Seehofer bei Putin Das falsche Signal

Horst Seehofer hat den russischen Präsidenten besucht. Keine einfache Nummer. Jetzt zeigt sich: Der CSU-Chef hat sich überschätzt.

Ministerpräsident Seehofer auf dem Roten Platz: Kritik an den Sanktionen
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Ministerpräsident Seehofer auf dem Roten Platz: Kritik an den Sanktionen

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Eines gleich mal vorweg, damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Dialog ist wichtig. Auch mit Putin, vor allem mit Putin. Wer nicht miteinander redet, der kann auch keine Konflikte lösen.

Dennoch: Die Reise des bayerischen Ministerpräsidenten und seines Vor-Vorgängers Edmund Stoiber zu Wladimir Putin nach Moskau, das zeigt sich jetzt, war ein Fehler. Nicht, weil Seehofer dort einen Dialog mit dem russischen Präsidenten führen wollte. Die Reise war formal völlig in Ordnung, Seehofer hat sie abgestimmt mit Kanzleramt und Außenministerium.

Der Punkt aber ist: Bei dieser Reise ging es gar nicht ums Formale, sie hatte keinen wirklichen Anlass. Mit einer Wirtschaftsdelegation etwa will Seehofer ja erst später im Jahr noch einmal nach Moskau. Und er wurde auch nicht als Merkels Mittler losgeschickt.

Der Besuch bei Putin spielte deshalb vornehmlich auf einer Meta-Ebene. Da sind Bilder wichtig, einzelne Sätze, die vor einem bestimmten Hintergrund stattfinden. Der Hintergrund in diesem Fall: Putins Konflikt mit Merkel in der Ukraine-Krise, Seehofers Konflikt mit Merkel in der Flüchtlingskrise.

Putin wusste um diesen Kontext, Seehofer natürlich auch. Aber Putin hatte in dieser Konstellation mehr zu gewinnen, Seehofer mehr zu verlieren. Es bleibt das Bild von der Umarmung Stoibers mit Putin. Es bleibt Seehofers Kritik an den Sanktionen des Westens gegen Russland. Und es bleibt der Eindruck eines Schulterschlusses mit dem Mann im Kreml.

Seehofer, Stoiber, Putin in Moskau
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Seehofer, Stoiber, Putin in Moskau

Prima für Putin, der seit Monaten mit seinen Medien, mit seinen rechtspopulistischen Verbündeten vor Ort Zwietracht in Europa zu säen sucht. Die Flüchtlingskrise möchte er zu einer Krise des Westens machen. Dass Seehofer seinerseits Putin auch öffentlich aufgefordert hat, seine "Hausaufgaben" in Sachen Ukraine zu machen? Geschenkt.

Und egal, was der Bayer im privaten Gespräch mit dem russischen Präsidenten kritisch und im Einklang mit der Kanzlerin angemerkt haben mag - ob zur Ukraine-Krise oder zur Rolle Russlands in Syrien - entscheidend für Putin waren doch die Bilder, die ihm die beiden Merkel-Kritiker aus München geliefert haben. Als Zeichen von "Aufruhr in Deutschland" wertete Russlands Staatsfernsehen den Besuch Seehofers.

Horst Seehofer hat Wladimir Putin in dieser Woche einen Dienst erwiesen.

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Sebastian Fischer ist Stellvertretender Ressortleiter im Politik-Ressort mit Sitz im Hauptstadt-Büro.

E-Mail: Sebastian.Fischer@spiegel.de

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insgesamt 236 Beiträge
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Seite 1
Rechtschreibprüfer_der 04.02.2016
1.
Das falsche Signal an die dt. Bevölkerung ist, dass Mrd. deutscher Steuergelder nach Syrien gepumpt werden.
klaus64 04.02.2016
2. Reden - warum nicht ?
Die deutsche Regierung teil Regierungen in letzter Zeit in böse und gute Despoten ein. Es ist wenig verständlich, wenn das nur aus direkter wirtschaftlicher Nützlichkeit erfolgt. Manchmal sind langfristige Verbindungen nützlicher als zu schnelle, persönliche Zuneigung oder Ablehnung. Mit Putin und Russland wird sich sogar Frau Merkels Nachfolger noch herumschlagen müssen und wer weiß schon, wie der eventuelle US Präsident Trump zu Putin stehen wird. Seehofers Reise ist so falsch nicht.
abc. 04.02.2016
3. Wer ko der ko
Dass Seehofers Visite den üblichen Verdächtigen schwer im Magen liegt, und von daher per se nicht erfolgreich enden durfte - geschenkt. Dass die russische Presse zwecks Ablenkung vom russischen Niedergang jeden Tag Märchenstunde feiert - ebenfalls geschenkt. Unterm Strich bleibt, dass der BY Ministerpräsident Seehofer seiner Arbeit zum Wohle Bayerns zuverlässig nachgeht, dass BY in RU nach Beendigung der Sanktionen wieder einen treuen Kunden finden wird, und last but not least die SPD zur allgemeinen Belustigung ihren üblichen Sturm im Wasserglas zelebriert. War sonst noch was?
epiktet2000 04.02.2016
4. Welchen Dienst erwiesen?
Welchen Dienst erweist Steinmeier wem, wenn er zwischen den religiös-fundamentalistischen Staaten Saudi-Arabien und Iran pendelt? Den dortigen Regime bzw. Diktatur? Vielleicht auch, vor allem aber der skrupellosen deutschen Wirtschaft. Seehofer denkt halt an seine bayrische Wirtschaft. Auf eine neue Ostpolitik der SPD kann er ja nicht hoffen.
reinhard_d 04.02.2016
5. Amigos aus Bayern erweisen Putin einen Dienst
Wenn die CSU aus der Regierung entfernt würde, hätte die Regierung keinen Schaden. Wenn die CSU im gesamten Land aufgestellt würde, wäre die AfD weg vom Fenster. Das Problem wäre gelöst und die CSU könnte sich des rechten Spektrums annehmen. Wenn ich Bundeskanzler wäre würde ich so einen wie den Freistaatler Seehofer hochkant rausschmeißen!
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