Kritik an Abgeordneten-Versorgung: Die Beutemacher aus Bayern

Von Dietmar Hipp und Conny Neumann

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Bayerischer Landtag: "Öffentliche Kontrolle gezielt ausgeschaltet"

Zu üppig, intransparent, teilweise rechtswidrig und außerdem unzureichend kontrolliert: So lautet das Urteil des bayerischen Rechnungshofs über die Zahlungen an Landtagsabgeordnete. Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim fordert nun bessere Kontrollen.

Peter Paul Gantzer gehört seit dreieinhalb Jahrzehnten dem Bayerischen Landtag an. Mit gut 10.200 Euro monatlich wird er derzeit versorgt; 3200 Euro davon erhält er sogar steuerfrei, als Kostenpauschale: etwa für Büroräume im Wahlkreis, Telefon oder Reisen nach München samt Übernachtung.

Bei Sozialdemokrat Gantzer, 74, fällt der Großteil dieser Ausgaben aber gar nicht an: Sein Stimmkreis ist im Norden von München, er wohnt auch in der Nähe, ein Wahlkreisbüro hat er nicht, und für sein Büro im Landtag zahlt er nichts.

Dennoch muss Gantzer angeblich sogar noch zuschießen: Sein Porsche habe einen immensen Benzinverbrauch, teilte er in einem Interview kürzlich mit, Essen gehen sei teuer, und er brauche auch Kulis und eine Schreibmaschine: "Das alles geht von der Aufwandspauschale weg!"

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat vergangene Woche diese Pauschale als zu großzügig gerügt - und auch in anderen Punkten dem Landtag bei den Zahlungen an bayerische Abgeordnete Intransparenz und unzureichende Kontrolle vorgeworfen. Künftig sollten, so die Empfehlung des Rechnungshofes, etwa bei der Kostenpauschale "angemessene Abschläge" greifen, wenn ein Mandatsträger kein Stimmkreisbüro oder keine Zweitwohnung in München hat; auch den "unterschiedlichen Fahrtkosten" sollten "nach Entfernung gestaffelte Abschläge" Rechnung tragen. Auch darüber hinaus sieht der Rechnungshof so viele Kritikpunkte, dass sich seine Empfehlungen für Reformen über neun Seiten erstrecken.

"Öffentliche Kontrolle gezielt ausgeschaltet"

Der Speyrer Verwaltungsjurist und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim sieht sich in seinen schon vor Monaten geäußerten Bedenken nun "voll bestätigt": "Wenn der Landtag bei Bewilligung und Verwendung der Mittel für Abgeordnete in eigener Sache entscheidet, unterliegt er besonderen Transparenzanforderungen", sagt Arnim. Stattdessen habe der Landtag "die öffentliche Kontrolle gezielt ausgeschaltet".

Wenige Wochen vor der Landtagswahl am 15. September kommt damit die Debatte wieder auf, die Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer unbedingt beenden wollte: Ist die Versorgung der Abgeordneten zu üppig, intransparent - und teils sogar rechtswidrig?

Begonnen hat die Affäre mit einer SPIEGEL-Meldung (26/2013), gestützt auf ein neues Buch Arnims*. Bayern sei "einsame Spitze in Deutschland, jedenfalls was die finanzielle Ausstattung der Abgeordneten anbelangt", hieß es in der Meldung.

Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags, sah sich und ihr Haus diffamiert. Die CSU-Politikerin lud zur Pressekonferenz - und sprach dort den Satz, der just zum Wahlkampfauftakt das halbe Landeskabinett ins Wanken brachte: Die Regelung, nach der Abgeordnete in Altfällen immer noch Angehörige ersten Grades, also etwa Ehegatten oder Kinder beschäftigen, solle in der kommenden Legislatur auf den Prüfstand.

Unanständig, aber an sich legal

Nun wurde nachgehakt, wer solch enge Familienmitglieder beschäftigt hatte: CSU-Fraktionschef Georg Schmid, gegen den inzwischen die Staatsanwaltschaft ermittelt, dazu mehrere Minister und Staatssekretäre. Insgesamt 79 Abgeordnete hatten, gestützt auf die im Jahr 2000 geschaffene Altfallregelung, engste Angehörige weiter mitverdienen lassen. Die CSU beruhigte sich und die Öffentlichkeit mit der Parole: Das war unanständig, aber an sich legal.

Der Rechnungshof indes hält nun in seinem Prüfbericht fest: Bereits ab 1. Juli 2004 hätte eine solche Auszahlung an Abgeordnete, die Verwandte oder Verschwägerte ersten Grades beschäftigen, "nicht mehr erfolgen dürfen". Die Landtagsverwaltung meint dagegen, die Regelung habe weiter gegolten.

Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Bericht des Rechnungshofes hatte unter anderem deshalb für Schlagzeilen gesorgt, weil er weitere Fälle von Selbstbedienung thematisierte. So bemängelte die Behörde, dass sich ein Parlamentarier eine Digitalkamera im Wert von 6000 Euro auf Kosten des Steuerzahlers bezahlen ließ, darüber hinaus legte er vier weitere Rechnungen über Digitalkameras vor. Eine Nachfrage des Landtagsamts hätte "zwingend erfolgen müssen", heißt es in dem Bericht. Es sei nicht ersichtlich, "warum eine derartige Anzahl von Kameras bzw. im Einzelfall eine Kamera im Wert von über 6000 Euro für die Mandatsausübung erforderlich war". Ein anderer Parlamentarier ließ zwei Computer einrichten, was offenbar insgesamt 36 Stunden dauerte - über die Technikpauschale machte der Parlamentarier dafür Kosten in Höhe von 2175 Euro geltend.

Dass Stamm nun Reformen erst nach der Wahl angehen und einen Verfassungsrechtler mit einem Gegengutachten zur Auffassung des Rechnungshofs bezüglich der Altfallregelung beauftragen wolle, kritisiert Arnim als "schlechten demokratischen Stil": "Die Wähler sollten vor der Wahl wissen, wie die Parteien und Fraktionen damit umgehen wollen."

Stamm verwies darauf, dass der Rechnungshof in einem Bericht von 1998 die Zahlungen für die Abgeordnetenmitarbeiter abgesegnet habe; darauf habe man sich verlassen können.

Doch damals, so Arnim, ging es nur um die Buchhaltung. Außerdem war gesetzlich noch gar nicht vorgesehen, dass die Kostenerstattung für Abgeordnetenmitarbeiter nur "gegen Nachweis" erfolgen dürfe: "Gerade die völlige Missachtung dieser Vorschrift ist ein Hauptkritikpunkt des Rechnungshofes". Was Frau Stamm auf den Rechnungshof erwidere, so Arnim, "grenzt an Irreführung".


*Hans Herbert von Arnim: "Die Selbstbediener". Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen. Erweiterte und aktualisierte Neuausgabe 6/2013; Heyne, München; 12,99 Euro.

Mitarbeit: Björn Hengst

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insgesamt 104 Beiträge
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1. Sein Porsche habe einen immensen Benzinverbrauch...
hmueller0 20.08.2013
... das hat er doch hoffentlich nicht wirklich so gesagt? Falls doch, sollte man ihn schon alleine wegen hochgradiger Dummheit aus dem Amt jagen
2.
zynik 20.08.2013
Zitat von sysopUnanständig, aber an sich legal
Das wird mal auf dem Grabstein dieser politischen Epoche stehen.
3. die bayerische Lebensart
hanswolfgangsieger 20.08.2013
Ach es ist so schön in unserem Bayernland, es fing schon unter Strauß an und endet bei Seehofer, als Amigos und Bazis. Ob schwarz, gelb und rot, Alle haben Dreck am Stecken. Ich kann es leider nicht verstehen das eine Frau Stamm alles für erledigt erklärt und erst nach der Wahl neue Gesetze für die Abgeordneten will. Hoffentlich läßt der Drehhofer seine Aliemente nicht aus der Staatskasse bezahlen, zu zutrauen ist es Ihm. Gott mit dir du Land der Amigos.
4. Die einzige Lösung
bartholomew_simpson 20.08.2013
bei diesem Filz besteht darin, Parteien zu wählen, die bisher nicht im Landtag vertreten sind. Man muss ihnen nur eine Chance geben, und nicht voher schon jammern, dass sie die 5%-Hürde nicht schaffen. Das ist besser, als nicht wählen zu gehen.
5. Es
buerger2013 20.08.2013
Zitat von sysopZu üppig, intransparent, teilweise rechtswidrig und außerdem unzureichend kontrolliert: So lautet das Urteil des bayerischen Rechnungshofs über die Zahlungen an Landtagsabgeordnete. Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim fordert nun bessere Kontrollen. Bayerischer Rechnungshof rügt Zahlungen an Landtags-Abgeordnete - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayerischer-rechnungshof-ruegt-zahlungen-an-landtags-abgeordnete-a-917392.html)
ist und es wird auch immer so bleiben. Wasser predigen und Sekt saufen. Ich bin mir aber auch nicht sicher, ob ich nicht auch mitmachen würde, wenn ich mir meine Bezüge und Versorgung selbst genehmigen könnte.
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