Nach kritischem Gutachten Bayerns Innenminister verteidigt Grenzpolizei

Laut einem Gutachten verstoßen die Einsätze der Grenzpolizei in Bayern gegen das Grundgesetz. Grüne und SPD fordern bereits die Abschaffung. Doch CSU-Innenminister Herrmann will davon nichts wissen.

Joachim Herrmann
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Joachim Herrmann


Erst hatte sie kaum zu tun, jetzt soll sie auch noch illegal sein - die kurz vor der Landtagswahl eingeführte bayrische Grenzpolizei hat der CSU bislang vor allem Ärger eingebracht. Doch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verteidigt das Konzept weiterhin. "Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Polizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei", versicherte der Minister am Montag in München.

Damit widersprach Herrmann zwei Juristen, die im Auftrag der Grünen im Bundestag ein Gutachten erstellt hatten. Darin heißt es unter anderem, dass Bayern mit der Grenzpolizei die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich des Grenzschutzes untergrabe. Das 30-seitige Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass Bayern gar keine Gesetzgebungszuständigkeit für einen Grenzschutz habe, wie er seit Juli im Freistaat praktiziert wird.

Bayerische Grenzpolizei im Einsatz
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Bayerische Grenzpolizei im Einsatz

Die etwa 500 Beamte der Grenzpolizei, die vorher ausschließlich für die Schleierfahndung zuständig waren, arbeiten vor allem im Grenzhinterland - etwa als Zivilfahnder oder in Form großer Kontrollen. Neu hinzugekommen sind direkte Einsätze an der Grenze. Laut Herrmann immer in direkter Absprache mit der Bundespolizei.

Grüne fordern Abschaffung

"Wir nutzen seit jeher eine im Bundespolizeigesetz vorgesehene Öffnungsklausel und führen die Kontrollen an der Grenze wie schon bisher an einigen bayerischen Flughäfen durch", betonte Herrmann. Ein Zuständigkeitsgerangel, wie es das Gutachten kritisiere, gebe es nicht. Es müsse immer klar sein, wer die Verantwortung trage. Das Gutachten sei auch außerhalb Bayerns fernab der polizeilichen Praxis.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, kommt zu einem anderen Schluss: "Es ist überfällig, dass die CSU-Regierung ihren Wahlkampf-Rohrkrepierer Bayerische Grenzpolizei abschafft und diese Polizistinnen und Polizisten wieder mit den üblichen landespolizeilichen Aufgaben betraut."

Weiter Kritik an der Grenzpolizei

Auch die SPD steht der Grenzpolizei weiterhin skeptisch gegenüber, unabhängig vom Inhalt des Rechtsgutachtens: Die Grenzpolizei sei eine reine Marketingaktion von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), so der stellvertretende Chef der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold. Die Umetikettierung von Schleierfahndern bringe keine höhere Sicherheit. "Ob es nun verfassungsmäßig ist oder nicht, ist für mich gar nicht die Hauptfrage. Hier reicht schon die Vernunft als Maßstab aus."

Bislang 203 illegale Einreisen festgestellt

Herrmann will das nicht gelten lassen: Bis Ende September habe die Grenzpolizei 1539 Fahndungstreffer erzielt. In 84 Fällen habe gegen die kontrollierte Person ein Haftbefehl vorgelegen. Bei den festgestellten Delikten seien Verkehrs- und Drogenvergehen in der Mehrzahl, es seien aber auch 203 unerlaubte Einreisen und 140 Verstöße gegen das Waffengesetz angezeigt worden. Seit Jahresbeginn seien an der Grenze 231 Schleuser gefasst worden.

Das Bundesinnenministerium wollte sich am Montag in Berlin nicht zum Inhalt des Gutachtens äußern. Das Papier sei dort erst am Sonntag eingegangen und werde noch ausgewertet, sagte eine Sprecherin. "Nach unserer Auffassung funktioniert die Zusammenarbeit mit Bayern nicht nur sehr gut, sondern vor allem auch rechtskonform", betonte sie. "Es bedeutet keine Übertragung grenzpolizeilicher Befugnisse, sondern es ist ein internes Verwaltungsabkommen."

jpe/dpa



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