Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Bayerns Klagedrohung gegen Merkel: U. A. w. g.

Von , München

Bayerns Ministerpräsident Seehofer (Archivbild): Warten auf einen Antwortbrief Zur Großansicht
DPA

Bayerns Ministerpräsident Seehofer (Archivbild): Warten auf einen Antwortbrief

Bayern lässt sich Zeit mit der Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Jetzt wird ein Prozessbevollmächtigter benannt - aber CSU-Chef Seehofer wartet noch auf eine Antwort der Kanzlerin.

Die Politik der bayerischen Regierung folgt derzeit einer Konstante, die man wahlweise konsequent oder provokativ nennen kann. Sie geht so: Je lauter Vertreter der Großen Koalition in Berlin den Freistaat vor einer möglichen Verfassungsklage gegen die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik warnen, desto genüsslicher spielt das Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer eben mit der Idee einer solchen Klage.

An diesem Dienstag war es mal wieder so weit: Die SPD, Koalitionspartner der CSU in Berlin, sandte scharfe Warnungen gen München. Fraktionschef Thomas Oppermann beschwor via "Bild"-Zeitung den "Casus Belli" für Angela Merkel(CDU), sollte der Freistaat wirklich gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin klagen. "Ich frage mich, wie die Kanzlerin dann noch unbeschädigt weiterregieren könnte, ohne ihre CSU-Minister zu entlassen", so Oppermann. SPD-Vize Ralf Stegner unterstellte den Christsozialen für den Fall der Klage "eine Art politischer Schizophrenie", die sich Deutschland nicht leisten könne.

Die Reaktion aus Bayern?

Man habe keine medizinischen Diagnosen der Bundes-SPD zum Verhalten des Freistaats nötig, erklärte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) nach der Sitzung des Seehofer-Kabinetts. Die Minister und der bayerische Regierungschef hatten ein weiteres Mal über eine Klage gegen die Bundesregierung beraten. Das Ergebnis: Der Freistaat nimmt eine weitere Sprosse auf der Eskalationsleiter.

Klageschrift soll möglichst schnell erarbeitet werden

Auf die Androhung einer Klage, die anschließende Erstellung eines Rechtsgutachtens und den späteren Brief Seehofers an Merkel folgte jetzt eine wichtige Personalie: Der Freistaat bestellte den Staatsrechtler Markus Möstl als Prozessbevollmächtigten. Der 46-Jährige ist Direktor der Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht an der Universität Bayreuth und hat zahlreiche Schriften zum Verfassungsrecht verfasst.

Möstl wurde vom Freistaat auch beauftragt, "vorsorglich eine Antragsschrift zu entwerfen". Dies solle möglichst schnell geschehen, betonte Justizminister Bausback. Gleichwohl könne eine Verfassungsklage "nur das letzte Mittel sein". Es bleibt also vorerst bei der Drohung. Und das womöglich noch ziemlich lange.

Die bayerische Regierung machte am Dienstag deutlich, dass man zunächst auf eine Antwort von Merkel auf den Brief Seehofers warte. Der bayerische Ministerpräsident hatte am 26. Januar mit den Worten "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela" in einem sechsseitigen Schreiben die Erwartung formuliert, dass "endlich wirksame Maßnahmen durch den Bund zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms" zu treffen seien - unter anderem forderte er darin die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland von jährlich 200.000 Personen.

In Erwartung einer Antwort verbleibe er mit freundlichen Grüßen, hieß es in dem Seehofer-Brief, der in der Form zwar freundlich, im Inhalt dafür aber eine Breitseite gegen Merkels Politik war.

Wann endet die Frist für eine mögliche Klage?

Eine Reaktion Merkels sei bislang nicht eingegangen, hieß es in München. Man erwarte aber, dass das bayerische "Aufforderungsschreiben" so schnell wie möglich beantwortet werde.

Unter besonderem Zeitdruck für eine Klage sieht sich Bayern offenbar nicht: Beobachter hatten bislang die Vermutung geäußert, die Sechs-Monats-Frist für das Einreichen der Klage könnte bereits am 4. September 2015 begonnen haben. Damals hatte Merkel entschieden, in Ungarn festsitzende syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Nach dieser Lesart wäre eine Klage noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März nötig gewesen.

