Einflussnahme auf Presse: Sprecherin von Markus Söder intervenierte beim BR

Die CSU hat offenbar in einem weiteren Fall versucht, die Ausstrahlung eines Fernsehbeitrags zu verhindern: Die Sprecherin von Markus Söder beschwerte sich im März 2011 beim Bayerischen Rundfunk über einen kritischen Bericht. Der Beitrag wurde nicht mehr gesendet.

Markus Söder (CSU): Seine Sprecherin hatte eine "Anmerkung" Zur Großansicht
dapd

Markus Söder (CSU): Seine Sprecherin hatte eine "Anmerkung"

München - Die Sprecherin des damaligen Umweltministers Markus Söder (CSU) hat nach dem Reaktorunglück in Fukushima offenbar beim Bayerischen Rundfunk interveniert, nachdem der einen kritischen Beitrag über Söder gesendet hatte. Söders Sprecherin Ulrike Strauß habe bei dem öffentlich-rechtlichen Sender angerufen, um "anzumerken", dass ein BR-Beitrag "nicht sachgerecht gewesen" sei, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe. Der Beitrag wurde daraufhin nicht mehr gezeigt.

Nach "SZ"-Angaben beschäftigte sich der Beitrag sechs Tage nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima mit Äußerungen des damaligen Umweltministers zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Der BR habe Äußerungen Söders aus der Zeit vor dem Reaktorunglück gezeigt, in denen dieser betont habe, die Anlage sei sicher. Dagegen stellte der Sender den Angaben zufolge eine Äußerung Söders nach dem Unglück, in der er angegeben habe, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert.

Der BR bestätigte, dass der kritisierte Beitrag am 17. März 2011 in der Frühausgabe um 16.45 Uhr der Nachrichtensendung "Rundschau" gelaufen sei. Da Söder an dem Tag im bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zur Kernkraft gab, habe man den Beitrag in den folgenden "Rundschau"-Ausgaben des Tages durch einen Bericht über die Landtagsdebatte ersetzt, in dem sich Vertreter der Opposition kritisch zu Söder äußern. Laut BR waren es journalistische Gründe, die dazu führten, dass der Zusammenschnitt von Söders Äußerungen nur einmal gesendet wurde.

Sicher ist: Der Wunsch von Söder-Sprecherin Strauß ging in Erfüllung. Die rief laut "SZ" zunächst in der Redaktion und dann bei Redaktionsleiter Peter Marder zu Hause an. Dieser habe bestritten, von Strauß unter Druck gesetzt worden zu sein. Der Pressesprecher des Finanzministeriums, für das Strauß mittlerweile arbeitet, Thomas Neumann, antwortete auf die Frage, ob seine Kollegin gefordert habe, den Beitrag zu kippen: "Das kann ich Ihnen nicht sagen."

Am Donnerstag war CSU-Sprecher Hans Michael Strepp von seinen Aufgaben entbunden worden. Er hatte am Sonntag nach Angaben des ZDF in der Redaktion der "heute"-Nachrichten angerufen und eine Berichterstattung über die Wahl von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Jahr 2013 verhindern wollen. Seither wird über die Mitgliedschaft von Politikern in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender und über die Verantwortung der CSU-Spitze für den Vorfall heftig diskutiert.

Die SPD forderte am Freitag den Rückzug der CSU-Spitze aus den ZDF-Gremien. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Bild am Sonntag", "die Frage nach der politischen Verantwortung" sei "mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet". "Diese politische Verantwortung" hätten CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer. Dobrindt sagte der Zeitung: "Ich hätte diesen Anruf nicht geduldet und hätte ihn untersagt, hätte ich die Gelegenheit dazu gehabt." Entsprechend hatte er sich bereits zuvor geäußert.

bim/dpa

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insgesamt 140 Beiträge
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1. Wundert das irgendjemanden hier?
harringer 27.10.2012
Das Leute sind wichtig und haben immer Recht. Insofern ist nur logisch dass unsachgerechte Berichte verhindert werden und sogar, wie bei diesem baden-wuerttembergischen Journalisten geschehen, Berufsverbote ausgesprochen werden.
2. Klingt nach Systematik
truthful 27.10.2012
Feige und hinterhältig, Schicken ihre Sprecher (innen) vor die dann, wenn es hochgekocht wird in den Medien, geschasst werden. So hält man sich als Volkspartei 60 Jahre an der Macht
3. Bananenrepublik
pförtner 27.10.2012
Vorauseilenden Gehorsam nennt man das!
4.
clausde 27.10.2012
Glaubt denn im Ernst, dass es beim CSU-Funk jemals Pressefreiheit gegeben hat? Wenn nicht durch direkten Einfluß, dann mit Besetzung von Schlüsselpositonen durch CSU-nahe Personen. Wobei ich da für andere Landesrundfunkanstalten auch nicht unbedingt die Hand ins Feuer legen will. Von Berlussconi über Putin bis FJ Strauß war den Politikern schon immer die Macht der Medien klar. Wer die Medien beherrscht, beherrscht das Volk.
5. Übliche Praxis
hubertrudnick1 27.10.2012
Zitat von harringerDas Leute sind wichtig und haben immer Recht. Insofern ist nur logisch dass unsachgerechte Berichte verhindert werden und sogar, wie bei diesem baden-wuerttembergischen Journalisten geschehen, Berufsverbote ausgesprochen werden.
Das ist doch in der gesamten Politik eine der üblichen Praxis, man steht über das Volk und den Gesetzen und da lässt es sich ein Politiker ungerne gefallen wenn er und seine Meinung nicht in das entsprechende Licht gesetzt wird. Das beste Beispiel gab und gibt der Dr. Helmut Kohl ab. Aber bisher haben die Medien auch ständig mitgemacht, denn man will es sich ja mit der Politik nicht verscherzen, es könnte sein dass man keine Berichte, Hintergrundinformationen und Interviews mehr bekommt, Politik und die Medien ergänzen sich wunderbar. Unsere Meinungs und Pressefreiheit ist doch ein sehr dehnbarer Begriff, es wird immer nur für bestimmte Zwecke genutzt, wobei die Medien auch viel mit dazu beitragen. HR
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