Job als Büromitarbeiterin: CSU-Fraktionschef zahlte Ehefrau bis zu 5500 Euro

Es war ein lukrativer Familienjob: Georg Schmid, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, hat seiner Frau in der Vergangenheit bis zu 5500 Euro im Monat gezahlt - sie war seine Büromitarbeiterin. Laut "Süddeutscher Zeitung" räumt Schmid jetzt ein, dass solche Arbeitsverhältnisse ein Fehler seien.

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CSU-Politiker Schmid: Lukrativer Job für seine Frau auf Steuerzahlerkosten

München - Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Georg Schmid, hat seine Ehefrau in den vergangenen Jahren für bis zu 5500 Euro pro Monat als Büromitarbeiterin beschäftigt. Schmid sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch, er habe seiner Frau je nach Arbeitsanfall "zwischen 3500 und 5500 Euro" bezahlt. Sie arbeitete demnach auf Werkvertragsbasis für ihren Mann.

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge ist diese Summe die bislang höchste in den umstrittenen Beschäftigungsverhältnissen von insgesamt 17 CSU-Abgeordneten. Laut dem Bericht ist die Summe fast doppelt so hoch wie das herkömmliche durchschnittliche Gehalt für Sekretärinnen. Auch dem Bayerischen Rundfunk bestätigte er den Vorgang.

Schmid, der als Fraktionschef eine der Schlüsselpositionen der CSU hat, steht in der seit Tagen in Bayern laufenden Debatte über eine Altfallregelung für die Beschäftigung von Verwandten besonders unter Beschuss. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge gestand Schmid ein, dass derartige Familienarbeitsverhältnisse ein Fehler seien. Er fügte hinzu, dass er alles korrekt abgewickelt habe. Die Beschäftigung seiner Frau bestand insgesamt 23 Jahre.

In Bayern ist es Landtagsabgeordneten seit dem Jahr 2000 verboten, Ehepartnern und Kindern bezahlte Jobs in ihren Büros zu geben. Schon bestehende Verträge wurden damals aber für unbefristet zulässig erklärt. Wie nun herauskam, profitierten zuletzt nur noch CSU-Abgeordnete von dieser Regelung - insgesamt 17 der 92 CSU-Landtagsabgeordneten. Mehrere von ihnen kündigten ihren Ehepartnern in den vergangenen Tagen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte die Praxis der 17 CSU-Landtagsabgeordneten scharf kritisiert. Dem SPIEGEL sagte sie: "Dass sich die CSU als Staatspartei gebärdet, ist ja nicht neu. Aber dass jetzt auch noch Ehefrauen und Kinder von CSU-Ministern auf Steuerzahlerkosten beschäftigt wurden, erinnert doch arg an spätabsolutistische Zustände."

hen/AFP

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