Der Freistaat vertritt aber die Auffassung, dass diese Frist deutlich später beginnt - nämlich anknüpfend an Seehofers Brief "bzw. an eine etwaige Weigerung der Bundesregierung, die Forderungen der Staatsregierung zu erfüllen".

Warnungen der Sozialdemokraten, die CSU müsse im Fall einer Klage die Große Koalition verlassen, hält man in München für Wortgeklingel: Die Sozialdemokraten hätten dann einst angesichts der Klage des SPD-regierten Hamburgs gegen das Betreuungsgeld gar nicht erst in die Große Koalition eintreten dürfen, so Bausback.

Am Dienstag sollten aber offenbar nicht nur unfreundliche Signale aus München in Berlin landen. Bausback und Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) betonten deshalb erneut, dass die bayerische Regierung weiterhin Merkels internationale Bemühungen für eine Lösung der Flüchtlingskrise unterstütze. Man wünsche Merkel dabei "den bestmöglichen Erfolg".

Zum Autor
Björn Hengst
Jeannette Corbeau

Björn Hengst ist Korrespondent für SPIEGEL ONLINE in München.

  • E-Mail: Bjoern.Hengst@spiegel.de

Mehr Artikel von Björn Hengst

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 106 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Bayern muss sich vielleicht erstmal ...
Ein mündiger Bürger 23.02.2016
...um die drei weiteren "Willkommens-Zentren" kümmern, die sich der Bund bzw. die Bundeskanzlerin wünscht... Dazu ist Bayern immer noch gut genug.
2. Merkel verstößt ganz
Badischer Revoluzzer 23.02.2016
klar gegen ihren Amtseid. So blöd ist kein Bürger, um das nicht auch zu erkennen. Und ja, sie gehört vor Gericht.
3. Vergesst Seehofer
Pinin 23.02.2016
Hier wird doch zwischen Seehofer und Merkel lediglich das Spiel "guter Cop - böser Cop" gespielt. Genau nach Merkel-Drehbuch. Warum? Um der AfD Wähler zu nehmen.
4.
derweise 23.02.2016
"Seehofer Cunctator", Seehofer, der Zauderer! Seehofer ist Merkel strategisch total unterlegen: die Merkel pflügt dem in einem halben Jahr sein Bayern um und der hat davon kaum etwas bemerkt. Seehofer hätte schon seit 2008 die Widersprüche Merkels bemerken müssen!: 1. daß in der Bankenrettung mit dem Vorwand "systemrelevant" Kapitalismus der schlimmsten Sorte betrieben wurde; 2. daß mit dem Atomausstieg Bayerns Energieversorgung erledigt war! 3. daß mit der Griechenlandrettung daß Faß ohne Boden weiterbetrieben wurde! 4. daß Merkels Flüchtlingspolitik mit grundlegender Unionspolitik schlichtweg nicht vereinbar ist! Diese 4 Punkte müßten Seehofer schon längst klar sein. Ich habe da meine Zweifel, ob dies der Fall ist!
5. Aus einer Schweizer Zeitung
paulpuma 23.02.2016
Bitte beeileen, Herr Seehofer. In der Baseler Zeitung sagt der Obergrenzschützer unseres Nachbarlandes: "Wir hatten im Herbst (an der Grenze) eine Kombination aus Kriminalität, Migration und Terrorbedrohung. Diese Lage hatten wir noch einigermassen im Griff. Sobald die Anforderungen massiv darüber hinausgehen, müssen wir über einen Armeeeinsatz reden." http://bazonline.ch/schweiz/standard/Steigt-der-Druck-muessen-wir-ueber-einen-ArmeeEinsatz-reden/story/17711383
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Anzeige
  • Maximilian Popp (Hrsg.):
    Tödliche Grenzen

    Die Krise der europäischen Flüchtlingspolitik.

    SPIEGEL E-Book; 2,99 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.


Fotostrecke
Flüchtlinge: Chaos an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: