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Bayern gegen Berlin: Aigner gerät zwischen die Gentechnik-Fronten

Agrarministerin Ilse Aigner steckt nach SPIEGEL-Informationen in der Klemme: Parteichef Seehofer möchte Bayern per Gesetz zur genfreien Zone erklären. Doch die Kanzlerin übt Druck von der anderen Seite aus, Merkel setzt auf grüne Gentechnik. Jetzt will Aigner das Gesetz reformieren.

Agrarministerin Aigner: Freilandversuche mit Gen-Kartoffel Amflora hatte sie erlaubt Zur Großansicht
dpa

Agrarministerin Aigner: Freilandversuche mit Gen-Kartoffel Amflora hatte sie erlaubt

Hamburg - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will auf Druck ihrer Partei im Herbst das Gesetz zur Gentechnik reformieren. Dazu hatten sie nach Informationen des SPIEGEL Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Umweltminister Markus Söder, beide CSU, in den vergangenen Wochen gedrängt.

Hintergrund ist eine Initiative der EU-Kommission in Brüssel, die die Befugnis über die Gentechnik wieder in die Hand der Mitgliedsländer legen möchte.

Die Novellierung des Gesetzes müsse "vor der nächsten Aussaat im Frühjahr passieren", sagte Söder dem SPIEGEL. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass künftig statt des Bundes die Länder festlegen dürfen, wie groß der Sicherheitsabstand zwischen Feldern mit Gentech-Pflanzen und solchen mit herkömmlichen Sorten sein muss. Mit der Festlegung möglichst großer Abstände hofft die CSU, den Genpflanzen-Anbau auf Bayerns relativ kleinen Feldern unterbinden zu können.

Zugleich gerät Aigner unter Druck durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Regierungschefin befürwortet die grüne Gentechnik und möchte, dass Brüssel weiterhin verbindlich für alle 27 EU-Mitgliedstaaten entscheidet, welche Gentech-Pflanzen angebaut werden dürfen und welche nicht. Im Herbst will die EU darüber beraten. Aigner wollte sich nicht dazu äußern.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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herr-paul 08.08.2010
Zitat von sysopAgrarministerin Ilse Aigner steckt nach SPIEGEL-Informationen in der Klemme: Parteichef Seehofer möchte Bayern per Gesetz zur genfreien Zone erklären. Doch die Kanzlerin übt Druck von der anderen Seite aus, Merkel setzt auf grüne Gentechnik. Jetzt will Aigner das Gesetz reformieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,710745,00.html
Wozu brauchen wir das hier in Deutschland. Unser Problem besteht doch eher darin, dass wir nicht wissen, wohin mit den Überschüssen aus der Landwirtschaftsproduktion. Wir wollen doch wohl Deutschland nicht zu einem Argarstaat machen, oder? Oder soll das gelockert werden, damit die deutsche Industrie in der dritten Welt großartige Geschäfte machen kann? Aber ist das Problem der dritten Welt nicht viel eher, dass die Landwirtschaft dort heute schon unrentabel ist, weil wir denen so viele unserer hochsubventionierten Agrarprodukte liefern? Man kann's drehen und wenden, wie man will: genetisch veränderte landwirtschaftliche Produkte machen in Deutschland ganz einfach keinen Sinn.
2. ...
CorvusCornix 08.08.2010
Zitat von sysopAgrarministerin Ilse Aigner steckt nach SPIEGEL-Informationen in der Klemme: Parteichef Seehofer möchte Bayern per Gesetz zur genfreien Zone erklären. Doch die Kanzlerin übt Druck von der anderen Seite aus, Merkel setzt auf grüne Gentechnik. Jetzt will Aigner das Gesetz reformieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,710745,00.html
Es gibt keine sichere grüne Gentechnik. Alles was unter freiem Himmel grünt und blüht, kommt irgendwann auch mit der natürlichen Pflanzenwelt in Berührung und früher oder später "springen" die neuen Gene auf die herkömmlichen Pflanzen über (siehe Mais in Mexico und Raps in Amerika). Ich persönlich möchte das nicht. Wer die Gene verändern will, soll bei der konventionellen Züchtung bleiben! Und solange sich in der freien Natur ein Kartoffelkäfer nicht mit einer Sojapflanze paaren kann, sollte das der Mensch auch nicht im Labor machen.
3. aktuell
infoseek, 08.08.2010
Nachdem gerade wieder eine neue Studie in den USA klipp und klar nachgewiesen hat, dass sich die Gene z.B. von GM-Raps entgegen aller Beteuerungen der Saatguthersteller eben doch unkontrolliert, großflächig und massenhaft in der Natur ausbreiten, kann es eigentlich nur eine mögliche Richtung geben: Anbauverbot. Und zwar allein schon deswegen, um zu verhindern, dass die Landwirte zu Hunderten oder Tausenden von den Saatgutfirmen mit Klagen und Schadenersatzforderungen überzogen werden, weil sie angeblich verbotenerweise GM-Saatgut nachgezogen haben. Nur sind es nicht die Landwirte, sondern die Natur, die sich nicht um Patente, Urheberrechte und Lizenzen schert, sondern hier milliardenfach verbotenen unlizenzierten Nachbau betreibt. Da man die Natur aber nicht zur Kasse bitten kann, müssen die Landwirte herhalten. Und wenn die nicht zahlen und und sich nicht verpflichten wollen, künftig ebenfalls teures GM-Saatgut einzusetzen, werden sie mit der geballten Kapitalmacht der Konzerne einfach totprozessiert. Die einschlägigen Konzerne haben längst vielfach bewiesen, dass sie dieses Geschäftsmodell durchaus zu nutzen wissen. Lustigerweise - wenn man die hiesige Rechtsprechung zum Thema Urheberrechtsverletzungen im Internet heranzieht - könnten die Landwirte allein schon im Rahmen der Störerhaftung belangt werden: Schließlich ermöglichen und fördern sie die Urheberrechtsverletzung wissentlich allein dadurch, dass sie Raps anbauen.
4. Mit Verlaub, Frau Merkel hat da soviel "Ahnung" wie bei der
karmamarga 08.08.2010
Zitat von sysopAgrarministerin Ilse Aigner steckt nach SPIEGEL-Informationen in der Klemme: Parteichef Seehofer möchte Bayern per Gesetz zur genfreien Zone erklären. Doch die Kanzlerin übt Druck von der anderen Seite aus, Merkel setzt auf grüne Gentechnik. Jetzt will Aigner das Gesetz reformieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,710745,00.html
Entscheidung um Asse. Sie steht unter Druck und lässt sich die Richtlinien der Politik diktieren von Bayer und Co. Vielleicht hat auch Bill Gates vorgesprochen, und mit einer digitalen Verwüstung bei Monsanto Verweigerung gedroht. Wie immer auch. Sie möchte sich durch Brüssel die Hände waschen lassen. Aber schmutzige Hände bleiben schmutzige Hände in einer solchen Sache. Denn das hier ist keine Ackerkrume, die dann an ihren Händen klebt. Ich habe nicht gehört, dass Frau Merkel sich bei Percy Schmeiser, als er vor einiger Zeit durch Deutschland gereicht wurde, informiert hätte. Aber in Brüssel war der. Und da hat man gut zugehört, so schien es mir. Ob es die richtigen waren, weiss ich nicht. Prinzipiell: erst müssen per Gesetz die Haftungsfragen für die Gentech-Freisetzer geklärt sein, das klärt dann sofort den Markt dieser Halbwelt, die nur darauf wartet, auf die Felder gehen zu können, um Proben von den von ihnen verunreinigten Pflanzen zu nehmen, um dann den Bauern Rechtsverletzungen nachzuweisen und zur Bezahlung zu pressen. Die Abstandsregelung hat ja schon juristische Klarheit geschaffen, auch für Windbestäuber, oder wird es. Das ist alles so unglaublich, dass man es nicht glauben kann. Wenn das nicht eine neue Windung in der Spirale ganz rechtsstaatlich ausgeübter Gewalt wird, die bereits jetzt allerorten zu erfahren ist. Es könnte aber jene allerletzte Windung sein, die hier überzogen wird, an der die Schraube gerade noch so hält. Dieses mal allerdings hat Frau Aigner keine Chance mit Käferchen und so wie beim Gen-Mais. Es ist die Kanzlerin, die wir uns merken müssen. Weg mit dieser untragbaren Frau, die Schaden nicht vom Volke abwendet, sondern ihn bewusst bringt, indem sie diese Büchse der Pandora für D öffnet!
5. genfreie Zone?
harald_töpfer 08.08.2010
---Zitat--- ...Gen-Kartoffel, Genpflanzen, genfreien Zone, ... ---Zitatende--- Soso, Bayern soll also eine genfreie Zone werden..!? Darf ich das so verstehen, dass hier jetzt alles Leben vernichtet werden soll? Oder haben wir Menschen etwa keine Gene?
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Illustration Leonello Calvetti für den SPIEGEL; Foto Axel Martens für den SPIEGEL
Heft 32/2010:
Der Sieg über die Gene
Klüger, gesünder, glücklicher: Wie wir unser Erbgut überlisten können

