Amigo-Affäre: Bayerns Agrarminister Brunner zahlt 13.500 Euro zurück

Minister Brunner (Foto von 2010): Nächster Rückzahler im Kabinett Zur Großansicht
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Minister Brunner (Foto von 2010): Nächster Rückzahler im Kabinett

Das dritte Kabinettsmitglied in Bayern zieht Konsequenzen aus der Amigo-Affäre: Agrarminister Helmut Brunner beschäftigt seine Frau im Abgeordnetenbüro, sie bekam dafür 13.500 Euro. Das Geld will der CSU-Politiker, der auch Schwester und Nichte anstellte, nun zurückzahlen.

München - Die Affäre um die Beschäftigung enger Verwandter auf Staatskosten hat längst das bayerische Kabinett erreicht. Erst musste Justizministerin Beate Merk erklären, warum sie über mehrere Jahre ihre Schwester beschäftigt hatte. Dann kündigte Kultusminister Ludwig Spaenle an, 34.000 Euro zurückzuzahlen, die seine Frau erhalten hatte.

Nun zieht Agrarminister Helmut Brunner nach: Der CSU-Politiker will 13.500 Euro öffentliche Gelder zurückgeben, die er seit 2008 seiner Frau für ihre Mitarbeit im Abgeordnetenbüro gezahlt hatte. "Ich werde das Geld für soziale Zwecke zur Verfügung stellen", sagte Brunner.

Brunner hatte mitgeteilt, seine Frau von Anfang 2000 bis Ende 2009 als Bürofachkraft beschäftigt zu haben. Nach eigenen Angaben zahlte der Politiker ihr bis zu 919 Euro netto pro Monat. Er habe seiner Frau nach seiner Ernennung zum Minister gekündigt. Brunner war im Oktober 2008 ins Kabinett berufen worden.

Außer seiner Frau habe er auch seine Schwester und seine Nichte jahrelang mit einem Minijob beschäftigt, teilte Brunner mit. "Vom 1. April 1999 bis 31. Dezember 2008 hatte ich meine Schwester, vom 1. April 1999 bis 31. Dezember 2002 meine Nichte mit maximal 400 bzw. 325 Euro netto pro Monat beschäftigt", schreibt Brunner in der Erklärung, die in der "Passauer Neuen Presse" veröffentlicht wurde.

Die Amigo-Affäre ist kein exklusives Problem der CSU, auch wenn sie am stärksten betroffen ist. Seit 2000 hatten insgesamt 79 Landtagsabgeordnete von CSU, SPD sowie eine Grüne Familienmitglieder ersten Grades beschäftigt. Juristische Sorgen müssen sich die Betroffenen nicht machen. In allen Fällen war die Beschäftigung von Familienmitgliedern nach dem bayerischen Abgeordnetenrecht rechtens.

Aber der Anschein der Spezl-Wirtschaft ist politisch ein Desaster, insbesondere für die regierende CSU. Selbst Vertreter des Koalitionspartners FDP zeigen sich fassungslos, und Parteichef Horst Seehofer fordert die Rückzahlung der Gelder. Mit der freiwilligen Zahlung hoffen die Betroffenen, das im Wahljahr ziemlich peinliche Thema möglichst schnell vergessen zu machen - denn schon beim Wahlkampfauftakt der CSU zeigte sich, dass die Amigo-Affäre die Partei tief getroffen hat.

ulz/dpa

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insgesamt 94 Beiträge
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1. fassungslos
silberstern 04.05.2013
... ja so ist das: Das Leben der Verkäuferin, die einen cent-Bon einsteckt wird nachhaltig zerstört. Der Großkopferte, der jahrelang den Staat betrügt, kauft sich einfach frei.
2. Zurücktreten soll die Bande...
mainzelmännchen 1 04.05.2013
...und das Geld zurückzahlen - und künftig sollten sie besser hinsehen, unsere bajuwarischen Nachbarn.
3. Vertrauensverlust
vroni1203 04.05.2013
Der Vertrauensverlust ist größer und wiegt das zurückgezahlte Geld nicht auf!
4. Minilöhne für Verwandte ... Agenda 2010
rkinfo 04.05.2013
Wobei man sogar annehmen kann dass die Verwandschaft tatsächlich für wenige Geld zugearbeitet hat. Der 'großzügige' Abgeordnete hat eh Pensuionsansprüche überreichlich bis zum Lebensende während die Verwandschaft kaum Sozialbeiträge und -ansprüche bekommt. So ne Art Agenda 2010 im Familienbereich - wer zu doof ist einen richtigen Job in der freien Wirtschaft zu finden soll eben auch keine signifikanten sozialen Ansprüche erwerben können. Fazit: Nur die schlauen Füchse werden mit ewigen Steuergeld beworfen - ehrliche Arbeit bringt aber nix ein.
5. Obs hilft ....
stefanbodensee 04.05.2013
Ich wage jetzt einfach mal die äußerst gewagte These in den Raum zu stellen, daß sich der Kadavergehorsam der meisten CSU-Wähler auch nach mehreren Jahrzehnten hier erneut bewähren wird. Getreu dem alten FJS-Motto 'A Hund issa scho....' wird halt trotzdem wieder schwarz gewählt werden, obwohl genau diese Trägheit zu genau diesem CSU-Verhalten geführt hat (unter anderem). Wäre schön, wenn man mir diesmal das Gegenteil beweist im Wahlmonat September ... ;-)
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Ehefrau, Bruder, Schwager: Wen darf ein Abgeordneter anstellen?
Wen ein bayerischer Landtagsabgeordneter als Mitarbeiter beschäftigen darf, regelt das Bayerische Abgeordnetengesetz. In Artikel 8 heißt es: "Nicht erstattungsfähig sind Kosten für Verträge mit Personen, die mit dem Mitglied des Landtags verheiratet, im ersten Grad verwandt oder im ersten Grad verschwägert sind oder eine Lebenspartnerschaft im Sinn des Lebenspartnerschaftsgesetzes begründet haben."

Verboten ist demnach - aber auch das erst seit dem Jahr 2000 - die Anstellung von Ehemann, Ehefrau, Kind, Mutter, Vater und eingetragenem Lebenspartner. Allerdings wurde bei der damaligen Gesetzesverschärfung eine Ausnahme gemacht: Bestehende Verträge durften ohne zeitliche Befristung weiterlaufen. Heißt also: Rechtlich ist nichts daran auszusetzen, dass altgediente Abgeordnete ihre Ehepartner oder Kinder noch immer beschäftigen.

Die Beschäftigung von Verwandten ab dem zweiten Grad, also beispielsweise von Brüdern oder Schwestern, ist bis zum heutigen Tag rechtlich in Ordnung. Dazu bedarf es nicht einmal einer Ausnahmeregelung. Nun aber soll das gesamte Regelwerk verschärft werden.

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