Bayerischer Landtag Das Freibier-Parlament

CSU-Chef Seehofer kämpft mit der Gehaltsaffäre im Landtag. Doch immer neue Fälle kommen ans Licht. Das Problem liegt tiefer: Bayern ist ein Paradies für Abgeordnete. Kein Parlament der Republik ist so großzügig zu sich selbst. Es fehlt an Feingefühl beim Umgang mit Steuergeldern.

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Maximilianeum in München: 21,5 Millionen Euro für Mitarbeiter
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Maximilianeum in München: 21,5 Millionen Euro für Mitarbeiter


Berlin - Es sollte eine große Woche für Horst Seehofer werden. Am Freitagabend will sich der Ministerpräsident auf einem prächtig inszenierten Parteikonvent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl küren lassen. Doch die Stimmung in der CSU und bei ihren Anhängern ist derzeit alles andere als gut. Das kann Seehofer bei einem flüchtigen Blick auf die Facebook-Seite der Partei erahnen: Über "Abzocker" und den "korrupten Sauhaufen" schimpfen sie da.

Die instinktlose Familienfürsorge einiger Landtagsabgeordneter, allen voran aus den Reihen der CSU, macht viele Wähler wütend. Die alte Amigo-Partei, in der Seehofer aufräumen wollte, sie scheint zurück. Immer neue, prominente Fälle kommen ans Licht: Justizministerin Beate Merk hat ihre Schwester beschäftigt, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner gab seiner Frau einen Job. Der Chef ist sauer, versucht es mit Härte: Georg Schmid, der Chef der Landtagsfraktion musste schon gehen, ein Gesetz, das Spezlwirtschaft im Abgeordnetenbüro künftig untersagt, ist auf dem Weg.

Ob das reicht, um den Ruf der Politiker wieder herzustellen? Das Problem in Bayern liegt womöglich tiefer: Es geht um die Frage, ob den bayerischen Abgeordneten grundsätzlich das Feingefühl beim Umgang mit Steuergeldern fehlt. Denn der Freistaat ist in Deutschland das Paradies für Parlamentarier. Dort, wo die Politiker am lautesten über gierige Kollegen in Südeuropa schimpfen, lässt man es sich besonders gutgehen - mit einer üppigen finanziellen Selbstversorgung. Sämtliche Fraktionen profitieren davon, ganz nach dem Motto: Freibier für alle.

Mit 10.200 Euro wird jeder bayerische Abgeordnete so stark alimentiert wie kein anderer Kollege. Dank üppiger Zulagen und Pauschalen verdiente der geschasste CSU-Fraktionschef Schmid zuletzt 24.175 Euro im Monat - fast so viel wie die Bundeskanzlerin und deutlich mehr als sein Ministerpräsident. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher lag noch vor Seehofer.

21,5 Millionen Euro für Mitarbeiter

Bei den Zuschüssen für die Fraktionen liegen die Bayern mit 15,7 Millionen Euro unangefochten auf Platz eins. Besonders auffällig ist das großzügige Budget, das die 187 Parlamentarier zur Beschäftigung von Bürokräften verwenden können. In den vergangenen vier Jahren stieg der Posten dafür um gut 30 Prozent von 13,7 Millionen Euro auf 18,1 Millionen Euro. Für das Jahr 2014 will der Landtag das Mitarbeiter-Budget noch einmal kräftig aufstocken - auf 21,5 Millionen Euro. Dann wird jeder Abgeordnete pro Jahr 115.000 Euro für die Einstellung von Hilfskräften zur Verfügung haben. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg sind es knapp 74.000 Euro pro Parlamentarier, in Schleswig-Holstein nur 11.594 Euro.

"Die Selbstbediener" heißt das Buch, in dem der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim diese Praxis anprangert. Arnim, der an der Verwaltungshochschule Speyer lehrt, ist für steile Thesen bekannt. Er legt sich mit den großen Parteien an, schlüpft in die Rolle eines Anwalts der Steuerzahler. Manche seiner Fachkollegen finden Arnims Warnungen übertrieben, viele seiner Schriften sind polemisch. Dennoch: Sein Buch hat die jüngste Gehaltsaffäre ins Rollen gebracht. Und für Arnim ist sie nur die "Spitze des Eisbergs".

Der Mann mit dem Zweitnamen "Parteienkritiker" sieht massive Probleme: Zum einen moniert er das intransparente Verfahren, in dem der Landtag in den vergangenen Jahren die Gelder für Mitarbeiter immer weiter aufgestockt habe. Während dies in anderen Ländern - wie etwa in Nordrhein-Westfalen - in eigenen Gesetzen geschehen muss, versteckt sich die Summe in Bayern im Zahlendschungel des Haushaltsplans.

Zudem gebe es kaum Kontrolle darüber, ob die Mittel für die Mitarbeiter zweckgemäß verwendet werden. Arnim wittert illegale Parteienfinanzierung, weil die laschen Regeln dazu verleiteten, Parteifunktionäre anzustellen. Was ihn besonders stört: Abgeordnete können mit der Geschäftsstelle ihrer Partei einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag schließen, ohne die Identität des Mitarbeiters der Landtagsverwaltung offenbaren zu müssen. Arnim vermutet, dass von CSU bis SPD alle Fraktionen von der Regelung Gebrauch machen, um auf elegante Weise die Parteikasse zu entlasten.

