Söders Prestigeprojekt Bund genehmigt bayerische Grenzpolizei
Bayerns Landesregierung und der Bund haben sich über das umstrittene Prestigeprojekt von Ministerpräsident Söder verständigt: Nach zwanzig Jahren wird es wieder eine bayerische Grenzpolizei geben.
Markus Söder
Ein Erfolg für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder? Der neue bayerische Grenzschutz darf künftig mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen. Darauf hätten sich Bund und Landesregierung geeinigt, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag.
Gemeinsam mit Bayerns Innenminister Joachim Hermann hatte der bayerische Ministerpräsident das Vorhaben einer Grenzpolizei, die in Eigenregie an der Grenze kontrollieren soll, ins Leben gerufen - gegen den Willen des Bundes. Dieser hatte von Beginn an deutlich gemacht, nicht bereit zu sein, die Kompetenz der Grenzsicherung mit Bayern zu teilen.
Trotz Einigung kann die bayerische Grenzpolizei in Zukunft nicht unabhängig agieren, wie aus der Mitteilung von Seehofer hervorgeht. Insbesondere dürfen die bayerischen Polizisten niemanden an der Grenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken. Sobald "aufenthaltsrechtliche Maßnahmen" erforderlich sind, muss die bayerische Grenzpolizei "die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei" abgeben, heißt es. Eine Zurückweisung von Migranten kann die bayerische Grenzpolizei somit nicht eigenständig vornehmen.
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Söder hatte die Einigung bereits am Samstag bekannt gegeben, Details nannte er jedoch nicht. Mit der jetzigen Einigung zeigte sich die Gewerkschaft der Polizei zufrieden. "Das entspricht unseren Erwartungen", teilte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, mit.
Als einziges Bundesland hatte Bayern bis Ende der Neunzigerjahre eine eigene Grenzpolizei, die parallel zum Bundesgrenzschutz existierte. Neu gegründet gibt es die Behörde nun wieder seit dem 1. Juli.
eaz/dpa
