Bayern Grüne klagen gegen Polizeiaufgabengesetz

Das Mitte Mai beschlossene Polizeiaufgabengesetz in Bayern verstößt aus Sicht der Landtags-Grünen gegen die bayerische Verfassung. Jetzt hat die Fraktion dagegen Klage eingereicht.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze
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Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze


Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof des Landes. Die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag hat nun Klage dagegen eingereicht, weil das Gesetz aus ihrer Sicht gegen die bayerische Verfassung verstößt.

Fraktionschefin Katharina Schulze sagte, die Staatsregierung verschiebe mit dem Gesetz die Sicherheitsarchitektur im Freistaat, unter anderem die Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz.

"Wir klagen, weil mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz die Polizei von der CSU zusätzliche verfassungswidrige Eingriffsbefugnisse bekommen hat", schrieb die Fraktion auf Twitter. Anfang Mai hatten in München Zehntausende gegen das Gesetz demonstriert, am 18. Mai wurde es mit der CSU-Mehrheit im Landtag beschlossen.

SPD-Fraktion will ebenfalls klagen

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart, der die Klage der Grünen als Prozessbevollmächtigter vertritt, kritisierte erweiterte DNA-Analysen, Drohnen-Aufzeichnung von öffentlichen Veranstaltungen und die Durchsuchung von Cloud-Speichern als "klar verfassungswidrige Einzelmaßnahmen". Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht werde geprüft.

Auch die SPD-Fraktion will vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Am Donnerstag stellt die Fraktionsführung ihre eigene Klage gegen das PAG vor.

mes/dpa



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