Bayerisches Ministerpräsidentenamt Goppel und Herrmann machen Weg frei für Seehofer

Der CSU-interne Streit um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten ist entschieden: Wissenschaftsminister Thomas Goppel und Innenminister Joachim Herrmann haben ihre Kandidatur zurückgezogen. Nachfolger von Günther Beckstein wird voraussichtlich Horst Seehofer.


München - Die Konkurrenten treten beiseite für Horst Seehofer: Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel und sein Kabinettskollege Joachim Herrmann haben ihre Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten zurückgezogen. Bundesagrarminister Seehofer ist nun der einzige Bewerber.

CSU-Politiker Seehofer: Designierter Parteichef und Ministerpräsident
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CSU-Politiker Seehofer: Designierter Parteichef und Ministerpräsident

Die Entscheidung fiel nach einem Gespräch der drei bisherigen Kandidaten mit dem noch amtierenden CSU-Chef Erwin Huber am Nachmittag in München. "Im Vordergrund steht das Ziel, die Geschlossenheit und landesweite Einigkeit der CSU zu bewahren und zu stärken", heißt es in der Erklärung. Auf diese Weise werde der Weg freigemacht für die in der CSU mehrheitlich gewünschte Zusammenführung der beiden Spitzenämter in Staat und Partei. Herrmann und Goppel wollen in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch die Kandidatur Seehofers unterstützen.

Seehofer, bereits designierter Parteichef, ist nun der einzige verbliebene Bewerber für die Nachfolge von Ministerpräsident Günther Beckstein. Beckstein hatte vorige Woche nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl auf sein Amt verzichtet. Zuvor hatte bereits Parteichef Erwin Huber seinen Rücktritt angekündigt. Ein Jahr nach dem Ausscheiden von Partei- und Regierungschef Edmund Stoiber legt die CSU nun wieder beide Ämter in eine Hand.

Laut "Bild"-Zeitung soll Herrmann in der künftigen Koalitionsregierung eine herausgehobene Stellung als zweiter Stellvertreter des Regierungschefs erhalten. Anspruch auf den Stellvertreter des Ministerpräsidenten hat der künftige Koalitionspartner der CSU. Als wahrscheinlichster Bündnispartner gilt die FDP.

Seehofer, der zuvor bereits die Unterstützung wichtiger CSU-Bezirke hat, bekam am Dienstag auch vom Münchner CSU-Bezirksvorstand Rückendeckung. Seehofer müsse als zukünftiger Parteivorsitzender in jedem Fall "eine große Integrationsanstrengung unternehmen", um den schwelenden Konflikt zwischen den Bezirksverbänden in Franken und Altbayern zu beenden, sagte Landtagspräsident Glück. "Sonst findet die CSU nicht zu ihrer alten Stärke zurück."

In Berlin wird schon über Seehofers Nachfolger als Verbraucherschutzminister nachgedacht. Als möglicher Kandidat gilt sein Parlamentarischer Staatssekretär Gerd Müller. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte bereits vergangene Woche klar gemacht, dass er nicht ins Kabinett wechseln will.

Entscheidung über Fraktionschef am Mittwoch?

Wie aus Parteikreisen verlautete, will die CSU-Landtagsfraktion in ihrer Sitzung am Mittwoch nicht nur über den Regierungschef entscheiden, sondern auch über den wichtigen Posten des Fraktionsvorsitzenden abstimmen. Amtsinhaber Georg Schmid wolle mit einer schnellen Wahl seine Stellung retten, berichteten "Süddeutsche Zeitung" und "Passauer Neue Presse". Er hatte sich zunächst auch als Ministerpräsidenten-Kandidat beworben, aber nach nur zwei Tagen zurückgezogen.

Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung aus CSU-Kreisen berichtete, gilt auch der bisherige Umweltminister Otmar Bernhard als aussichtsreicher Kandidat für den Vorsitz der CSU-Landtagsfraktion. Schmid habe offenbar nicht mehr genügend Rückhalt unter den CSU-Abgeordneten.

In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, der scheidende Parteichef und amtierende Finanzminister Erwin Huber könne den Fraktionsvorsitz übernehmen. Öffentlich hat sich aber kein Gegenkandidat zu Schmid für den Posten gemeldet. Schmid hatte das strenge bayerische Rauchverbot maßgeblich mit durchgesetzt und war deshalb nach dem Wahldebakel für die Stimmenverluste mitverantwortlich gemacht worden.

ffr/dpa/AP/Reuters



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