Rechte Gewalt in Sachsen Immer wieder Bautzen

Der Bautzener Kornmarkt ist seit Wochen Schauplatz von Gewalt - am Mittwochabend ist sie eskaliert. Die Konsequenz: Ausgangssperre für Flüchtlinge. Und viele Appelle gegen Rechtsextremismus.

Kornmarkt in Bautzen
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Kornmarkt in Bautzen

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Am Tag danach zieht Bautzen Bilanz eines erschreckenden Abends. 100 Polizisten waren im Einsatz, 80 Einheimische trafen auf 15 bis 20 junge Asylbewerber. Beide Seiten gingen aufeinander los.

Als eine "neue Qualität der Auseinandersetzungen" bezeichnet Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens die Ausschreitungen. Er verurteile die Gewalt aufs Schärfste, schrieb er am Mittag auf Facebook. Es könne nicht sein, dass Bautzen "zum Spielplatz von gewaltbereiten Rechten" werde.

Was genau passiert ist, bleibt auch am Donnerstag unklar - auch nach einer Pressekonferenz der Polizei. Deren Chef Uwe Kilz sagt, die gewalttätigen Ausschreitungen auf dem Kornmarkt seien von den minderjährigen Flüchtlingen ausgegangen. Aus ihrer Gruppe seien Flaschen und Steine in Richtung der Rechten geflogen. Kilz will für die jugendlichen Flüchtlinge in Bautzen nun ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre ab 19 Uhr anordnen.

Video: Die Krawalle von Bautzen und die PK der Polizei

Es ist ein merkwürdiger Auftritt des Polizeichefs. Während Kilz ausgiebig über die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge spricht, lässt er offen, wer sich da auf der Gegenseite überhaupt versammelt hatte. Kilz sagt lediglich, die Personen seien event-orientiert gewesen und hätten ein paar Bier getrunken. Aus dieser Gruppe seien fremdenfeindliche Parolen skandiert worden.

Klar ist: Ein 18-jähriger Flüchtling erlitt nach Angaben der Polizei Schnittverletzungen. Als er ins Krankenhaus gebracht werden sollte, wurde der Rettungswagen behindert und von den Rechtsextremen mit Steinen beworfen. Auf Videos im Internet sind Pöbeleien und aggressive Schreie auf Deutsch zu hören. "Wir sind das Volk", skandieren mehrere Personen.

"Dass gestern Abend so schnell so viele Neonazis zusammenkommen konnten, legt den Verdacht nahe, dass dieser rassistische Angriff gezielt geplant war", sagt die Bautzener Bundestagsabgeordnete der Linken, Caren Lay. Das Problem mit rechter Gewalt bestehe seit Jahren. Die Pogromstimmung in Bautzen müsse beendet werden.

Die sächsischen Grünen sprechen von einem "Alarmsignal". "Die offensichtlich gefestigten rechten Strukturen müssen endlich effektiv bekämpft werden", fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag.

Videoausschnitt von der Gewaltnacht von Bautzen

Twitter/@hakling

"Unerträgliche Situation auf dem Kornmarkt"

Der Kornmarkt in der Bautzener Innenstadt ist seit Monaten ein Brennpunkt - immer wieder kommt es hier zu Gewalt. Innerhalb der letzten fünf Monate habe sie zu mehr als 70 Einsätzen ausrücken müssen, sagt die Polizei - und beschreibt den Platz als Treffpunkt der "örtlichen Trinkerszene", von jungen einheimischen Bautzenern und jungen Asylsuchenden. Die gegenseitigen Provokationen und tätlichen Auseinandersetzungen würden häufig in Verbindung mit viel Alkohol passieren.

Die Situation auf dem Kornmarkt sei unerträglich, beklagen Geschäftsleute laut einem Bericht der "Sächsischen Zeitung". In einem Brief an Polizei und Stadtverwaltung hat sich der Chef des Hotels Best Western über die nächtlichen Streitereien beschwert, Gäste würden verschreckt.

Jagd auf Flüchtlinge

Auch am Mittwochabend versammelten sich wieder viele Menschen auf dem Platz. Der "Tagesspiegel" zitiert eine Augenzeugin, Andrea Kubank, die sich im Bündnis "Bautzen bleibt bunt" engagiert. Nach ihrer Darstellung forderten acht bis zehn Polizisten nach Einbruch der Dunkelheit die Flüchtlinge auf, den Kornplatz zu verlassen. Diese widersetzten sich, einige seien gewaltsam gegen die Polizei vorgegangen.

Diesen Moment hätten die Rechten genutzt, um an der Polizei vorbei auf die Flüchtlinge zuzustürzen, unter Rufen wie "Das ist unser Bautzen", "Ausländer raus" und "Das ist unser Nazi-Kiez". Kubank sagt dem "Tagespiegel": "Dann sind wir nur noch gerannt." Die Rechten hätten die Gruppe der Flüchtlinge in Richtung ihrer Unterkunft gejagt. "Die Eskalation ging von der Polizei aus," sagt die Unterstützerin der Flüchtlinge. Nach ihren Worten ist "Alltagsrassismus ganz stark in Bautzen", werde aber immer wieder unterschätzt.

Bautzen - Hochburg der Rechtsextremen?

Bereits im Februar hatte ein Vorfall in Bautzen bundesweit für Empörung gesorgt. Der Husarenhof, ein ehemaliges Hotel, das zur Flüchtlingsunterkunft werden sollte, war abgebrannt. Es handelte sich um Brandstiftung, das war schnell klar.

Für Aufsehen sorgte jedoch vor allem, dass Schaulustige den Brand in jener Nacht am 21. Februar bejubelt und die Löscharbeiten behindert haben sollen. Die Stadt wehrte sich später gegen diese Darstellung: Gepöbelt und gestört hätten lediglich drei Betrunkene, zwei davon seien festgenommen worden. Die anderen rund 50 Schaulustigen hätten vor allem ihre Autos in Sicherheit bringen wollen, sagte ein Sprecher der Stadt der "Welt am Sonntag". Massive Behinderungen der Löscharbeiten habe es nicht gegeben, bestätigte auch die Feuerwehr.

Den Imageschaden für die Stadt konnten solche Klarstellungen nicht verhindern. Kurz darauf wurde auch noch Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch in Bautzen beschimpft und beleidigt. Gauck wollte mit Bürgern über die Flüchtlingskrise diskutieren und wurde von Demonstranten unter anderem als "Volksverräter" geschmäht.

Zahl der fremdenfeindlichen Taten steigt

Weitere Vorfälle mit ausländerfeindlichen Tätern in Heidenau, Sebnitz und Clausnitz sorgten dafür, dass Sachsen vielen mittlerweile als Hochburg der Rechtsextremen gilt. Das ist nicht unbedingt fair, schließlich gibt es in dem Land auch zahlreiche Bürger, die sich rechter Gewalt entgegenstellen und Flüchtlingen helfen.

Doch richtig ist auch: In Sachsen zeichnet sich seit Längerem eine Zunahme von Fremdenfeindlichkeit ab. Laut der Opferberatung Sachsen stieg die Zahl rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe auf Asylbewerber, Helfer und Ehrenamtliche im Jahr 2015 um 86 Prozent auf 477 Taten.

"Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus", sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich bereits im Frühjahr", und es ist größer, als viele - ich sage ehrlich: auch ich - wahrhaben wollten."

Tillich, der sich derzeit in Mexiko befindet, sagte SPIEGEL ONLINE am Donnerstag, der Ausbruch der Gewalt sei völlig inakzeptabel. Die Attacke auf einen Rettungswagen gefährde nicht nur Verletzte, sondern auch die Helfer, so Tillich. "Das ist tiefer Hass und menschenverachtend. Ich erwarte auch in diesem Fall, dass die Täter von Polizei und Justiz zur Rechenschaft gezogen werden."

Mit Material von dpa und AFP



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