Bayerischer Landtag CSU plant kürzere Redezeiten für die Opposition

Die CSU will die Redezeiten der Opposition einschränken. Einen Zusammenhang mit der scharfen Debatte über die Modellbau-Affäre um die zurückgetretene Staatskanzleichefin Haderthauer weist die Fraktion zurück.

Ministerpräsident Seehofer bei einer Rede des bayerischen SPD-Fraktionschefs Rinderspacher: Chaos im bayerischen Landtag
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Ministerpräsident Seehofer bei einer Rede des bayerischen SPD-Fraktionschefs Rinderspacher: Chaos im bayerischen Landtag


München - Die Landtags-CSU prüft kürzere Redezeiten für die Opposition in Bayern. "Ich frage mich: Ist es noch gerecht, wenn die CSU nur ein Viertel der Redezeit hat, während sie 56 Prozent der Abgeordneten stellt? Wenn 101 Abgeordnete der CSU im Parlament sich die Zeit teilen müssen, die 18 Grüne nutzen können?", sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer dem "Münchner Merkur". In Berlin sei ein solches Entgegenkommen undenkbar, sagte Kreuzer der "Passauer Neuen Presse" in einem weiteren Interview.

Bestätigung für die Überlegungen kam von CSU-Fraktionssprecher Franz Stangl am Mittwochabend. Dies habe jedoch nichts mit dem heftigen Schlagabtausch der Landtagsparteien vom Dienstag zu tun und sei nicht als Strafaktion gegen die Opposition gedacht, sagte Stangl. Vielmehr sehe die CSU-Fraktion hier seit Längerem einen Regelungsbedarf.

Die aktuelle Regelung der Redezeiten sei aus der Geschäftsordnung der letzten Legislaturperiode übernommen worden. Damals sei das Problem jedoch nicht so eklatant gewesen - im jetzigen Landtag sei das Verhältnis von 25 zu 75 Prozent aber sehr schief.

Seehofer als "Eiszeitpolitiker putinscher Prägung"

Am Dienstag war es bei der Landtags-Aussprache über die Modellauto-Affäre zu heftigen verbalen Attacken gekommen. Dabei ging es um die zweifelhaften Geschäfte der inzwischen zurückgetretenen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. "Der Fisch stinkt vom Kopf her", hatte etwa Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause gesagt. Der Freie-Wähler-Geschäftsführer Florian Streibl nannte Seehofer einen "Eiszeitpolitiker putinscher Prägung".

Horst Seehofer selbst hatte nach der Aussprache erklärt, er sehe keine Vertrauensbasis mehr mit der Opposition: "Die haben sich völlig disqualifiziert." Die Opposition nannte den Ministerpräsidenten deshalb am Mittwoch eine "beleidigte Leberwurst".

vek/dpa



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insgesamt 20 Beiträge
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wrzlbrnft 18.09.2014
1. Das Imperium schlägt zurück
und die CSU macht weiter mit der Abschaffung der Demokratie und politischer Unvernunft.
ratem 18.09.2014
2. Opposition?
Also gerade in Bayern sollte man die Opposition komplett abschaffen. Es ist dem Ego der gewählten Regierungspartei ja nicht zumutbar, dass andauernd Widerspruch kommt. Da kann man ja gar nicht in Ruhe regieren und seinen sonstigen Geschäften nachgehen, wenn andauernd die Opposition anwesend ist.
myoto 18.09.2014
3. Echt jetzt!
Total ungerecht! Überhaupt sollte die Opposition weg! CDU/CSU als Alleinregierung! Das Demokratieverständnis von einigen Politikern ist absolut erschreckend!
newline 18.09.2014
4. Das wird alles falsch verstanden,
dies ist eine geniale Sparmaßnahme. Die CSU übernimmt die Oppositionsrolle selber und Horst ist selbstverständlich Oppositionsführer. So kann Bayern Kosten senken und weiter ein leuchtendes Vorbild für andere Bundesländer sein.
Immanuel_Goldstein 18.09.2014
5.
Ist doch ok. Eigentlicht braucht in Bayern überhaupt niemand Redezeit, weil ja ohnehin alles von Häuptling Crazy Horst im Alleingang entschieden wird, oder muss ich "Kini" sagen?
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