Im Landtag findet man den Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung naturgemäß absurd. "Wenn Sie einen Mitarbeiter suchen, dann suchen Sie den doch nicht im parteifernen, sondern im parteinahen Spektrum. Das ist doch völlig logisch", sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Harald Güller. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker findet es "wirklich praxisfremd zu glauben, der Mitarbeiterstab einer Fraktion würde bessere Arbeit leisten, wenn ihm möglichst wenige Parteimitglieder angehören". Die CSU-Fraktion hält es für "verfassungsrechtlich bedenklich, wenn Herr von Arnim Parteimitgliedern ein Berufsverbot verordnen möchte".

In Sachen Kontrolle noch Luft nach oben

Die Höhe der Gelder für Mitarbeiter hält man ebenfalls für gerechtfertigt - parteiübergreifend. Gerne wird darauf verwiesen, dass der Landtag - anders als der Bundestag - keinen wissenschaftlichen Dienst habe, der den Abgeordneten zuarbeite. Zudem sei Bayern ein Flächenstaat. Einzelne Abgeordnete würden oft Regionen mit über einer Million Einwohner betreuen, sagt FDP-Fraktionschef Hacker. Auch mit dem Haushaltsvolumen wird argumentiert: Das bayerische Budget sei so groß wie das von Schleswig-Holstein, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bremen und dem Saarland zusammen. "Dass damit ein bayerischer Abgeordneter ein anderes Aufgabenspektrum zu bewältigen hat, versteht sich von selbst", betont die CSU-Fraktion.

Es sind keine falschen Argumente. Richtig bleibt aber, dass die bayerischen Abgeordneten finanziell ausgesprochen gut dastehen. Je mehr Geld sich ein Parlament bewilligen lässt, desto stärker steht es in der Pflicht, über die Verwendung Auskunft zu geben und diese kontrollieren zu lassen. Lassen die Abgeordneten ausgerechnet an dieser Stelle Ehrgeiz vermissen, wirkt das schnell verdächtig. Gerade im Ländervergleich zeigt sich: In Sachen Transparenz und Kontrolle ist in Bayern noch Luft nach oben.

Zu Nachbesserungen scheint man in der schwarz-gelben Koalition inzwischen bereit. So wird zusätzlich zum Familienjob-Verbot darüber nachgedacht, Arbeitsverträge entgegen der bisherigen Praxis künftig durch die Landtagsverwaltung abwickeln zu lassen - so, wie das auch im Bundestag geregelt wird. Ein erster Schritt.

Wohl auch, um die oberste freistaatliche Kontrollinstanz zu beruhigen. Der Bayerische Rechnungshof hatte schon vor einem Jahr den großzügigen Umgang der Fraktionen mit staatlichen Zuschüssen gerügt. Die Gelder für die Mitarbeiter waren dabei noch nicht einmal Teil der Prüfung. Nun heißt es, man beobachte die jüngsten Vorgänge "intensiv" und wolle bald "über die weitere Vorgehensweise entscheiden".

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Seite 1
1hz 02.05.2013
1. jeder 3.
der partei hatte einen verwandten beschaeftigt...das zeigt den geist dieser "selbstbediehnungs-abzocker-stammtischwähler-partei"...da liegt es nahe dass die eltern geschwister sind...
hman2 02.05.2013
2. 24.000 Euro? Schön wär's!
---Zitat--- Dank üppiger Zulagen und Pauschalen verdiente der geschasste CSU-Fraktionschef Schmid zuletzt 24.175 Euro im Monat - fast so viel wie die Bundeskanzlerin und deutlich mehr als sein Ministerpräsident. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher lag noch vor Seehofer. ---Zitatende--- Dazu kommen ja noch die 5500 Euro pro Monat für seine Sekretärin, pardon, seine Frau! Sollte das die ganze Amtszeit über so gelaufen sein, kostete uns Steuerzahler dieses Pärchen allein schon das runde Sümmchen von 8 (acht!) Millionen Euro... Und die Pension, die kommt ja noch erst, da wird er sich sicher auch nicht lumpen lassen..
joergimausi 02.05.2013
3. Lieber gebe ...
... ich meine bayrischen Steuergelder einem bayrischen Landtagsabgeordneten als irgendeinem Bettelberliner via Finanzausgleich.
OmaBär 02.05.2013
4. Sharia?
Hätten wir sie, könnte man Abgeordnete an der appen Hand erkennen! Hat was, oder?
Südblume 02.05.2013
5. Mittelmeernähe
also das kannten wir doch bisher nur von den Mittelmeeranrheinern.....oder? Tja...wird halt auch in Deutschland nur mit Wasser gekocht....sollten die Machthaber etwa überall gleich sein? Dann könnte sich DT ja gar nicht mehr arrogant und selbstgerecht über die anderen erheben und mit "erhobenenem Zeigefinger" von Sparpolitik sprechen....oder gilt das nicht, weil in dem Fall die "eigenen" Steuerzahler übervorteilt werden?
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