Landesamt für Rückführungen Söder weiht Behörde für Abschiebungen ein, Grüne kritisieren "Söder-Show"

Kritiker sehen in dem bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen eine Ausweitung der CSU-Kompetenzen. Ministerpräsident Markus Söder dagegen glaubt, dass es für Flüchtlinge Chancen schaffen wird.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (l.), Markus Söder (CSU) (M.), Ministerpräsident von Bayern, und Thomas Hampel (r.), Präsident des neuen Bayerischen Asyl-Landesamts
DPA

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (l.), Markus Söder (CSU) (M.), Ministerpräsident von Bayern, und Thomas Hampel (r.), Präsident des neuen Bayerischen Asyl-Landesamts


Es trägt den Namen "Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen" und soll sich künftig vor allem auf Abschiebungen konzentrieren. Nun wurde die neue Behörde in Ingolstadt eingeweiht - mit dabei natürlich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Behörde wurde bereits scharf kritisiert, da sie Aufgaben wahrnehmen will, die eigentlich in Bundes- und nicht in Landeshoheit liegen. Auf ihrer Internetseite nennt der Bayerische Flüchtlingsrat die Einweihung beispielsweise "zum Kotzen".

Nach Ansicht von Söder aber verbessert das Asyl-Landesamt die Bleibemöglichkeiten von integrationswilligen Flüchtlingen. Bei der Gründung der Behörde sagte Söder, der Freistaat werde "deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden", wenn die Flüchtlinge Integrationsleistungen bringen. Das könnten etwa Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung sein.

Insbesondere nach der Sammelabschiebung von 69 Flüchtlingen nach Afghanistan gab es deutliche Kritik an den bayerischen Behörden. Laut Söder steht künftig das Landesamt "für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, bekommt in Bayern bessere Chancen als anderswo."

Hauptziel: Abschiebungen beschleunigen

Söder und Herrmann machten aber auch klar, dass ein Hauptziel der Landesbehörde im oberbayerischen Manching bei Ingolstadt schnellere Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern seien. Es soll dafür auch eine Taskforce in dem Landesamt geben, die sich um beschleunigte Ausreisen "gewalttätiger und randalierender Asylbewerber" kümmern werde, sagte Herrmann. Ziel sei, dass anerkannte Flüchtlinge bestmöglich integriert werden, die anderen ohne Bleiberecht aber das Land verlassen. "Sonst macht der ganze Rechtsstaat keinen Sinn."

In der Nähe des künftigen Landesamtes für Asyl und Rückführungen demonstrierten vor dem Gründungsakt etwa 20 Aktivisten gegen die Behörde. Die grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm nannte die Behörde eine "große Söder-Show". Das Amt sei ein Etikettenschwindel und ein Fall für den Rechnungshof. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass bayerische Steuermittel in klassische Bundesaufgaben gelenkt werden", sagte sie.



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höh/dpa/AFP

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