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Im Überblick: Die Bestimmungen des Gentechnik-Gesetzes
Anbau
DPA
Der Anbau von Gentech-Pflanzen beschränkt sich in Deutschland zur Zeit auf die Kartoffelsorte "Amflora" des Chemiekonzerns BASF. Das für die Produktion von industriell verwendeter Kartoffelstärke optimierte Nachtschattengewächs wächst in Mecklenburg-Vorpommern auf einem 15-Hektar-Feld. Daneben finden auch 2010 zahlreiche experimentelle Freisetzungen statt: Auf insgesamt 13 Hektar gedeihen gentechnisch veränderte Zuckerrüben, Mais- und Weizenpflanzen, die von Firmen und Universitäten im Freiland getestet werden, aber nicht kommerziell genutzt werden dürfen. Im Jahr 2008 wurde in Deutschland auf rund 3200 Hektar gentechnisch veränderter Mais des US-Saatgutkonzerns Monsanto angebaut (MON810) - 99 Prozent davon in Ostdeutschland. Der Gentech-Anteil an der gesamten Maisanbaufläche lag bei nur 0,15 Prozent. Seit April 2009 ist der MON810-Anbau in Deutschland verboten. Der umstrittene Gen-Mais soll besser vor dem Schädling Maiszünsler geschützt sein.
Gesetze
Über die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen entscheidet zunächst die EU-Kommission. Die endgültige Freigabe in Deutschland liegt beim Bundesministerium für Verbraucherschutz. Sind die Erbgutveränderungen in der neuen Pflanze genetisch stabil und besitzen Vorteile gegenüber bestehenden Sorten, kann das Saatgut zur kommerziellen Nutzung freigegeben werden. Obwohl kleinere Mengen genmanipulierter Pflanzen seit 1998 probeweise angebaut wurden, hat das Bundessortenamt erst 2005 mehrere Variationen der Maissorte MON 810 für den unbegrenzten Anbau zugelassen. Für die Gen-Kartoffel "Amflora" ist dagegen keine Zulassung der deutschen Behörden notwendig, weil sie nur von Vertragspartnern des Konzerns angebaut und nicht auf dem freien Markt gehandelt werden soll.
Reform
Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition im Juli auf neue Regeln zum Anbau von genetische veränderten Organismen (GVO) verständigt. Der Mindestabstand zwischen normalen Feldern und solchen mit genetisch verändertem Saatgut soll auf 150 Meter, beim Öko-Anbau auf 300 Meter festgelegt werden. Zudem sollen die Kriterien zur Kennzeichnung von Lebensmitteln ohne Gentechnik gelockert werden, der genaue Schwellenwert genetischer Verunreinigung ist aber noch strittig. Das Standortregister mit genauen Ortsinformationen über Anbauflächen von Genpflanzen soll entgegen früherer Planung nicht eingeschränkt werden. Auch die Haftung bei genetischer Verunreinigung benachbarter Anbauflächen soll unverändert bleiben: Wer Genpflanzen sät, muss im Schadensfall unabhängig vom Verschulden haften, wenn kein Verursacher gefunden wird. Die Haftung greift jedoch erst bei einem Anteil genveränderter Stoffe von mehr als 0,9 Prozent.
Kritik
Kritiker der Gesetzreform bemängeln, dass die Abstandsregelungen zwischen normalen und gentechnisch veränderten Anbauflächen im Einvernehmen zwischen Bauern außer Kraft gesetzt werden können. Selbst Erntemaschinen und Verarbeitungsanlagen könnten demnach gemeinsam benutzt werden, wenn beide Nachbarn einverstanden sind. Zudem halten Umweltverbände und Teile der Opposition die Abstände von 150 bzw. 300 Meter für zu gering, um eine Weiterverbreitung der Genpflanzen zu verhindern. Sollte der kontrollierte Anbau des manipulierten Saatguts scheitern, sah das bisherige Gesetz außerdem einen Stopp der kommerziellen Nutzung vor. Diese Regelung ist in dem neuen Gesetzentwurf nicht mehr enthalten.

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