime, nach der die Jugendlichen um 22 Uhr zurück sein müssten. In den Einrichtungen bleibe der Genuss von Alkohol verboten.

Für Dienstagabend hatte die Bautzener SPD zu einer Lichterkette aufgerufen. Diese sollte vom Kornmarkt, dem Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen, bis zum Flüchtlingsheim führen. Zahlreiche Parteien, Vereine, Kirchen, Gewerkschaften und Verbände hatten demnach ihre Unterstützung zugesagt. Der Bautzener SPD-Chef Martin Schneider erklärte auf der Facebook-Seite des Ortsverbandes, alle Bürger sollten zeigen, "dass in Bautzen Konflikte auf friedliche Art und Weise und im Dialog gelöst werden". Gewalt habe in der Stadt "nichts zu suchen".

Noch bis zum kommenden Montag gilt wegen der Krawalle in der Innenstadt ein sogenannter Kontrollbereich. Dies bedeutet, dass jedermann ohne Grund von der Polizei kontrolliert werden kann. Zudem wurde die Polizeipräsenz verstärkt.

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als/dpa/AFP

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