Bayern CSU-Mitglieder sprechen sich für bundesweite Volksentscheide aus

Horst Seehofer ist ein Befürworter von Volksentscheiden - und die Mehrheit der CSU-Basis ist es laut einer internen Befragung auch. Damit könnte Plebiszite in ein neues Grundsatzprogramm aufgenommen werden.

Generalsekretär Scheuer
AP

Generalsekretär Scheuer


Das Votum ist eindeutig: Die CSU-Basis hat sich in einer Mitgliederbefragung klar für Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Mehr als zwei Drittel (68,8 Prozent) der Teilnehmer befürworteten diese, wie Generalsekretär Andreas Scheuer auf dem CSU-Parteitag in München mitteilte. Mit Nein votierte demnach nur ein knappes Drittel (31,2 Prozent) der rund 52.000 CSU-Mitglieder, die sich an der Befragung beteiligten.

Die CSU-Spitze hatte beim Start der Mitgliederbefragung angekündigt, dass deren Ergebnis in das Grundsatzprogramm der Partei einfließen soll. Über das Programm wird bei dem Parteitag in München beraten.

Parteichef Horst Seehofer gilt als Befürworter der Referenden. Nach der Brexit-Entscheidung der Briten hatte CSU-Chef Horst Seehofer bundesweite Volksabstimmungen auch in Deutschland gefordert. "Bürgerbeteiligung ist der Kern moderner Politik", sagte Seehofer im Juni dem SPIEGEL. Das gelte auch für große Fragen wie eine Änderung des Grundgesetzes oder bei der Europapolitik.

Mit der Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene steuert die CSU im Bundestagswahlkampf auf einen weiteren Konflikt mit der CDU zu. Die Schwesterpartei unter Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine dafür nötige Verfassungsänderung ab.

Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nur bei einer neuen Verfassung oder bei einer Neugliederung des Bundesgebietes vor. Unter anderem in der Bundestags-Landesgruppe des CSU gibt es Bedenken dagegen, mehr Möglichkeiten für Plebiszite zu schaffen.

kev/mho/AFP/dpa



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